5000 Mann – für eine kurze Zeit. Bevor Trump in Grönland einmarschiert, soll die Bundeswehr schon dort stehen. EU vertraut schneller Eingreiftruppe.
Berlin – „Die eigentliche Frage ist: Mit welchem Recht beansprucht Dänemark die Kontrolle über Grönland? Worauf gründet sich ihr Gebietsanspruch? Worauf stützt sich Dänemarks Behauptung, Grönland sei eine dänische Kolonie?“, hat Stephen Miller gesagt. Gegenüber dem Sender CNN vertritt Donald Trumps stellvertretender Stabschef für Politik und Heimatschutz die Position, Grönland solle „selbstverständlich“ Teil der USA sein. Ein Ansinnen, das der 47. US-Präsident mit Wladimir Putin bezüglich eines Teils der Ukraine teilt. Und damit einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen hat – was auch von Donald Trump befürchtet wird. Den europäischen Staaten fehlt die militärische Stärke, um den USA Paroli zu bieten. Der deutsche Bundeswehr-Reservistenverband will handeln: „Deutsche Soldaten nach Grönland!“ zitiert die Bild Patrick Sensburg.
„Wir müssen davon ausgehen, dass Trump mit Grönland Ernst macht. Europa muss daher viel stärker Präsenz zeigen. Wir müssen in kurzer Zeit mindestens eine europäische Brigade unter der Führung von Dänemark dorthin verlegen. Auch Deutschland wird hier besonders in der Pflicht stehen“, zitiert die Bild den Vorsitzenden des Deutschen Reservistenverbands. Der hatte sich zuletzt wiederholt geäußert, dass die Bundesregierung unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ihren Worten zu wenig Tagen folgen lassen würde. „Mindestens“ eine Brigade würde bedeuten: mindestens 5000 Kräfte plus zivile Angestellte plus Fahrzeuge plus die entsprechende Infrastruktur. Und Sensburg plant weiter, so die Bild: eine kontinuierliche Ausbildungsstätte für den Winterkampf.
Trump schreckt NATO auf: Dänemark „durch eine verstärkte Militärpräsenz in Grönland unterstützen“
Die Wissenschaft rasselt zum Teil bereits mit dem Säbel. „Die europäischen Mächte sollten Nuuk und Kopenhagen durch eine verstärkte Militärpräsenz in Grönland unterstützen“, schreibt etwa aktuell Guntram B. Wolff. Laut dem Autoren des Brüsseler Thinktanks „Bruegel“ sei es die falsche Entscheidung, abzuwarten und zu hoffen, die US-Verfassung würde Donald Trump in seinen außenpolitischen Eskapaden wieder einfangen. Für den Analysten scheint das eine ähnliche Richtung zu nehmen, wie die Laissez-faire-Haltung der Europäer gegenüber Wladimir Putin nach der Annexion der Krim 2014. Wolf sieht durch die diplomatische Kleinschrittigkeit ein „strategisches Vakuum“ aufziehen. Über die Umsetzung schweigt der deutsche Reservisten-Oberstleutnant weitgehend.
„Wohin mit Soldaten auf der von Eismassen bedeckten, weitgehend unzugänglichen Riesen-Insel?“ fragen dafür die Bild-Autoren Peter Tiede, Burkhard Uhlenbroich und Moritz J. Müller. Die Frage, die sie aussparen, ist: Verfügt die Bundeswehr über genügend ausgebildete Kräfte für eine solche Mission oder die notwendige Ausrüstung? Für ein extremes Klima wie in Grönland und zerklüftete Regionen verfügt die Bundeswehr über rund 4000 Gebirgsjäger, die in Bayern stationiert sind – diese Spezialkräfte innerhalb des Heeres bilden mit den Jägern und Fallschirmjägern die Infanterie; und sind im Zuge der Truppenreduzierung ebenfalls geschrumpft. Obwohl sie an Auslandseinsätzen häufig beteiligt wurden, da sie auf unterschiedliche klimatische Bedingungen gedrillt sind.
Sensburg stößt die Diskussion zur Unzeit an – auch wenn sie aus geopolitischen Umständen unumgänglich erscheint: Die Bundeswehr muss aufstocken, Material nachkaufen, stellt eine Brigade dauerhaft nach Litauen ab und hat seit dem Kalten Krieg die Landesverteidigung so komplett verlernt, dass sie für weitere Out-of-Area-Einsätze womöglich keinerlei Kapazitäten mehr habe. Des Weiteren hätte der Bundestag mit einfacher Mehrheit einen weiteren Auslandseinsatz seiner Parlamentsarmee zu beschließen. Die jetzige Regierungsmehrheit ist zu dünn, um eine sichere Prognose abgeben zu können. Eine „diskrete, aber substanzielle Zusammenarbeit mit Dänemark und der grönländischen Regierung“, wie Gruntram Wolf formuliert, ist also politisch wie militärisch heikel – und für Deutschland ein Novum: Noch nie hat sie sich gegen einen NATO-Partner stellen müssen.
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NATO scheint wehrhaft: „Alles, was getan werden kann, sollte maximal ausgeschöpft werden“
Zudem gegen den NATO-Partner, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu dem gemacht hat, was das Land heute ist. Allerdings sind Moreno Bertoldi und Marco Buti skeptisch, dass das unter Trump noch etwas zählt: „Das Erste, was man vermeiden sollte, ist, auf der Grundlage eines optimistischen Basisszenarios zu planen und zu verhandeln. Trump verhält sich genau gemäß seiner erklärten Absicht oder übertrifft sie sogar“, schreiben die „Bruegel“-Autoren in einer aktuellen Einschätzung. Der britische Guardian unterstreicht deren Einschätzung: „Die EU verfügt über eine schnelle Einsatzfähigkeit, und diese sollte aktiviert werden.“ Nach verschiedenen Medienberichten würden die Militärs beiderseits des Atlantiks schon Pläne schmieden.
„Alles, was getan werden kann“, um die Präsenz des Bündnisses in der Nähe von Grönland zu stärken und Trumps Forderungen zu erfüllen, „sollte maximal ausgeschöpft werden“, zitiert Politico einen NATO-Diplomaten. Damit ist viel gemeint und wenig gesagt – vor allem, weil Donald Trump längst Soldatenstiefel auf grönländischem Boden hat. Wenn auch wenige. Das Magazin zitiert Lin Mortensgaard dahingehend, dass auf der nördlichen Weltraumstation Pituffik rund 500 US-Militärangehörige Dienst täten – „hinzu kommen etwa 100 Angehörige der Nationalgarde aus New York, die üblicherweise saisonal im arktischen Sommer zur Unterstützung von Forschungsmissionen eingesetzt werden“, so die Forscherin am Dänischen Institut für Internationale Studien und Expertin für grönländische Sicherheit gegenüber Politico.
5000 Kräfte mobil: EU setzt auf die schnelle Eingreiftruppe – Rapid Deployment Capacity
Das Magazin umreißt vier Szenarien – von denen drei ohne Präsenz von EU- oder NATO auskommen könnten. Zoya Sheftalovich und Viktor Jack zufolge könnten die USA die grönländische Unabhängigkeitsbewegung zur Separation von Dänemark motivieren; oder das Kaufangebot für Grönland erhöhen. Laut den Politico-Autoren könnte Trump die Ukraine-Hilfe als Pfand anbieten und den Europäern Grönland gegen Sicherheitsgarantien für die Ukraine abhandeln. Diese Optionen würden eine militärische Präsenz Europas auf Grönland obsolet machen. Die militärische Invasion erachteten Sheftalovich und Jack als ultimative Eskalationsstufe. Nach Paragraf 5 des NATO-Beistandspakts wären dann die (ehemaligen) Partner gezwungen, aufeinanderzuschießen – wobei fraglich ist, ob das jedem Soldaten so leicht fiele – auf welcher Seite auch immer.
Seit 1992 zählt die Bundeswehr ungefähr 119 eigene Gefallene durch Auslandseinsätze – genauere Zahlen sind unbekannt. Ein prekärer Auslandseinsatz mit einem gewaltbereiten Aggressor würde wahrscheinlich auf Verwerfungen in den Planungen im Zuge des Neuen Wehrdienstgesetzes hinauslaufen. Aspiranten würden sich womöglich fragen, in welcher Richtung denn nun der wahre Feind stehe; und wenn sie sich in die Zange genommen fühlten, den Dienst erst recht verweigern. Dennoch plädiert Gruntram Wolf für eine entschlossene militärische Aktion im EU-Verbund, um die grönländischen Interessen beziehungsweise Dänemarks bisheriges Recht zu verteidigen: die schnelle Eingreiftruppe – Rapid Deployment Capacity.
Damit, so die EU, könne sie im Handumdrehen mittels maximal 5000 Kräften Bedrohungen „außerhalb ihrer Grenzen“ begegnen. Letztlich stehe oder falle das Konzept „mit dem echten politischen Willen der Mitgliedstaaten“, so der EU-Parlamentarier David McAllister (CDU) vor zwei Jahren gegenüber dem Reservistenverband. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheint geneigt, an einer NATO-Mission namens „Arctic Sentry“ (Wächter der Arktis) zur Sicherung der Region mitzuwirken. In der Vergangenheit hatte Deutschland großen Worten aber eher kleine Handlungen folgen lassen – zuletzt jüngst zu Beginn des Ukraine-Krieges, wie Sönke Neitzel feststellt.
„Bei der Unterstützung der Ukraine hielt sich Berlin allerdings erstmal an die bewährte Taktik, sich eher im hinteren Bereich des NATO-Konvois einzuordnen“, schreibt der deutsche Militärhistoriker in seinem aktuellen Buch „Die Bundeswehr“. „Ging man von dem öffentlich Wahrnehmbaren aus, agierte die Regierung nicht, sondern reagierte auf massiven Druck von außen und von innen.“ (Quellen: Europäische Union, Bruegel, CNN, Bild, Politico, Guardian, Reservistenverband, Sönke Neitzel) (hz)