Die USA unter Donald Trump sehen sich als Vermittler, nicht als Verbündete Europas. Den Europäern macht Trump schwere Vorwürfe - anders als Russland.
Washington, D.C. - 32 Staaten gehören der NATO mittlerweile an. Wenn es nach US-Präsident Donald Trump geht, sollen möglichst wenige weitere Länder zum Militärbündnis dazustoßen. Das wird in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA deutlich, die das Weiße Haus veröffentlicht hat. Darin heißt es, man wolle die Vorstellung und Realität von der NATO als ein ständig wachsendes Bündnis beenden. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs waren zuletzt Schweden (2024) und Finnland (2023) dem Militärbündnis beigetreten.
Apropos Ukraine-Krieg: Mit Blick auf diesen heißt es in dem Papier, es sei ein Kerninteresse der USA, „eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Wirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern“. Die Ukraine müsse nach dem Krieg wiederaufgebaut werden und als „überlebensfähiger Staat“ erhalten bleiben. Kritik an Russland findet sich in dem Dokument kaum, dafür jedoch an Europa.
Trump-Lüge: Europa als angeblicher Bremser bei Ukraine-Friedensverhandlungen
Die Trump-Regierung behauptet in dem Strategiepapier, die europäischen Regierungen würden auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine bremsen. Der Wunsch der „großen europäischen Mehrheit“ nach Frieden werde von Europas Eliten ignoriert. Mit der Realität hat das herzlich wenig zutun. Die europäischen Staaten, rund um Deutschland, Frankreich und Großbritannien, stemmen sich lediglich gegen ein Abkommen, welches faktisch einer Kapitulation der Ukraine gleichkommen würde.
Das gilt etwa mit Blick auf die weitreichenden Gebietsabtretungen, die Russland und die USA im Sinn haben. Die Trump-Regierung hat das jedoch zum Anlass genommen, um Europa in dem Dokument vorzuwerfen, den Krieg in der Ukraine weiterführen zu wollen, um „unrealistische“ Ergebnisse zu erreichen. In dem Papier ist noch dazu von „Kampfhandlungen in der Ukraine“ die Rede, nicht von „Russlands Krieg in der Ukraine“ oder dem „russischen Angriffskrieg“.
Trump vermeidet Bekenntnis zur NATO-Beistandspflicht
Die Trump-Regierung scheint offensichtlich nicht bereit dazu zu sein, Russland als die Bedrohung zu benennen, die es faktisch darstellt. Stattdessen ist in dem Kapitel dazu davon die Rede, dass die Beziehungen zwischen Russland und Europa wegen „des Krieges in der Ukraine“ schlecht seien. Viele europäische Staaten sähen Russland als „existenzielle Bedrohung“, heißt es weiter in neutralem Ton. Das erweckt den Anschein, als wären die USA nicht selbst davon betroffen - trotz ihrer Stellung als politische und militärische Führungsmacht der NATO.
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Wie aus dem Strategiepapier hervorgeht, sehen sich die USA unter Trump nicht als Schutzmacht oder Verbündete der europäischen Staaten, sondern vielmehr als Vermittler. Ein Bekenntnis zur NATO-Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrags, zu der sich nach dem Zweiten Weltkrieg auch die USA verpflichtet hatten, suchen die Europäer im US-Strategiepapier vergeblich. Dieses ist damit nicht weniger als eine Zäsur in der Weltpolitik. (Quellen: Nationale Sicherheitsstrategie der USA, AFP, dpa) (grmo)