Die Europäische Union will eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Laut der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll ein Teil der benötigten 90 Milliarden Euro durch diese Gelder gedeckt werden. Der Plan sieht vor, dass rund 123 Milliarden Euro, die in Belgien bei der Finanzinstitution Euroclear lagern, in einen sogenannten „Reparationskredit“ umgewandelt werden. Die Ukraine müsste diesen Kredit nur zurückzahlen, wenn Russland später Reparationszahlungen leistet.
Medwedew spricht von „Kriegsgrund“
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew reagierte scharf auf die Pläne der EU. Er bezeichnete sie als „Diebstahl“ und warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen. Auf der Plattform X schrieb er: „Wenn die verrückte Europäische Union tatsächlich versucht, russische Vermögenswerte unter dem Vorwand eines sogenannten ‚Reparationskredits‘ zu stehlen, könnte Russland dies als Kriegsgrund betrachten.“
Medwedew, der heute stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, drohte mit „relevanten Konsequenzen für Brüssel und einzelne EU-Länder“.
Belgien hat rechtliche Bedenken
In Belgien gibt es rechtliche Vorbehalte gegen den Plan. Ein hochrangiger Beamter erklärte laut „Reuters“, dass Belgien nicht bereit sei, allein die Risiken einer solchen Operation zu tragen. Von der Leyen zufolge habe die EU jedoch fast alle Bedenken Belgiens berücksichtigt. Die Mehrheit der eingefrorenen Vermögenswerte befindet sich in dem Land.
Druck auf Russland soll steigen
Die EU-Kommissionspräsidentin verteidigte den Vorschlag und betonte, dass der Kreml nur auf Druck reagiere. „Wir müssen die Kosten des Krieges für Putins Aggression erhöhen“, sagte sie laut dem „Independent“. Der Plan sei ein Mittel, um dies zu erreichen. Laut der EU-Kommission könnte das Vorhaben umgesetzt werden, wenn mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
USA beobachten die Pläne
Auch die Vereinigten Staaten verfolgen die Entwicklungen genau. Von der Leyen erklärte, dass US-Finanzminister Scott Bessent den Vorschlag positiv aufgenommen habe. Gleichzeitig gibt es Befürchtungen, dass die Pläne die laufenden Bemühungen der USA behindern könnten, eine Friedenslösung zwischen Moskau und Kiew zu erreichen.
Russland sieht sich als Opfer
Moskau hat wiederholt betont, dass es die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte als Diebstahl betrachtet. Die EU argumentiert hingegen, dass es sich nicht um eine Konfiszierung handle, da das Geld nur als Kredit genutzt werde. Medwedews Drohungen und seine aggressive Rhetorik gegenüber dem Westen sind nicht neu. Bereits in der Vergangenheit hatte er mit drastischen Worten auf Sanktionen und andere Maßnahmen reagiert.