Die Stadt Penzberg muss auch im nächsten Jahr einen strikten Sparkurs fahren. Zugleich steht der Stadtrat unter Zeitdruck. Er holt sich nun externe Hilfe für den Haushalt 2026.
Gleich drei Anträge zu den städtischen Finanzen lagen dem Penzberger Stadtrat in der jüngsten Sitzung vor: ein Antrag der PM-Fraktion zu einem Auftragsstopp für die Stadtwerke sowie zwei Anträge zur Haushaltskonsolidierung, der eine von der BfP-Fraktion, der andere gemeinsam von SPD, PM, Grünen und BfP. Nach einer Schätzung der Stadtkämmerei besteht im Verwaltungshaushalt 2026 momentan eine Deckungslücke von rund acht Millionen Euro, die noch geschlossen werden muss, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Eine Kreditaufnahme ist dafür nicht möglich. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat sie für 2026 mehr oder weniger ausgeschlossen.
Der Stadtrat beschloss in der Sitzung einstimmig, sich externe Hilfe für die Haushaltskonsolidierung zu holen. Im interfraktionellen Antrag hatte es dazu geheißen, „Verwaltung und Stadtrat haben Hemmungen, wesentliche Einsparungen zu treffen.“ Ein Blick von außen könne „eine wichtige Neutralität und relevante Ideen einbringen“. Einigen konnte sich das Gremium auch auf den Vorschlag von Rathaus-Geschäftsleiter Roman Reis, den kommunalen Prüfungsverband zu bitten, der ohnehin derzeit zur turnusmäßigen überörtlichen Prüfung im Haus ist.
In dem Antrag von SPD, PM, Grünen und BfP hieß es zudem, dass für eine echte Konsolidierung primär der Verwaltungshaushalt – mit seiner Deckungslücke von geschätzten acht Millionen Euro – stabilisiert werden müsse. Diese Maßnahmen seien zu priorisieren. Ergänzend sollen Vorschläge zur Schuldenreduktion gemacht werden. Auch dies wurde einstimmig beschlossen.
Sparvorschläge ohne „Bagatellgrenze“
Eine „Bagatellgrenze für Einsparungsvorschläge“ gibt es nicht, obwohl in der Vergangenheit immer wieder Stadtratsmitglieder in Haushaltsberatungen kritisiert hatten, dass Vorschläge mit geringem Potenzial nicht zielführend seien.
Der Haushaltsentwurf 2026 soll, wie auf Antrag der BfP-Fraktion beschlossen wurde, in der Stadtratssitzung am 27. Januar zur weiteren Beratung vorliegen. Dem aktuellen Stadtrat bleibt deshalb nicht viel Zeit für einen Haushaltsbeschluss, da am 8. März Kommunalwahl ist. SPD-Fraktionschef Adrian Leinweber erklärte das Problem so: Schafft es der aktuelle Stadtrat zeitlich nicht mehr, folgt im Mai nach der Kommunalwahl die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats, der sich dann erst einmal in den Haushalt einarbeiten muss. In dieser Zeit, womöglich bis weit ins Jahr 2026 hinein, bestünde eine haushaltslose Zeit, in der die Stadt keine neuen Investitionen tätigen kann. Das Ziel müsse sein, so Leinweber, „den Haushalt noch in unserer Amtszeit zu beschließen“. Daran sei auch die Verwaltung sehr interessiert, pflichtete Geschäftsleiter Reis bei. Die Amtszeit des aktuellen Stadtrats, sagte er, ende am 30. April. Wolfgang Sacher (BfP) schlug Sondersitzungen vor, um den Haushalt bis Ende Februar zu beschließen.
Die BfP-Fraktion hatte in ihrem Antrag auch gefordert, die Haushaltsberatungen öffentlich zu führen. Dem stimmte der Stadtrat mit Abstrichen zu. Beratungen hinter verschlossenen Türen soll es demnach nur „teilweise bei Grundstücksangelegenheiten und Personalthemen“ geben.
Einstimmig beschlossen wurde zudem auf Antrag der PM-Fraktion, alle noch nicht beauftragten, stornierbaren Tätigkeitsbereiche der Stadtwerke zu identifizieren und die erwartbaren Ausgaben zu benennen. Anette Völker-Rasor (PM) hatte zuvor erklärt, dass sich die Schulden der Stadtwerke in Richtung der 100 Millionen Euro bewegten. Die Stadt erteile den Stadtwerken die jeweiligen Aufträge, deshalb sei sie auch die einzige Stelle, die ein Innehalten gebieten könne.