Vier von zehn Deutschen fassen fürs neue Jahr gute Vorsätze – mehr zu sparen, sich gesünder zu ernähren oder mehr Sport zu treiben. Was die Entscheider in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sich vornehmen? Falls der eine oder die andere nicht weiß, welche guten Vorsätze man fassen könnte, hier ein paar Vorschläge.
Für Friedrich Merz: Weniger vollmundige Ankündigungen wie „im Sommer wird es aufwärts gehen“ oder „Herbst der Reformen“. Besser das Bibelwort beherzigen: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“.
Neujahrsvorsätze für SPD und Union
Für Lars Klingbeil: Immer daran denken, dass der bisherige Kurs die stolze Volkspartei SPD auf das Niveau von Grünen und Linken hat absinken lassen. Besser sich an den mutigen Reformen von Altkanzler Schröder („Agenda 2010“) orientieren.
Für Bärbel Bas: Einen Grundkurs in Steuer- und Abgabenrecht buchen, besuchen und dort gut aufpassen.
Regieren als Team – nicht als Solo-Show
Für alle schwarzen und roten Minister: Das Regieren endlich als Mannschaftsspiel verstehen, nicht als Spielplatz für Solisten.
Für Franziska Brantner und Felix Banaszak: Bei der eigenen Politik berücksichtigen, dass die besserverdienenden Großstädter mit „wokem“ Weltbild und einem Hang zu Multikulti-Träumereien zu wenige sind, um die Grünen zu einer Volkspartei werden zu lassen.
Linke, Russland und politische Realität
Für Heidi Reichinnek und Jan van Aken: Mal endlich ein oder zwei Geschichtsbücher über den real existierenden Sozialismus lesen, wie er stets Menschen unterdrückt, wirtschaftlich versagt und für Armut (jenseits der Funktionärskaste) gesorgt hat.
Für Sahra Wagenknecht: Endlich genau hinschauen, wie brutal Putin gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine vorgeht. Nicht westliche Waffen sind für das Morden und Töten von Zehntausenden verantwortlich, sondern der Kriegsverbrecher im Kreml.
Rechte Parteien und liberale Profile
Für Alice Weidel und Tino Chrupalla: Nicht mehr mit Schmuddelkindern spielen, die sich im eigenen Land über demokratische Grundsätze hinwegsetzen und Europa schwächen wollen.
Für Christian Dürr: Mehr Mut zu einem liberalen Kontrastprogramm gegenüber der staatsgläubigen Bundesregierung. Sonst wird das nichts mehr mit der FDP.
Medien, Wirtschaft und politische Verantwortung
Für Angela Merkel: Im neuen Jahr nicht mit billiger Polemik gegen die Merz-CDU auf den Beifall von CDU-Gegnern und linken Medien setzen.
Für Wirtschaftsbosse: Nicht mit völlig überzogenen Gehältern den Linken Argumente für den Klassenkampf liefern.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Steuerdisziplin
Für die Hierarchen bei ARD und ZDF: Sich bewusst werden, dass der von allen zu entrichtende Rundfunkbeitrag nicht zur Finanzierung einer linksgrünen Erziehungsanstalt eingeführt wurde.
Für alle Steuerbürger: Einmal über Folgendes nachdenken: Wer Steuern hinterzieht, betrügt nicht das Finanzamt. Er betrügt seine beim Steuerzahlen ehrlichen Freunde und Nachbarn.
Sprache, Kirche und gesellschaftlicher Umgang
Für alle Teilnehmer an öffentlichen Debatten: Den Begriff „Nazi“ nur historisch korrekt verwenden. Wer jeden, der nicht links ist, schnell als Nazi bezeichnet, verharmlost die schrecklichen Verbrechen der Nazis im Dritten Reich und während des Zweiten Weltkriegs.
Für katholische und evangelische Würdenträger: Predigten oder das „Wort zum Sonntag“ nicht ständig als Fortsetzung der Politik mit geistlichen Mitteln missverstehen.
Demokratie, Verantwortung und Jahreswechsel
Für alle Bürger: Bei anderen nicht immer das Schlechteste unterstellen und nicht an politische Wunder glauben.
Für Wähler extremistischer Parteien: Wut ist ein besonders schlechter Ratgeber. Und: Mit der Demokratie spielt man nicht.
Demokratie lebt vom Mitmachen
Für alle Demokraten: Die Regierung kann Demokratie weder verordnen noch garantieren. Demokratie muss gelebt werden – und zwar von überzeugten Demokraten.
Gute Vorsätze gehören irgendwie zum Jahreswechsel, werden aber auch schnell wieder vergessen. Doch allein das Nachdenken darüber, was man ändern sollte und könnte, lohnt sich für jeden.
In diesem Sinne: Prosit Neujahr!