Die Trump-Regierung hat am Montag acht Einwanderungsrichter in New York City entlassen. Laut der „New York Times“ ist die Maßnahme Teil ihrer landesweiten Strategie, um Abschiebungen zu beschleunigen. Die Entlassungen in New York betreffen ein Gericht an der 26 Federal Plaza, das zentral für Trumps verschärfte Abschiebungspolitik ist und nur noch etwas über 30 Richter beschäftigt.
„Wie ein Massaker am Montagnachmittag“
Zu den Entlassenen gehört auch Amiena A. Khan, die bisherige stellvertretende Chef-Einwanderungsrichterin des Standorts. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits rund 90 Richter in den USA gefeuert, darunter sechs allein in New York. Im ganzen Land gibt es etwa 600.
Kritiker werfen der Regierung vor, gezielt Richter zu entlassen, die als zu nachsichtig mit Migranten gelten. „Das Gericht wurde im Grunde genommen ausgehöhlt“, sagte Olivia Cassin, die im November von ihrer Stelle als Einwanderungsrichterin an einem anderen Gericht in New York City entlassen wurde. Sie hatte diese Stelle mehr als ein Jahrzehnt lang inne. „Es fühlt sich an wie ein Massaker am Montagnachmittag“, erzählte sie laut der „New York Times“.
Gerichte sind ohnehin überlastet
Die Entlassungen könnten nun die ohnehin überlasteten Einwanderungsgerichte weiter lähmen. Bereits jetzt warten fast vier Millionen Fälle auf Bearbeitung, und einige Asylverfahren wurden bis ins Jahr 2028 verschoben.
„Man kann Menschen nicht abschieben, ohne ihnen eine Anhörung zu gewähren“, erklärte Stephen Yale-Loehr, ein Einwanderungsanwalt und Professor an der Cornell Law School gegenüber „Newsweek“.
Angst und Unsicherheit unter Richtern
Die Entlassungen sorgen für große Verunsicherung unter den verbliebenen Richtern. Carmen Maria Rey Caldas, die bereits im August ihren Job verlor, hat Angst: „Alle fragen sich jetzt, ob sie die nächsten sind.“ Laut der „New York Times“ könnte diese Unsicherheit die Unparteilichkeit der Richter gefährden. Caldas selbst war eine Einwanderin aus Spanien und hatte sich vor ihrer Tätigkeit als Richterin kritisch gegenüber der Einwanderungspolitik geäußert.
Proteste und verschärfte Abschiebungen
Nur zwei Tage vor den Entlassungen hatten sich rund 200 Demonstranten in Manhattan versammelt, um gegen mögliche Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren. Die Trump-Regierung hat angekündigt, ihre Abschiebemaßnahmen in New York zu verstärken. Laut der „New York Times“ kritisiert Trump regelmäßig die sogenannten „Sanctuary Cities“ (Zufluchtsstädte) wie New York, die sich weigern, bei Abschiebungen mit Bundesbehörden zusammenzuarbeiten.
Gewalt und Chaos bei Festnahmen
Das Gebäude an der 26 Federal Plaza ist seit Monaten Schauplatz von chaotischen Szenen. Maskierte Bundesbeamte verhaften dort Menschen bei Routine-Terminen, was immer wieder zu Protesten führt. Im September wurde ein Videojournalist verletzt, als er über einen Vorfall berichtete. Eine Woche zuvor hatte ein Beamter eine Frau geschubst, was ebenfalls für Empörung sorgte.
Donald Trump selbst verschärfte seine Rhetorik zuletzt weiter. Nach einem Angriff auf zwei Nationalgardisten durch einen afghanischen Staatsbürger schrieb er auf Truth Social, dass er Migration aus „allen Dritte-Welt-Ländern“ stoppen wolle.