Die Republikanerin Elise Stefanik hat den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, scharf kritisiert. Laut „Politico“ warf sie ihrem Parteikollegen öffentlich vor, die Interessen der Partei zu verraten und die sogenannte „Deep State“-Agenda zu unterstützen. Der Begriff wird in den USA oft für eine angeblich im Hintergrund agierende, nicht gewählte Machtelite verwendet, die politische Entscheidungen beeinflusst.
Stefanik, die früher selbst eine Führungsposition in der Partei innehatte, beschuldigte Johnson, ein Lügner zu sein. In einem Beitrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb sie: „Nur weitere Lügen vom Sprecher.“ Sie bezog sich dabei auf Johnsons Umgang mit einem Gesetzesentwurf, der eine stärkere Kontrolle von Geheimdienstermittlungen gegen Kandidaten für Bundesämter vorsieht.
Spannungen in der Partei nehmen zu
Die Spannungen innerhalb der Republikaner scheinen sich weiter zu verschärfen. Laut „CNN“ wächst die Unzufriedenheit mit Johnsons Führungsstil. Kritiker werfen ihm vor, wichtige politische Maßnahmen nicht energisch genug voranzutreiben und die Entscheidungsfreiheit einzelner Abgeordneter einzuschränken.
Kevin Kiley, ein republikanischer Abgeordneter aus Kalifornien, erklärte laut „Politico“, dass viele Mitglieder frustriert seien über die mangelnde Effektivität des Repräsentantenhauses in den vergangenen Monaten.
Frauen in der Partei üben Druck aus
Besonders weibliche Abgeordnete der Republikaner setzen Johnson zunehmend unter Druck. Marjorie Taylor Greene, Nancy Mace und Lauren Boebert spielten eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Akten des Justizministeriums über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Anna Paulina Luna aus Florida reichte zudem eine Petition ein, um eine Abstimmung über ein Gesetz zum Verbot von Aktienhandel durch Kongressmitglieder zu erzwingen. Stefanik unterstützte diese Initiative und untergrub damit erneut Johnsons Autorität.
Stefanik fällt Entscheidung über politische Zukunft
Stefanik hat sich offenbar entschieden, ihre politische Karriere außerhalb des Repräsentantenhauses fortzusetzen. Sie kandidiert für das Amt der Gouverneurin von New York und scheint keine Rücksicht mehr auf parteiinterne Befindlichkeiten zu nehmen. Ein republikanischer Abgeordneter sagte laut „Politico“: „Elise kandidiert für das Gouverneursamt und kümmert sich nicht mehr darum, nett zu sein.“