Merz weicht bei Frage nach Bundeswehr in der Ukraine aus – Russlands Wirtschaft brennt

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Von: Felix Busjaeger

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Aktuelle News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Das Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs geht weiter. Merz weicht Frage zu Soldaten für Friedenssicherung aus.

Update, 9:35 Uhr: In der Ukraine und in Russland sind in der Nacht mehrere Menschen bei gegenseitigen Drohnenangriffen der beiden Kriegsparteien verletzt worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien zwei Männer nach einer Drohnenattacke ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Ein Opfer befinde sich mit einem offenen Beinbruch in kritischem Zustand. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge am späten Abend.

Transparenzhinweis

Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Erstmeldung: Kiew/Moskau – Dieser Tage wird in verschiedenen Runden weiter über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs debattiert. Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt allerdings unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Gegenüber dem ZDF blieb der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einer Antwort schuldig. Zugleich dämpfte er die Hoffnungen auf einen schnellen Ukraine-Frieden.

Mehrere europäische Staaten hatten sich nach zweitägigen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA am Montag für eine von Europa geführte „multinationale Truppe für die Ukraine“ ausgesprochen. Diese von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe soll die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere nach einem Ende des Ukraine-Kriegs gewährleisten.

Bundeswehr-Soldaten für Sicherung von Ende des Ukraine-Kriegs

Merz wich der direkten Frage, ob sich die Bundeswehr an dem Ukraine-Frieden beteiligen würde, aus. Er sagte, zu der Koalition der Willigen gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt. „Wenn es denn einmal so weit kommen sollte, wird es ja ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland sein.“ Wladimir Putin habe zu vielem Njet gesagt, erklärte Merz auf den Einwand, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine ablehnt. „Er wird irgendwann auch mal Ja sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden.“

Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich zurückhaltend bei der Frage nach deutschen Soldaten zur Sicherung des Endes des Ukraine-Kriegs geäußert. „Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht“, sagte Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung. „Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine.“

Mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs führte der Vizekanzler aus: Die entscheidende Frage sei jetzt, „ob sich (der russische Präsident Wladimir) Putin bewegt. Er ist derjenige, der diesen Krieg begonnen hat und diesen Krieg sofort beenden kann. Er ist derjenige, der die Verantwortung für das tägliche Sterben trägt. Der Ball liegt jetzt bei ihm. Ich habe weiterhin große Zweifel daran, ob Putin Frieden will.“

Ukraine-News: Ende des Ukraine-Kriegs? Lukaschenko baut auf Trump

Im Interview mit Newsmax erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, er glaube, dass ein Ende des Ukraine-Kriegs gegenwärtig „von der Position Trumps und der Vereinigten Staaten von Amerika abhängt“. Demnach sei es entscheidend, ob Donald Trump von seiner aktuellen Haltung abrückt oder nicht. „Er ist ein Mann mit einer starken Persönlichkeit, manchmal impulsiv. Wichtig ist, dass er nicht einfach aufgibt, die Hände in den Schoß legt und zurücktritt“, sagte Lukaschenko.

„Wenn er diesen Weg beharrlich weitergeht, wird es ein Ergebnis geben. Die Europäer haben keinen Grund, sich hier aufzuregen“, führte der Präsident von Belarus mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs aus. „Auch dieser Krieg wird in Frieden enden. Je eher er endet, desto weniger Menschen werden sterben.“ Der Vertraute von Putin merkte zudem an, dass eine Eskalation für Russland „kein gutes Ende nehmen“ würde, da dann „noch mehr Menschen“ in den Krieg hineingezogen würden.

Angriffe im Ukraine-Krieg auf Russlands Wirtschaft

Während weiter um ein Ende des Ukraine-Kriegs gerungen wird, werden die Angriffe auf Russlands Wirtschaft im Ukraine-Krieg fortgesetzt. Wie Kyiv Independent mitteilt, kam es in der russischen Stadt Slawjansk am Kuban während eines ukrainischen Drohnenangriffs zu Explosionen in einer Öl-Raffinerie. Die Anlage soll nach Informationen von örtlichen Medien in Flammen stehen. Beim Angriff wurden zudem zwei Hochspannungsleitungen beschädigt und dadurch Stromausfälle für über 38.000 Menschen verursacht.

Kiew greift im Ukraine-Krieg regelmäßig russische Energieinfrastrukturen an. Immer wieder werden dabei wichtige Anlagen von Russlands Wirtschaft beschädigt. Ziel ist es, unter anderem die Versorgung der russischen Streitkräfte abzuschneiden und mit Versorgungsengpässen Druck auf den Kreml aufzubauen. Durch die Attacken steigen Russlands Verluste im Ukraine-Krieg immer weiter. (fbu mit Agenturen)