Ministerpräsident Markus Söder teilt stolz die neuen Umfragwerte der CSU in Bayern. Für Aufsehen sorgt dabei ein Seitenhieb gegen die AfD.
München – „In Bayern ist sogar die Mehrheit der Opposition froh, dass die CSU regiert.“ Mit diesem Satz auf dem Politischen Aschermittwoch fasste der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Mehrheitsverhältnis im Freistaat zusammen. Auch bei seinem Nachfolger Markus Söder (CSU) besteht kein Zweifel daran, wer die stärkste Kraft im Landtag ist. Der Ministerpräsident teilte am Mittwochnachmittag stolz das Ergebnis einer neuen Umfrage, bei der die CSU erneut deutlich vorne liegt. Für Aufsehen sorgte aber ein anderes Detail bei dem Beitrag – der Fokus auf die AfD.
„Vielen Dank für das große Vertrauen! Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen deutlich: Die CSU liefert!“, schreibt Söder zu dem Beitrag auf Instagram. „Migration, Steuersenkung, Aus vom Verbrenner-Aus, Mütterrente, Gastrosteuer, Pendlerpauschale und Bürgergeld – wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger“, führt der CSU-Chef weiter aus. Für Söder gibt es tatsächlich Grund zur Freude. Der Umfrage zufolge käme die Partei aktuell auf eine Zustimmung von 40 Prozent und läge damit klar vor der AfD, die mit 19 Prozent auf dem zweiten Rang lag.
Söder teilt Umfrage-Ergebnis – AfD in Braun statt Blau
Mit Blick auf die zweitstärkste Kraft erlaubte sich der Ministerpräsident einen Seitenhieb. Der Balken der AfD im Diagramm erscheint nicht in der für die in Teilen rechtsextreme Partei üblichen Farbe Blau, sondern stattdessen in einem Braunton. Auch wenn Söder die Farbwahl in seinem Beitrag unkommentiert lässt, dürfte die Aussage dahinter doch eindeutig sein.
Braun steht spätestens seit dem Dritten Reich in Deutschland für die Nationalsozialisten und die rechte Bewegung an sich. Mitglieder der SA trugen bereits in den 1920er Jahren braune Hemden und trugen somit dazu bei, dass die Farbe auf ewig mit der NS-Zeit verbunden bleibt. Söder könnte also mit der Farbwahl seine Abneigung gegenüber der AfD zum Ausdruck gebracht haben.
Söder beharrt auf Abgrenzung zu „Schmuddelkinder von der AfD“
Der bayerische Ministerpräsident hatte zuletzt wiederholt seine klare Abgrenzung zur AfD betont. Es sei zwar möglich, dass die AfD Vorschläge der Union mittrage. Es müsse aber immer eine eigene Mehrheit geben. „Eine formale Zusammenarbeit geht nicht und wir werden natürlich auch keinen Antrag der AfD unterstützen“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die „Schmuddelkinder von der AfD“ heimlich Mehrheiten besorgen zu lassen – das funktioniere nicht, so der bayerische Ministerpräsident.
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Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD in diesem Jahr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Einstufung wurde jedoch in Folge eines Eilantrags der AfD ausgesetzt, bis ein Urteil gefallen ist. Grund für die Einstufung waren auch wiederholt verbale Entgleisungen von AfD-Politikern. Besonders prominent war dabei die Verwendung der SA-Losung „Alles für Deutschland“ durch den AfD-Hardliner Björn Höcke aus Thüringen. Für die Verwendung wurde Höcke bereits zweimal verurteilt.
Söders Seitenhieb auf Instagram sorgt für Aufsehen: „AfD hat nun die richtige Farbe“
Die Farbwahl für die AfD blieb in den Kommentaren bei Instagram nicht unbemerkt. „Ich bin zwar nicht für die CSU, aber sehr stark, dass die AfD nun die richtige Farbe hat“, schreibt ein Nutzer. „Ein Like für die Farbwahl“, kommentiert ein anderer. Die weiteren Parteien in der Befragung wurden derweil mit den üblichen Farben dargestellt.
Die Umfrage hatte die CSU pünktlich zu ihrem Parteitag am Wochenende selbst beim Institut GMS in Auftrag gegeben. Die weiteren Parteien sind dabei noch weiter abgeschlagen. Die Grünen landeten in der Umfrage bei 12 Prozent, die mitregierenden Freien Wähler bei 10 Prozent und die SPD gar nur noch bei 6 Prozent. Linke (3), BSW (2) und FDP (2) würden nicht in den Landtag einziehen.
| Partei | Ergebnis |
| CSU | 40 |
| AfD | 19 |
| Grüne | 12 |
| Freie Wähler | 10 |
| SPD | 6 |
| Andere | 7 |
Quelle: Das Institut GMS hat im Auftrag der CSU für die Umfrage zwischen 5. und 10. Dezember 1005 Personen befragt.
Umfrage in Bayern: CSU deutlich in Führung – SPD rutscht weiter ab
Die Umfragewerte liegen in etwa auf dem gleichen Niveau, wie es auch andere Demoskopen in den vergangenen Monaten herausgearbeitet hatten. Das zeigt, dass die politische Stimmung in Bayern weiter eher verfestigt ist – es gibt wenig Bewegung unter den Angaben.
Vor einem Jahr hatte die CSU noch klar über 40 Prozent gelegen. Insbesondere für die SPD ist das Ergebnis ein weiterer Tiefschlag – sie bewegt sich damit immer mehr in Richtung der Fünf-Prozent-Hürde und steht trotz verschiedener Wechsel in der Parteiführung weiter mit dem Rücken zur Wand. (Quelle: dpa, Instagram) (fdu)