Kurze Vorwarnung: Der folgende Sachverhalt könnte verwirrend wirken. Es gibt den Bericht der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring und den Monitoringbericht zur Energiewende. Die gleichen Wörter, nur in anderer Reihenfolge – und das ist wichtig, aber verwirrend.
Der entscheidende Unterschied: Der Bericht der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring wird seit 2011 regelmäßig von einer offiziell von der Bundesregierung eingesetzten Kommission erstellt. Er gilt als institutionell verankertes, unabhängiges Fachinstrument, das den Kurs der Energiewende bewertet. Zu ihr gehören Professor Andreas Löschel, Professor Veronika Grimm, Dr. Felix Matthes und Professor Anke Weidlich.
Im September jedoch ließ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen eigenen Monitoringbericht zur Energiewende erstellen – außerhalb der offiziellen Kommission, vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln und dem Beratungsunternehmen BET. Ein politischer Sonderweg, der bereits damals für Verwunderung sorgte.
Der Tenor des eigens beauftragten Berichts: An einigen Stellschrauben der Energiewende müsse gedreht werden. Die Wirtschaftsministerin stellte den Bericht vor und sprach direkt von der "Energiewende am Scheideweg". Reiche will die Energiewende besser steuern, Kosten sparen und hatte direkt zehn Schlüsselmaßnahmen in petto. Kritiker warnten indes vor einem Ausbremsen der Energiewende – von der Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom bis zur Bremse bei Offshore-Windanlagen.
Jetzt ist der offizielle Bericht der Expertenkommission da
Jetzt, zwei Monate später, liegt der offizielle Bericht der Expertenkommission vor – und er schlägt in eine völlig andere Richtung. Kein „Scheideweg“ à la Reiche, keine bloßen Stellschrauben oder vorsichtiges Kostenmanagement auf Kosten der Klimaziele. Die Kommission fordert mehr Tempo, klare Regeln und einen langfristig verlässlichen Rahmen.
Während Reiche den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen und Subventionen streichen wollte, betont die Kommission, dass die Energiewende nicht ausgebremst, sondern konsequent weitergeführt werden muss. Die "offiziellen" Experten sehen weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei:
- Versorgungssicherheit: Reiche hatte den Fokus auf kurzfristige Kostendämpfung gelegt, die Kommission hingegen warnt, dass ohne klare strategische Planung Lücken in der Versorgung drohen könnten.
- Netzinfrastruktur: Reiche will Netzausbau synchron mit den Kosten steuern; die Kommission fordert eine koordinierte Planung und systemdienliche Investitionen, damit Wind- und Solarparks effizient eingebunden werden.
- Energieeffizienz: Reiches Bericht sah hier eher Stellschrauben für Sparmaßnahmen, die Kommission will eine umfassende Effizienzstrategie, um die Klimaziele wirklich zu erreichen.
- Gas- und Wasserstoffstrategie: Reiche setzt auf Gaskraftwerke als kurzfristige Absicherung, die Kommission betont dagegen die Notwendigkeit einer integrierten, langfristigen Strategie, um den Gasverbrauch zu reduzieren und die Wasserstoffnutzung planbar auszubauen.
- Energiepreisreform: Die Kommission will die Strompreise lokal senken, finanziert durch die CO2-Einnahmen fossiler Energieträger.
- Aufteilung der Strompreiszone: Die Expertenkommission fordert verschiedene Strompreiszonen. Ziel ist es, lokale Preissignale zu schaffen, um Betrieb und Investitionen in Kraftwerke und Erzeugungsanlagen effizienter zu steuern.
Kurz gesagt: Wo Reiche auf Kostenkontrolle und punktuelle Stellschrauben setzte, fordert die Expertenkommission umfassende, systemische Maßnahmen und klare, verlässliche Rahmenbedingungen. Die Energiewende soll nicht an kleinen Schrauben gedreht werden, sondern auf einem stabilen, planbaren Kurs für die kommenden Jahrzehnte laufen.
Wer hat jetzt das Sagen?
Der Konflikt ist damit nicht nur fachlicher, sondern auch politischer Natur: Im September hatte Reiche den Eindruck vermittelt, die Energiewende stehe an einem „Scheideweg“ – die eigene Kommission widerspricht ihr nun offen. Dafür gehen die "offiziellen" Experten in mehreren Punkten bewusst auf Distanz zum Ministerium.
Und wer hat jetzt das sagen? Reiche kann zwar Maßnahmen aus ihrem Bericht durchsetzen – doch die Kommission hat das etablierte Mandat, den Kurs der Energiewende zu überwachen und Empfehlungen für die Bundesregierung zu formulieren.
Ob die Bundesregierung nun Reiches politischem Kurs folgt oder den Empfehlungen der Kommission Priorität einräumt, wird sich zeigen.