2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Dann dürfen nur noch so viel Kohlendioxid und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, dass es das Erdklima nicht mehr beeinflusst. Praktisch bedeutet das so gut wie keine Emissionen mehr zuzulassen – nicht im Verkehr, nicht in Gebäuden, nicht in Fabriken und nicht bei der Stromerzeugung. Den Fahrplan dazu hat die damalige schwarz-rote Bundesregierung 2021 im Klimaschutzgesetz beschlossen. Das musste erst noch verschärft werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Pläne als zu lasch verurteilte. So müssen jetzt etwa bis 2030 schon 65 Prozent der Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 eingespart werden.
Für die Umsetzung ist nun in großem Maße die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) zuständig. Doch die zeigt seit Amtsantritt wenig Motivation, die in ihren Bereich fallende Energiewende umzusetzen. Eigentlich müsste sie dafür sorgen, dass die Stromerzeugung rechtzeitig klimaneutral geschieht. Auch die Emissionen von Gebäuden und in der Wirtschaft fallen in ihren Bereich. Stattdessen fällt sie aber immer wieder mit Äußerungen und Plänen auf, die genau in die Gegenrichtung zeigen. Sogar das Ziel der Klimaneutralität würde sie lieber auf 2050 verschieben, wobei sie aber betont, sich an das geltende Recht zu halten. Einige Beispiele seit Amtsantritt:
1. Gasheizungen statt Wärmepumpen
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD sich darauf geeinigt, das Gebäudeenergiegesetz von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) zu überarbeiten. Zur Erinnerung: Das Gesetz schreibt vor, dass in Neubauten und bei Sanierungen keine Öl- oder Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen – außer in bestimmten Ausnahmesituationen – und stattdessen neue Heizanlage zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Praktisch läuft das meist auf Wärmepumpen hinaus, theoretisch sind aber auch alle anderen denkbaren Heizanlagen erlaubt, die das Ziel erfüllen. Das Wichtige: Keine fossilen Brennstoffe sollten mehr verbrannt werden, denn diese erzeugen die meisten Emissionen.
Reiche sieht das anders: „Es gibt de facto ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden“, sagte sie im Podcast Table.Today, „zunächst müssen wir dieses Betriebsverbot abschaffen, um wieder Ruhe in den Markt zu bekommen.“ Im nächsten Schritt solle die Energiewende „hybridisiert werden“. Reiche will ein Heizungsgesetz, das „technologieoffener“ ist, noch dieses Jahr ins Kabinett einbringen.
„Technologieoffen“ bedeutet aber in diesem Fall nicht, dass alle Technologien erlaubt sind, die Emissionen vermeiden. Technologieoffen bedeutet für Reiche eben auch Erdgas-Heizungen zu verwenden, obwohl sich damit keine Klimaneutralität erreichen lässt. Habecks Gesetz schreibt bisher Hausbesitzern vor, eben klimafreundliche Anlagen einzubauen. Reiches Gesetz würde es ihnen erlauben, auch weiter mit fossilen Brennstoffen zu heizen – zum Schaden der Energiewende und der Klimaziele.
2. Reiche will mehr Gaskraftwerke bauen lassen
Während die Atommeiler schon abgeschaltet sind und Kohlekraftwerke nach und nach abgeschaltet werden, steigt der Anteil von Wind und Solar an der deutschen Stromerzeugung. Doch ganz ohne fossile Energien wird es nicht gehen. Auch der Ampel-Regierung zuvor war klar, dass es im deutschen Strommix einen Anteil an Kraftwerken braucht, die etwa in Phasen der berüchtigten Dunkelflauten schnell hochgefahren werden können. Ohne nukleare Energie und Kohle bleibt dafür nur noch Erdgas übrig.
Die Ampel diskutierte lange über die richtige Kraftwerkstrategie und einigte sich am Ende Mitte 2024 darauf, 12,5 Gigawatt (GW) an neuen Gaskraftwerken bis 2030 auszuschreiben und bauen zu lassen. Der Clou dabei: Nur fünf GW sollten reine Gaskraftwerke sein. Weitere fünf GW sollten H2-ready gebaut werden, also spätestens ab 2035 mit grünem Wasserstoff betrieben werden. Zwei GW sollten ebenfalls H2-ready sein, aber statt neu gebaut durch Umrüstung bestehender Kraftwerke entstehen und die restlichen 0,5 GW als reine Wasserstoffkraftwerke gebaut werden.
Bei Reiche sieht dieser Plan anders aus. Zunächst einmal hat sie die Kapazität deutlich hochgefahren. Im Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD schon auf die Formulierung „bis zu 20 GW“ an neuen Gaskraftwerken bis 2030 zu bauen. Reiche machte daraus in einer Rede auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel Anfang Mai „mindestens 20 GW“. Zudem ist nicht mehr die Rede davon, dass auch nur eines dieser Kraftwerke nur temporär mit Erdgas betrieben werden dürfe und dann auf Wasserstoff umgebaut werden müsse. Nun könnte man annehmen, mehr Gaskraftwerke seien besser, um den künftigen Strombedarf Deutschlands zu decken, doch damit sind wir direkt beim nächsten Punkt.
3. Reiche will den Strombedarf kleinrechnen, um weniger Erneuerbare bauen zu müssen
Entscheidend für die Frage, wie viel Gaskraftwerke, Windräder und Solaranlagen in den kommenden Jahren gebaut werden müssen, ist die Frage, wie viel Strom Deutschland überhaupt in Zukunft verbrauchen wird. Dafür gibt es Prognosen, sie liefern Ergebnisse zwischen 600 und 700 Terawattstunden pro Jahr ab 2030. Auf dieser Grundlage wurden die Ausbauziele für Stromerzeugung und den Netzausbau bisher geplant.
Doch Reiche plant, dies zu ändern. Sie hat eine Studie in Auftrag gegeben, die bis Ende August genauere Zahlen liefern soll. Die Ministerin nennt das einen „Realitätscheck“ und wenn man es so formuliert, dann klingt es ganz vernünftig. Doch beim Blick auf das, was da eigentlich geprüft werden soll, flieht das Verständnis.
Beauftragt wurde von Reiche zwei Wirtschaftsinstitute. Sie sollen den Strombedarf aber nicht neu berechnen, sondern 13 schon bestehende Prognosen miteinander vergleichen. Das Problem: Diese Studien liegen teils weit auseinander. Schon im Jahr 2030 trennen sie in ihren Annahmen bis zu 120 Prozent. Seriöse Prognosen lassen sich auf dieser Grundlage nur schwer treffen.
Das allein wäre nicht Reiches Problem, man könnte argumentieren, dass sie als Ministerin versuchen muss, eine möglichst solide Grundlage für die Planung zu bekommen. Nur: „Die Studiennehmer wurde de facto beauftragt, den Strombedarf für 2030 und somit den Bedarf für Netzausbau und Erneuerbare Energien kleinzurechnen“, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Sie stützt diese Meinung darauf, dass in der Ausschreibung des Bundeswirtschaftsministeriums gefordert wird, den Strombedarf nur aufgrund schon existierender Technologien zu schätzen. Innovationen wie mehr und bessere Stromspeicher, eine steigende Zahl an Elektroautos und Wärmepumpen und ähnliches darf nicht berücksichtigt werden. Damit wird der von Reiche errechnete Strombedarf auf jeden Fall geringer ausfallen, als er es in der Realität tut. „Diese Studie ist eine Verschwendung von Zeit und Steuergeld“, schimpft DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner, „Reiche möchte offenbar Stillstand und Stagnation verwalten.“ Denn: Je geringer der künftige Strombedarf gerechnet wird, desto weniger erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden.
4. Die Stromsteuer bleibt hoch, aber Gas wird günstiger
Es stand im Koalitionsvertrag, wurde noch Ende Mai von Reiche betont und kam dann doch nicht: Die Senkung der Stromsteuer. Monatelang hatten sowohl Union als auch SPD damit geworben, diese vom aktuellen Stand von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das von der EU vorgeschriebene Mindestmaß von 0,1 Cent zu senken. Umgesetzt wurde es am Ende nicht: „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“, verteidigte sich Reiche.
Was hat nun die Stromsteuer mit der Energiewende zu tun? Nun, bleibt die Stromsteuer hoch, bleiben auch alle Geräte im Betrieb teurer, die Strom verbrauchen. Das wären zum Beispiel Elektroautos und Wärmepumpen. Da die Energiewende daraufsetzt, fossile Energien durch Strom zu ersetzen, wird sie dadurch ausgebremst, wenn der Staat diesen Strompreis künstlich höher hält.
Reiche argumentiert damit, dass für eine Senkung kein Budget im Bundeshaushalt gewesen wäre. Gleichzeitig hat sie aber die Streichung der Gasspeicherumlage für 2026 angekündigt. Die betrug zuletzt 0,289 pro Kilowattstunde. Die Abschaffung dürfte zwar für den Staat günstiger sein als es die Senkung der Stromsteuer gewesen wäre, aber es zeigt halt auch, wo Reiche die Prioritäten setzt. Gasheizungen sollen günstiger werden, Wärmepumpen nicht.
5. Die Förderung für Photovoltaikanlagen soll gestrichen werden
Wer trotz allem noch mit dem Gedanken spielt, eine Photovoltaikanlage auf sein Dach zu setzen, könnte bald bitter enttäuscht werden. Erst diese Woche hatte Reiche in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen angekündigt, die Einspeisevergütung für solche Anlagen zu streichen. „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, sagte sie wörtlich. Bestehende Anlagen wären davon nicht betroffen. Bei der Einspeisevergütung erhalten die Besitzer von kleinen Solaranlagen einen festen Satz für jede Kilowattstunde, die sie ins Stromnetz leiten. Der ist für 20 Jahre garantiert, damit Hausbesitzer damit kalkulieren können – eine Art indirekte Förderung.
Die Solarbranche macht das sauer. „Wir sind daran gewöhnt, kurzfristig zu planen, aber aktuell ist die Planungssicherheit wirklich extrem gering. Wenn es so weiter geht, kann es durchaus zu dem Punkt kommen, dass auch wir unsere Leute nicht mehr bezahlen können“, sagt Laura Zöckler, Pressesprecherin der Heidelberger Energiegenossenschaft (HEG). „Wir haben schon sehr viele Insolvenzen in der Solarbranche oder auch Entlassungen, und diese Entlassungswelle darf einfach nicht weitergehen“, sagt Peter Knuth, Vorsitzender des Verbandes des Solarhandwerks.
Ohne Einspeisevergütung werden weniger Hausbesitzer Photovoltaikanlagen bauen und damit der Ausbau der Solarenergie in Deutschland gebremst werden. Dabei fällt Deutschland hier international sowieso schon zurück. Einer Auswertung des Fraunhofer-Institutes zufolge bauten wir von 2020 bis 2024 rund 0,5 Kilowatt pro Kopf hinzu. Das ist weniger als etwa in Österreich, der Schweiz, Griechenland und Ungarn.