Die bayrische Staatsregierung plant einen Milliarden-Deal mit Microsoft. Kritiker warnen vor digitaler Abhängigkeit. IT-Unternehmen stellen offenen Brief.
München – Während der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag aus Sorge vor US-Sanktionen seine Microsoft-Software durch die deutsche Lösung OpenDesk ersetzt, geht Bayern den entgegengesetzten Weg: Die Staatsregierung will bis Ende 2025 einen Vertrag mit dem US-Techunternehmen Microsoft über die Nutzung von Microsoft 365 für alle staatlichen Behörden abschließen, wie aus einer Präsentation des bayerischen Finanzministeriums hervorgeht.
Während andere Bundesländer wie Thüringen und Schleswig-Holstein bereits auf Open-Source-Lösungen setzen und internationale Institutionen aus Sicherheitsgründen von Microsoft wegwechseln, plant Bayern den Weg in die vollständige Microsoft-Abhängigkeit – ein Schritt, der angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen zunehmend kritisch hinterfragt wird.
Bayern forciert Microsoft-Abhängigkeit trotz internationaler Warnzeichen: Milliardenausgaben ohne Ausschreibung
Der geplante „Bayernvertrag“ soll laut Heise Online als Enterprise Agreement für staatliche Behörden fungieren und später auch als Grundlage für einen „Kommunalvertrag“ dienen, über den Städte und Gemeinden Microsoft 365 beziehen können. Als konkretes Produkt ist das Paket M365 E5 inklusive Teams vorgesehen.
Vertreter bayerischer IT- und Open-Source-Firmen kritisieren den geplanten Deal scharf. In einem offenen Brief, der unter anderem von B1 Systems, OpenProject, der Heinlein Group und dem Verein zur Förderung von IT aus Europa initiiert wurde, heißt es: "Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen nahezu eine Milliarde Euro an Lizenzkosten an ein US-Unternehmen fließen – Mittel, die der bayerischen Wirtschaft, insbesondere innovativen Softwareherstellern im Land, entzogen werden".
Besonders kritisieren die Unternehmen das Vorgehen ohne öffentliche Ausschreibung: "Weil dafür ein Rahmenvertrag als Stütze dient, braucht es keine Ausschreibung, keine Beteiligung, niemand muss die berechtigte Kritik der ausgebooteten bayerischen Unternehmen annehmen". Nach Ansicht der Initiatoren hat es die Staatsregierung zudem versäumt, der Arbeit der Zukunftskommission eine fundierte Marktanalyse zugrundezulegen.
Aller Vorbilder zum Trotz: Opposition warnt vor digitaler Abhängigkeit
Auch beim Datenschutz sehen die Kritiker erhebliche Defizite. Im dem Brief heißt es: "Datenschutzprobleme räumt man sogar ein, doch kümmern solle man sich darum später." Eine Sprecherin von CSU-Minister Albert Füracker erklärte laut Heise Online lediglich, dass Freistaat und Kommunen aktuell "Fragen zur Nutzung cloud-basierter Dienste (insb. Microsoft 365)" zentral klären. Konkrete Angaben zur geplanten Vertragsdauer und zu den erwarteten Kosten machte das Finanzministerium nicht.
Die Opposition im bayerischen Landtag übt ebenfalls scharfe Kritik. Benjamin Adjei, Sprecher für Digitales der Grünen-Fraktion, sagte: "Bayern ist ein führender Hightech-Standort – mit herausragender Forschung, starker Digitalwirtschaft und einer wachsenden Open-Source-Community. Aber anstatt diese Stärke zu nutzen, verlässt sich die Staatsregierung lieber auf Anbieter aus den USA". Auch Florian von Brunn, Sprecher für Wirtschaft, Energie und Digitales in der SPD-Fraktion, äußerte sich verwundert: "Ich bin ziemlich erstaunt, dass digitale Unabhängigkeit von den USA und Trump für die Söder-Regierung keine Rolle spielt. Außerdem irritiert es mich, dass man einen solchen Auftrag ins Ausland vergibt, ohne an eigene Unternehmen zu denken."
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Sicherheitsbedenken nach internationalen Vorfällen: Europäische Alternativen eigentlich verfügbar
Der offene Brief verweist auf konkrete Sicherheitsvorfälle, die die Risiken einer Microsoft-Abhängigkeit verdeutlichen. So erwähnen die Kritiker den Fall des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs: "Auf Geheiß des US-Präsidenten sperrte Microsoft das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, weil dieser – nicht im Sinne der US-Regierung – Haftbefehle gegen Kriegsverbrecher ausgestellt hatte."
Registrar Osvaldo Zavala Giler bestätigte dem Handelsblatt die Absicht des Strafgerichtshofs zum Wechsel und erklärte: "Angesichts der Umstände müssen wir Abhängigkeiten reduzieren und die technologische Autonomie des Gerichtshofs stärken". OpenDesk, das den Microsoft-Arbeitsplatz beim Strafgerichtshof ersetzen soll, enthält ähnliche Komponenten wie Microsoft 365 – von Textverarbeitung über E-Mail bis hin zu Videokonferenzen. Die Lösungen stammen von acht europäischen Softwareherstellern, mehrere davon aus Deutschland. Die Plattform für Dateitausch liefert Nextcloud aus Karlsruhe, das Projektmanagement übernimmt OpenProject aus Berlin, Univention aus Bremen stellt die Plattform für Identitäts- und Zugriffsmanagement.
Datenschutzbedenken und keine Ausschreibung: Ministerium weicht konkreten Fragen aus
Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA teilte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat lediglich mit: „Die Überlegungen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zur Nutzung von Microsoft 365 erfolgen ohne ein abschließend gesetztes Zieldatum. Kern der Überlegungen ist auch nicht der Abschluss eines neuen Großvertrags, sondern die Weiterentwicklung der bestehenden Vertragssituation. Wir bitten um Verständnis, dass derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden können.“
Ob im Vorfeld Alternativen wie die europäische Open-Source-Lösung OpenDesk geprüft wurden, wie der Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung begründet wird und welche datenschutzrechtlichen Zusatzvereinbarungen geplant sind, ließ das Ministerium unbeantwortet. Auch zur Kritik bayerischer IT-Unternehmen, dass Steuergelder ins Ausland fließen statt in die heimische Wirtschaft, zu Maßnahmen für digitale Souveränität und zur Reaktion auf den Microsoft-Ausstieg des Internationalen Strafgerichtshofs äußerte sich das Ministerium nicht. (ls)