Wie Putins Propaganda-Medien alle Hoffnungen auf Frieden zerstören wollen

Nach einem Wochenende, an dem die Ukraine, die USA und europäische Staaten intensiv über einen Friedensplan verhandelt haben, blicken russische Medien skeptisch auf die Gespräche. Die kremlnahen Zeitungen dämpfen damit die Hoffnung, dass ein Abkommen gelingen kann, wie Steve Rosenberg, Russlandexperte der BBC, analysiert. In einem Video zeigt der britische Journalist, dass die Stimmungslage in Moskau eine gänzlich andere ist als in Europa. 

28-Punkte-Plan nach Anpassungen "inakzeptabel" für Russen-Medien

Während der ursprüngliche 28-Punkte-Plan im Westen überwiegend als vorteilhaft für den russischen Präsidenten Wladimir Putin interpretiert wird, glaubt man in Moskau, dass der Plan beziehungsweise dessen nachverhandelte Variante nicht den russischen Interessen entspricht. Die Boulevardzeitung "Moskovski Komsomolez" geht mit "höchster Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass die europäischen und ukrainischen Verhandler "Donald Trumps Plan so korrigieren, dass er für Russland völlig inakzeptabel wird".

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt die regierungsnahe "Iswestija". Es sei unklar, wie viel der abschließende Plan noch mit Trumps erster Version zu tun habe. Es bestehe "wieder einmal die Gefahr, dass der Verhandlungsprozess gestört wird. Brüssel und Kiew verhehlen nicht, dass sie über eine Reihe von Bestimmungen des Plans empört sind und versuchen, einen eigenen, stärker ukrainisch geprägten Plan auszuarbeiten".

Beide Zeitungen beziehen sich vermutlich auf Änderungsvorschläge, die am Wochenende publik wurden. Sie sehen unter anderem vor, dass die von Russland bislang eroberten Gebiete nicht anerkannt werden sollen – und schon gar nicht die Teile des Donbass, die noch nicht erobert wurden. Zudem soll russisches Staatsbankvermögen vorerst eingefroren bleiben. Die Größe der ukrainischen Armee soll in Friedenszeiten auf 800.000 statt wie im Trump-Plan vorgesehen auf 600.000 Soldaten begrenzt werden.

Russische Zeitung: Kämpfen weiter, bis Truppen in Kiew patrouillieren

"Moskovski Komsomolez" schlussfolgert: "Die Chancen, dass die ukrainische Führung diese Woche bis zum Thanksgiving-Fest einen Friedensplan unterzeichnet, sind minimal." Dann folgt in der Zeitung eine perfide Argumentation, die zeigt, wie wenig Interesse Russland offenbar an Frieden hat: "Selbst wenn ein Abkommen unterzeichnet wird, wird es vor Ort nicht umgesetzt werden, da dies nur möglich ist, wenn in den Straßen von Kiew Besatzungspatrouillen unterwegs sind." 

Aus dieser Analyse zieht die Zeitung den Schluss: "Die Versuche, Kiew zum Frieden zu zwingen, werden also weitergehen." In einem anderen Artikel der Zeitung wird klar, was damit gemeint ist: "Wir kämpfen weiter."

"Wir waren an diesem Punkt schon drei oder viermal"

In der Propaganda-Zeitung "Komsomolskaja Prawda" gibt ein russischer Außenpolitik-Experte seine Meinung ab, wie die BBC in ihrem Video zeigt. Der Experte glaubt ebenfalls nicht an einen Erfolg des 28-Punkte-Plans. Er weist darauf hin, dass solche Initiativen immer nach dem gleichen Muster ablaufen würden. 

"Wir fangen damit an, dass wir sagen: 'Es ist unglaublich, die Amerikaner haben allem zugestimmt, was wir wollen, und die Ukraine wird vor vollendete Tatsachen gestellt.'" Doch schließlich verlaufen die Gespräche dann immer im Sand. "Wir waren an diesem Punkt schon drei oder viermal bisher", so der Experte in der "Komsomolskaja Prawda".

"Deutschland führt unerklärten Krieg gegen Russland an"

Die Zeitung "Rossijskaja gaseta", die dem Kreml auch als offizielles Amtsblatt dient, macht die aus ihrer Sicht Schuldigen aus, sollte der 28-Punkte-Plan nicht für Frieden sorgen: "Die negativen Reaktionen aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland lassen keinen Zweifel daran, dass diese Länder den unerklärten Krieg gegen Russland anführen."