Dachau schafft es, ein Defizit von 29 Millionen Euro auszugleichen. Optimistischere Haushaltsprognosen und Rücklagen helfen dabei. Doch die finanzielle Lage bleibt angespannt.
Knapp einen Monat ist es her, da ging es im Umwelt- und Verkehrsausschuss im Stadtrat um den Zustand der Dachauer Straßen. Wie berichtet, soll bald ein entsprechendes Kataster den Verantwortlichen im Rathaus einen Leitfaden bieten, wo wann saniert und investiert werden muss.
Auf der Prioritätenliste ganz oben stand dabei die Brücke über den Holzgartenkanal. Diese, so Bauamtsleiter Moritz Reinhold, sei so marode, dass man sie neu bauen müsse – und zwar am besten so schnell wie möglich. Die Stadträte diskutierten denn auch, welche Umfahrung man den Bürgern während der Bauzeit zumuten könne und welche nicht.
Am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss war die Brücke über den Holzgartenkanal erneut Thema. Zwar nur am Rande, weil es in der Sitzung hauptsächlich darum ging, einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2026 zusammenzuzimmern, aber doch als Sinnbild für den Gesamtzustand der Dachauer Finanzen.
Stadtrat überrascht: Dachau schafft ausgeglichenen Haushalt
Oberbürgermeister Florian Hartmann verkündete nämlich dem erstaunten Gremium, dass es der Stadt, entgegen aller Befürchtungen der vergangenen Wochen, nun wohl doch gelingen dürfte, dem Landratsamt ein genehmigungsfähiges Zahlenwerk vorzulegen. Möglich sei dies durch mehrere Maßnahmen geworden.
Erstens sei die Kämmerei von ihrer bislang sehr konservativen Art der Haushaltsaufstellung abgewichen und habe nun etwas optimistischere Aussagen über die Höhe von Einnahmen und Ausgaben gewagt. Hartmann formulierte es so: „Wir haben aus dem Haushalt die Luft genommen.“ Und: „Wir wollten unsere Annahmen besser der Realität anpassen.“
Zweitens sei der Freistaat den Bezirken und Landkreisen finanziell deutlich entgegengekommen, was bedeute, dass die Kreisumlage im kommenden Jahr nur um einen Punkt auf einen Hebesatz von 53,5 angehoben werden muss. In Zahlen ausgedrückt: Die Stadt muss nächstes Jahr „nur“ gut 41,5 Millionen Euro ans Landratsamt überweisen.
Wir retten uns ins Jahr 2026. Aber das geht nicht ewig so weiter.
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Drittens, so der OB, habe man eine alte Kreditermächtigung über 9 Millionen Euro entdeckt. Die Kreditaufnahme hatte das Landratsamt eigentlich für das Jahr 2024 genehmigt, war aber nicht in Anspruch genommen worden. Laut Kämmerer Thomas Ernst ermögliche eine Novelle des Kommunalen Haushaltsrechts, dass diese Kreditermächtigung ins kommende Jahr „übertragen“ werden darf. Mit anderen Worten: Auch wenn das Landratsamt der Stadt wegen deren „nicht gesicherter finanzieller Leistungsfähigkeit“ aktuell keine Kreditaufnahmen gestatten will, kann die Stadt nun im kommenden Jahr zur Bank gehen und Geld aufnehmen – ohne am Bürgermeister-Zauner-Ring fragen zu müssen.
Brücke über Holzgartenkanal: Neubau verzögert sich
Und viertens, hier kommt wieder die Brücke über den Holzgartenkanal ins Spiel, wurde noch einmal jedes einzelne Großprojekt auf seine Dringlichkeit untersucht. Dass die Brücke über den Holzgartenkanal nur die – schlechte – Note 4,3 und noch keine – ganz schlechte – 5,0 hat, führt nun nämlich dazu, dass der Neubau doch noch ein Jahr warten kann. Zack, weitere 1,14 Millionen Euro gespart!
In Summe und mit einer vollständigen Plünderung aller städtischen Rücklagen wurde damit aus einem Defizit von 29 Millionen Euro nun doch ein ausgeglichener Haushalt. „Sehr erstaunlich“, fand dies Stadtrat Michael Eisenmann (Bündnis für Dachau), „ein interessantes Manöver“ nannte es CSU-Sprecher Florian Schiller und Jürgen Seidl (FDP) stellte fest, dass „die Situation etwas verwässert“ sei.
Einig waren sich daher alle Sitzungsteilnehmer, dass diese Art des Haushaltens vielleicht für 2026 gerade noch funktioniert habe. „Aber wir sind weit weg von positiv“, fasste es Kämmerer Ernst zusammen. OB Hartmann gab zu, dass „ohne die Rücklagen und das Darlehen“ der Abgleich von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nicht möglich sei und ein „strukturelles Defizit“ bleibe.
Dennoch bekamen Oberbürgermeister und Kämmerei ein deutliches Votum. Von den 15 Stadträten im Ausschuss waren nur die drei CSU-Räte sowie der Vertreter der AfD gegen den Entwurf, den der Stadtrat nun in seiner Sitzung am Dienstag, 9. September, offiziell verabschieden muss.
„Die Zeiten werden rauer“: Dachau vor finanziellen Herausforderungen
Tobias Stephan (CSU) blieb am Ende nichts als zur Ehrlichkeit zu mahnen: „Wir waren immer stolz, dass wir schuldenfrei sind.“ Im Verbund mit den Stadtwerken dürfte sich die Stadt in nur wenigen Jahren „im dreistelligen Schulden-Bereich“ bewegen. Sein Fazit: „Die Zeiten werden rauer.“
Der OB wollte dies nicht bestreiten, gab sich aber optimistischer. Angesichts der Tatsache, dass die große Politik in Berlin und München den kleinen Kommunen nun zumindest schon ein wenig entgegenkam – die Stadt rechnet für 2026 mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 8 Millionen Euro sowie Einnahmen aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 1,4 Millionen Euro – ist er überzeugt: „Unsere Probleme sind oben angekommen!“