Die angespannte Finanzlage der Gemeinde zwingt Otterfing zu Einsparungen und einem verstärkten Fokus auf die Ansiedlung neuer Gewerbesteuerzahler.
Otterfing – In der Schulaula informierten Otterfings Bürgermeister Michael Falkenhahn und Kämmerer Peter Kirschenhofer im Zuge der Bürgerversammlung über die aktuelle Finanzsituation. Diese sei zwar augenscheinlich im Vergleich zu anderen Kommunen noch nicht höchstkritisch, erfordere aber Maßnahmen, um mehr Gewerbesteuerzahler anzusiedeln.
„Der Haushalt ist zugegebenermaßen ein trockenes Thema, aber wie der Vortrag des Kämmerers zeigte, ist es so einfach nicht mehr, dass eine Gemeinde finanziell handlungsfähig bleibt“, stellte Falkenhahn fest. Wie Kirschenhofer erklärte, zeigen Prognosen, dass der Gesamthaushalt 2025 mit einem Volumen von 17,28 Millionen Euro Maßnahmen erfordere.
Wie geplant, erfolgte eine Kreditaufnahme von 2,4 Millionen Euro für den Kauf von Grundstücken an der Penny-Wiese und Immobilien, wodurch der Schuldenstand zum Jahresende auf knapp 8,5 Millionen Euros steigt. Durch Veräußerungen und außerordentliche Tilgungen soll sich dieser Schuldenberg bis 2028 aber nahezu wieder halbieren. Mehr Sorgen bereitet Kirschenhofer der Vermögenshaushalt: Wir steuern auf einen Negativausgleich zu.
Sprich, die Einnahmen können die Ausgaben nicht decken.“ Für diese Entwicklung machte Kirschenhofer eine zum vergangenen Jahr um 740.000 Euro auf „krasse 4,6 Millionen Euro“ gestiegene Kreisumlage, Inflation und deren Auswirkungen auf Lohnzahlungen, allgemeine Ausgaben und schließlich den Einbruch bei der Gewerbesteuer verantwortlich.
Otterfings Plan: Mehr Betriebe für eine stabile Finanzlage
Wohingegen sich die Einkommenssteuer als stärkste Säule auf der Einnahmenseite relativ stabil entwickelt und eine feste Rechengröße darstellt, unterliegt, wie Kirschenhofer aufzeigte, die Gewerbesteuer als zweitstärkste Säule einer starken und kaum zu prognostizierenden Schwankung: „Das macht den Haushalt kaum seriös planbar. Wir haben für 2025 wie gewohnt vorsichtig skaliert, aber momentan sieht es so aus, dass wir mit 1,3 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer rechnen müssen.“
Um die finanzielle Leistungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Gemeinde dennoch nicht zu gefährden, wurden drei Lösungsansätze geprüft und schließlich von Kirschenhofer eine Kombination derer. Zum einen soll, ohne die Verwaltung zu lähmen, der Rotstift für Sofortmaßnahmen angesetzt werden: „Wir versuchen so rund 730.000 Euro einzusparen, sodass die notwendige Entnahme aus den Rücklagen geringer ausfallen würde.“
Trotz Schulden: Otterfing investiert in neue Gewerbeflächen
Der im Gemeinderat vereinbarte Zwei-Millionen-Puffer auf dem Rücklagenkonto kann zwar dann nicht mehr gehalten werden, es muss aber auch nicht bis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag abgeräumt werden: „Es würde immer noch rund eine Million Euro für die nächsten Haushaltsplanungen stehen bleiben“, rechnete Kirschenhofer vor.
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Kämmerer und Rathauschef sind sich einig, dass es, um weitere Kostensteigerungen auszugleichen, oberste Priorität sein müsse, Gewerbesteuerzahler am Ort zu halten und neue Entwicklungspotentiale zu ermöglichen. „Es dürfte klar sein, dass die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, wenn es den Unternehmen es schon nicht gut geht, nicht der richtige Weg ist“, sagte Falkenhahn.
Angespannte finanzielle Lage in der Gemeinde Otterfing
Notwendig sei es vielmehr, kurz-, mittel- und langfristig Gewerbesteuerzahler anzusiedeln. Dazu möchte der Rathauschef brach liegende Gewerbeflächen nutzen aber auch neue Gewerbeflächen schaffen. Bei der Ansiedelung wünscht sich Falkenhahn mit Blick auf die momentan 164 in Otterfing Gewerbesteuer zahlenden Betriebe einen gesunden Mix: „Zwar erwirtschaften die Top-30 rund 80 Prozent der heuer erwarteten zwei Millionen Euro Gewerbesteuer.
Aber wir brauchen natürlich auch die kleineren Gewerbeeinheiten, um eine krisenfeste Durchmischung hinzubekommen, die sich außerdem an unserem Ortsentwicklungskonzept orientiert.“ Helmut Hacker
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