Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stand beim Deutschlandtag der Jungen Union dem Parteinachwuchs Rede und Antwort. Die erste Frage kam von Sandra Schmull und drehte sich natürlich um das Rentenpaket, das die "junge Gruppe" im Bundestag blockieren will. "Teilen Sie die Auffassung der jungen Gruppe, dass das Rentenpaket nur ohne die 120 Milliarden Euro Folgekosten verabschiedet werden kann", wollte die CDU-Frau aus Bremen wissen.
"Gibt eine Verabredung, dass wir am Nachhaltigkeitsfaktor festhalten"
"Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass diese sogenannte Haltelinie bis zum Jahr 2031 gilt. Und darüber hinaus nicht! Und wie wir mit der Zeit danach umgehen, haben wir letztmalig im Koalitionsausschuss in dieser Woche besprochen. Und es gibt eine klare Verabredung mit den Sozialdemokraten, dass wir nicht nur über die Haltelinie und ihre Zeit danach sprechen. Es gibt eine Verabredung im Koalitionsvertrag, dass wir am Nachhaltigkeitsfaktor festhalten - steht im Koalitionsvertrag", so Merz.
Dann holte der Bundeskanzler weiter aus und holte einen Zettel heraus: "Es gibt sogar noch eine Formulierung im Koalitionsvertrag. Ich habe ihn vor mir liegen. Ich habe ihn extra noch einmal ausgedruckt, damit ich das Zitat auch richtig wiedergeben kann: Wir werden gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. In einer Rentenkommission werden wir eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen. So, liebe Freundinnen und Freunde, damit ist doch klar zum Ausdruck gebracht, dass wir nur dann überhaupt in der Lage sind, ein verträgliches Alterseinkommen zu gewährleisten, wenn die drei Säulen gegeneinander neu austariert werden."
Merz über Rentenpaket: "Gar nichts spricht dafür"
Eine klare Antwort blieb der Kanzler allerdings schuldig. Bei der Folgefrage von Carmen Jäger lieferte Merz dann aber ein klares Statement. Die Politikerin aus Rottweil fragte: "Was spricht denn inhaltlich für dieses 120-Milliarden-Euro-Paket?" Merz Antwort fiel kurz und knapp aus: "Ich will Ihnen die Antwort gerne sagen: Gar nichts spricht dafür." Für dieses Statement erntete der Unions-Chef dann aber frenetischen Beifall.