Der Kreistag hat die aktuellen Fassungen zur Neuausweisung der Landschaftsschutzgebiete in einer Sondersitzung bewertet. Besonders der Zeitplan und die Mountainbiker bewegten die Gemüter.
Die Neuausweisung der Landschaftsschutzgebiete im Landkreis ist eine sensible Angelegenheit und deshalb ziemlich umstritten. Schon im Vorfeld der Sondersitzung des Kreistags am Dienstag wurde viel diskutiert: Soll man den geplanten Billigungsbeschluss wirklich wagen?
In der Bürgermeisterdienstbesprechung am Montag war das Signal der Rathauschefs letztlich klar: Angesichts der Fülle an neuer Information könne man nicht vorschnell beschließen. Die Folge: Absage des für Dienstag angesetzten Umweltausschusses. Weil Landrat Olaf von Löwis (CSU) und seine Verwaltung aber keine Zeit vergeuden wollten, blieb es bei der Sondersitzung des Kreistags im Anschluss an den Umweltausschuss – allerdings nur als reine Informationsveranstaltung. „Ich will den Eindruck vermeiden, dass wir die Landschaftsschutzgebiete durchdrücken wollen“, erklärte Löwis.
In der Folge erläuterte Abteilungsleiterin Franziska-Maria Kreuzinger mit Teamleiter Josef Faas und Thorsten Schär von der Regionalentwicklung Oberland (REO) die eingearbeiteten Änderungen. An die 800 Einwendungen seien eingegangen, berichtete Kreuzinger. Missverständnisse habe man geklärt, Punkte nachgebessert und einige Stellen besser erklärt. Viel Arbeit, für die es später ausdrücklich Lob von Josef Bierschneider und Leonhard Obermüller (beide CSU) gab.
Kreuzinger betonte erneut, dass eine Neuformulierung der Schutzverordnungen angesichts des Siedlungs- und Freizeitdrucks in der Region unvermeidbar sei. Es gehe darum, Natur und deren Nutzung durch den Menschen in Einklang zu bringen, gerade bei Freizeitverhalten und Lichtverschmutzung. Dabei machte die Juristin deutlich, dass eine abstrakt-generelle Regelung nicht alle möglichen Fälle ausdrücklich nennen könne. Man arbeite aber daran, „einfach, klar und verständlich zu formulieren“.
Gerade dies hatte sich in der Fragerunde als Bedürfnis gezeigt. Immer konkreter wurden die Hinweise, die berücksichtigt werden sollten: von Übungsflügen für Drohnen zur Kitzrettung über die Lumenstärke bei Nachtarbeiten in der Landwirtschaft bis hin zur sicheren Verwahrung der neuen Verordnungen, damit sie nicht erneut verloren gehen können. Vor allem die Sorgen und Nöte zum Thema Mountainbike fielen detailliert aus.
Wie berichtet, schlagen Landratsamt und REO für die Mountainbiker nun eine Zonenlösung vor, in denen Bereiche definiert werden, in denen das Mountainbiken nicht erlaubt ist. Damit solle der Spagat, die Natur zu schützen und gleichzeitig ein Sportangebot zu ermöglichen, am besten gelingen. Auch Beschilderung und Kontrolle seien so am besten gewährleistet.
Die Bitte der Verwaltung um ein Stimmungsbild seitens des Plenums, ob für die zweite Auslegung auf diese Zonenvariante gewechselt werden soll, erwies sich aber als unerwartet schwierig. Denn ein Stimmungsbild sei kein Beschluss, so die Feststellung aus dem Gremium, und für eine Abstimmung fehle der Hinweis auf der Tagesordnung. Was letztlich hinfällig war, denn selbst für ein informelles Stimmungsbild war zum Sitzungsende nur noch etwa die Hälfte der Ratsmitglieder anwesend. Was für Robert Wiechmann (Grüne) kein Hindernis darstellte: „Letztlich ist es ein Verwaltungsverfahren. Wir brauchen keine Abstimmung.“
Das eingangs abgegebene Angebot des Landrats, man könne sich Zeit lassen, rief am Ende aber Christine Negele (SPD) auf den Plan: „Vor acht, neun Jahren wurde der Auftrag zur Neufassung erteilt. Es ist jetzt Zeit für den Abschluss. Wir wollen es in dieser Amtszeit abschließen, weil wir keine Ahnung haben, wie der neue Kreistag aussieht.“ Angesichts von 17 Arbeitstreffen sei es der Arbeitsgruppe nicht zuzumuten, zu keinem Ergebnis zu kommen.
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Was so einfach aber nicht gehe, erklärte Kreuzinger. Einerseits müsse man Fristen beachten, andererseits soll die Auslegung nicht in die Ferien fallen. Was Löwis bekräftigte: „Wir sind für die Ferien bei der ersten Auslegung geprügelt worden. Lasst uns einfach konstruktiv weiterarbeiten.“ Sprach‘s und beendete die Sitzung. Der weitere Fahrplan ist nun Sache der Verwaltung.