Die Reform der Rente wird zum Machtpoker zwischen Merz und der Jungen Union. Sie drohen dem Kanzler mit Blockade. Heute gibt es eine Anhörung.
Berlin – Die Reform der Rente in Deutschland durch die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz geht am Montag (10. November) auf die Zielgerade: Die Bundestagsabgeordneten, die dem Ausschuss für Arbeit und Soziales angehören, diskutieren in Berlin mit Fachleuten und Verbänden darüber, wie die Rente in Deutschland künftig aussehen soll.
Unterdessen spitzt sich Debatte um die Zukunft des deutschen Rentensystems spitzt sich zu. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, droht die Junge Union (JU) Bundeskanzler Friedrich Merz weiterhin mit einer Blockade des geplanten Rentenpakets der Bundesregierung. Der Konflikt dreht sich um die Ausgestaltung der künftigen Rentenpolitik.
JU rebelliert gegen Pläne für Rente: „Erwarten vom Kanzler Mut“
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, richtet klare Erwartungen an CDU-Chef Merz. „Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, zitiert die dpa den JU-Chef. Winkel bezieht sich dabei auf Merz’ Ankündigung für einen neuen Generationenvertrag. Der JU-Vorsitzende stellt diese Aussage infrage, angesichts des von der schwarz-roten Koalition geplanten Rentenpakets, das laut dpa-Meldung ein Volumen von 200 Milliarden Euro umfassen soll.
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Rentenpaket bereits vergangene Woche beschlossen. Kernpunkte des Pakets sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025. Der Beitragssatz soll bis 2026 stabil bei 18,6 Prozent bleiben. Die Bundesregierung plant eine Aktienrücklage von zwölf Milliarden Euro, um das Rentensystem zu stützen.
Junge Union setzt Merz bei Rente unter Druck – Heute Anhörung zur geplanten Reform
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Rentenreform, die Merz, Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas ausgetüftelt haben – und fordert sogar, dass die Renten noch stärker steigen. Der Jungen Gruppe der Union im Bundestag wirft der DGB „eine neue Variante des Enkeltricks“ vor: „Sie schürt Angst und erzeugt dringenden Handlungsdruck.“ Dies ist nachzulesen auf der Internetseite des Bundestags, wo die Stellungnahmen der Verbände zur Anhörung am Montag bereits nachzulesen sind.
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Die Junge Union sieht die Rentenpläne äußerst kritisch. Winkel bekräftigt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ohne Veränderungen werden wir dem Rentenpaket nicht zustimmen.“ Die JU argumentiert, dass die aktuellen Pläne die Lasten unfair auf die jüngere Generation verteilen würden. Die Milliarden für das Rentensystem würden fehlen für „Bildung, Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Verteidigung zu investieren“, heißt es in einem Leitantrag der Jungen Union zum anstehenden Deutschlandtag, aus dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert.
Merz-Rede bei Deutschlandtag der Jungen Union – Eskaliert der Streit über die Rente?
Der Konflikt könnte beim bevorstehenden Deutschlandtag der Jungen Union am kommenden Wochenende eskalieren. Kanzler Merz wird dort als Redner erwartet. JU-Chef Winkel betont die Bedeutung dieses Auftritts: „Die Delegierten haben große Erwartungen an Friedrich Merz. Es gibt kaum eine bessere politische Bühne als das Treffen der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland, um sich zum Thema Generationengerechtigkeit zu äußern.“
Im Leitantrag zum Deutschlandtag der Jungen Union stehen zehn Forderungen zur Rente. Unter anderem sind das die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und der Rente an die Inflation sowie höhere Abschläge für die, die früher in Rente wollen.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion droht gar mit einer Blockade der Rentenreform im Bundestag, auch Winkel gehört dazu. Bislang, so berichtet die dpa, habe sich Merz weder bei Winkel noch bei den anderen 17 jungen Abgeordneten der Gruppe gemeldet. Dies verstärkt den Eindruck einer wachsenden Kluft zwischen der Parteiführung und dem Nachwuchs.
Kritik an Rentenreform von Merz nicht nur von Junger Union
Die Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung kommt nicht nur von der Jungen Union. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Christoph Ploß äußerte ebenfalls besorgt: „Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt unmittelbar von einem funktionierenden Sozialstaat und einem generationengerechten Rentensystem ab.“ Er warnt vor immer neuen Sozialleistungen angesichts geringer werdender Spielräume im Bundeshaushalt.
Wie tagesschau.de berichtet, warnen auch Wirtschaftsexperten vor den langfristigen Folgen der geplanten Rentenreform. Sie befürchten, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus bei alternder Gesellschaft zu einer massiven Belastung für die jüngere Generation und den Bundeshaushalt führen könnte. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, die ebenfalls zur Anhörung geladen ist, spricht vom „teuersten Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ – mit Kosten von mehr als 200 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren. Stattdessen müsse man aber die Ausgaben senken.
Anhörung zur Rente heute – Merz-Regierung droht Blockade im Bundestag
Nach der heutigen Anhörung mit Experten und Verbänden haben die Bundestagsabgeordneten letztlich die Entscheidung, was mit der Rentenreform geschieht. Die geplante Erweiterung der Mütterrente und die Haltelinie beim Rentenniveau könnte bereits in den nächsten Wochen verabschiedet werden. Spannend wird dann, die wie 16 Abgeordneten der Jungen Gruppe der CDU/CSU dann abstimmen werden. Ohne sie hätte die schwarz-rote Koalition unter Merz keine Mehrheit für das Rentenpaket.
Um die verschiedenen Interessen zu vereinbaren, will die Regierung auch noch eine Rentenkommission einsetzen. Die Jungen Abgeordneten der Union fordern dabei schon jetzt mehr Tempo. Indes stehen auch zwei Minister der Merz-Regierung unter Druck: Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen seiner Syrien-Äußerungen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen verfehlter Ziele bei Drohnen. (Quellen: dpa, Tagesschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung) (smu)