Donald Trump erlebt aktuell spürbaren Gegenwind aus den eigenen Reihen. Mehrere Senatoren seiner Partei haben sich offen gegen seine Handelspolitik gestellt – ein bislang seltenes Signal der Abkehr. Wie „The Guardian“ berichtet, stimmte der US-Senat am Donnerstag mit 51 zu 47 Stimmen für einen Beschluss, der Trumps weltweite Strafzölle kippt.
„Zölle sind kein Notstand“ – Republikaner stellen sich gegen Trump
Vier republikanische Senatoren– Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska), Mitch McConnell und Rand Paul (beide Kentucky) schlossen sich den Demokraten an. Es war bereits das dritte Mal in einer Woche, dass sich republikanische Senatoren gegen Trumps Zollpolitik stellten: Zuvor hatten sie Abstimmungen gegen Zölle auf Waren aus Brasilien und Kanada unterstützt.
Die Entscheidung markiert einen ungewöhnlich offenen Bruch in der Partei. Während Trump selbst auf Asienreise war, um ein Handelsabkommen mit China zu verhandeln, das US-Sojabauern entlasten soll, wuchs in Washington offenbar der Unmut über seine Alleingänge.
Laut „Associated Press“ sehen viele Republikaner die Wirtschaft durch Trumps Zollpolitik gefährdet. Das Congressional Budget Office hatte zuletzt gewarnt, die Maßnahmen könnten Inflation und Arbeitslosigkeit ankurbeln und das Wachstum bremsen.
Der republikanische Senator Rand Paul, einer der vier Abweichler aus den eigenen Reihen, erklärte gegenüber Reportern, Trumps Vorgehen sei „ein Missbrauch der Notstandsbefugnisse“. In einer Senatsrede betonte er: „Notfälle sind Krieg, Hungersnot oder Tornados – nicht, dass einem jemandes Zollpolitik nicht gefällt. ‚Keine Besteuerung ohne parlamentarische Mitbestimmung‘ – dieses Prinzip ist in unserer Verfassung verankert.“
Bröckelt Trumps Einfluss in der Partei?
Für einige Demokraten ist der Unmut der Republikaner über die Zölle ein kleiner Hoffnungsschimmer dafür, dass sich Trumps eiserner Griff über die Partei zu lockern beginnt.
Der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia sagte gegenüber Journalisten: „Ich habe in Trumps erster Amtszeit gelernt, dass der Präsident auf solche Signale reagiert. Wenn er sieht, dass selbst Republikaner beginnen, gegen seine Politik zu stimmen – auch wenn es nur wenige sind – beeindruckt ihn das und kann sein Verhalten beeinflussen.“
Ob die Abstimmung im Senat jedoch mehr ist, als ein symbolischer Dämpfer für den Präsidenten, bleibt fraglich. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hatte bereits zu Beginn des Jahres eine interne Regel eingeführt, die es verhindert, dass Beschlüsse zu den Strafzöllen überhaupt zur Abstimmung kommen. Damit ist es für Trump-Gegner im Kongress nahezu unmöglich, den Senatsbeschluss in geltendes Recht umzuwandeln.
Frust über Fleischimporte und schrumpfende Exportmärkte
Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken sorgt vor allem die wirtschaftliche Lage für wachsende Unruhe in den Reihen der Republikaner. Besonders im Mittleren Westen werfen Parteikollegen dem Präsidenten vor, mit seiner Zollpolitik und den jüngsten Handelsentscheidungen die Interessen der Vieh- und Agrarbetriebe zu gefährden.
Durch die Strafzölle und die daraus resultierenden Gegenzölle seien Exportmärkte verloren gegangen, während gleichzeitig billiges Rindfleisch aus Argentinien und anderen Ländern auf den US-Markt dränge.
Am vergangenen Mittwoch haben 14 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, angeführt vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Jason Smith aus Missouri, und dem Vorsitzenden des Handelsausschusses, Adrian Smith aus Nebraska, einen Brief an Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer geschickt.
Darin fordern sie die Regierung auf, den neuen Handelsplan im Detail zu erläutern und sicherzustellen, dass die USA zunächst gleichberechtigten Zugang für ihre Rindfleischexporte erhalten, bevor Argentinien einen erweiterten Zugang zum amerikanischen Markt bekommt.
Farmer klagen, J.D. Vance beschwichtigt
"Es war gut, dass sich mehrere Leute für die Anliegen der Viehzüchter in ihrem Bundesstaat ausgesprochen haben", sagte Senatorin Deb Fischer aus Nebraska gegenüber der "New York Times". Das Landwirtschaftsministerium (USDA) stellte zwar kürzlich einen Plan vor, um die heimischen Viehbestände zu stärken und neue Hilfen für US-Züchter bereitzustellen, doch die Unruhe bleibt. Landwirtschaftsministerin Brooke Collins erklärte in "Fox Business", man bemühe sich, sowohl Verbrauchern als auch Erzeugern gerecht zu werden – räumte aber ein: "Es gibt auf beiden Seiten Frustration."
Während in der Partei die Skepsis wächst, mahnen Trump-nahe Stimmen zur Geschlossenheit. Vizepräsident J.D. Vance verteidigte die Zollpolitik des Präsidenten und forderte seine Kollegen zur Einsicht auf: "Der Präsident nutzt die Zölle, um amerikanischen Arbeitern und Farmern einen besseren Deal zu verschaffen. Gegen ihn zu stimmen, heißt, ihm dieses Druckmittel zu nehmen."