In der Gemeinde Kochel könnte es in der Standortfrage für den geplanten Kindergarten-Neubau zu einem Ratsbegehren kommen. Bürgermeister Jens Müller schlägt dieses Instrument der direkten Demokratie vor, um Bewegung in die festgefahrene Debatte zu bringen. Ob es tatsächlich auf ein Bürgervotum hinausläuft, entscheidet der Gemeinderat.
Kochel am See – Eigentlich schien die Marschroute klar: In der September-Sitzung billigte der Kochler Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit (13:1 Stimmen) die Vorplanung für den Neubau einer Kindertagesstätte. Vorgesehen ist das Projekt auf Gemeindegrund am Bergfeldweg – direkt neben der Grundschule. Die veranschlagten Kosten liegen bei 6,9 Millionen Euro. Die Kommune steht unter Druck, muss Betreuungsplätze schaffen. Denn der Mietvertrag des Montessori-Kindergartens auf dem Areal des Dominikus-Ringeisen-Werks läuft in rund zwei Jahren aus und soll nicht verlängert werden.
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Schlagabtausch in Gemeinderatssitzung
Doch nun stellen zumindest Teile des Gemeinderats die bereits gefasste Entscheidung in Frage. Das Thema kochte in der jüngsten Zusammenkunft des Gremiums hoch. Die über 50 Besucher, die sich in den Tagungsraum des Hotels Waldschänke im Ortsteil Ried gedrängt hatten, erlebten einen spannungsgeladenen Schlagabtausch. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen Bürgermeister Jens Müller (UWK). Die Angelegenheit sei nicht ausreichend besprochen worden, beschwerten sich einige Mandatsträger. „Ich habe mich überfahren gefühlt“, monierte etwa Florian Lantenhammer (CSU). Vor allem eine intensivere Prüfung möglicher Alternativstandorte sei zu kurz gekommen, hieß es – immer wieder fiel dabei der Kurpark.
Rathauschef Müller zeigte indessen kein Verständnis für den Sinneswandel einiger Ratsmitglieder: „Der Beschluss ist für mich so klar wie Kloßbrühe entstanden“, sagte er in die Runde. Eine solche Weichenstellung könne man nicht einfach über Bord werfen. Um aus der „vertrackten Situation“ herauszukommen, brachte er einen neuen Vorschlag ein: ein Ratsbegehren. Davon spricht man, wenn der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid anstößt. Es wäre die erste Abstimmung dieser Art in dem 4000-Einwohner-Ort.
„Reinste Form der Demokratie“
Das Ziel, sollte es tatsächlich dazu kommen: Die Kochler müssten darüber entscheiden, ob sie den geplanten Neubau am Bergfeldweg befürworten oder ablehnen. „Ich halte das für ein angemessenes Instrument“, betonte Müller. „Das ist die reinste Form der Demokratie.“ Wohin die Reise geht, blieb am Montagabend offen. Aber noch in diesem Jahr, kündigte Müller an, sollen sich die Ortspolitiker festlegen.
In der Standortfrage scheiden sich die Geister. Der Bürgermeister hält an dem ins Auge gefassten Gelände fest: In Kombination mit Schule und Ganztagesbetreuung, so argumentierte er, entstehe dort ein kompakter Campus. Die Verkehrsprobleme sind seiner Ansicht nach in den Griff zu bekommen. Diesen Optimismus teilen allerdings nicht alle. „Der Standort ist nicht geeignet“, urteilte in der Sitzung Sonja Mayer (Mitte). Es handle sich um den schattigsten Platz in ganz Kochel, befand die Politikerin, die stattdessen den Kurpark favorisiert. Ihrer Meinung nach würde sich die ohnehin angespannte Verkehrssituation nur weiter verschärfen.
Auch mehrere Anwohner teilen diese Sorge. Sie sind mit der neu eingeführten Einbahnregelung unzufrieden und übergaben kürzlich 130 Protest-Unterschriften im Rathaus. Ein Teil der Unterzeichner wendet sich zudem gegen das Kindergarten-Projekt. Ihre Befürchtung: Noch mehr Elterntaxis – und damit eine zusätzliche Verkehrsbelastung, die das Viertel nach ihrer Einschätzung bereits jetzt (zu) stark beansprucht.