Die SPD will nach der Bürgergeld-Verschärfung auch Reiche stärker belasten – ein Thema, das im Artikel den wachsenden Streit zwischen Kapital und Arbeit anspricht.
- Der vollständige Artikel, auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar: Nach Bürgergeld-Verschärfung will die SPD jetzt die Reichen zur Kasse bitten
Der Bericht über die SPD-Initiative löst eine gespaltene Leserdebatte aus. Viele Leser üben beißende Kritik an der SPD und werfen ihr politische Heuchelei sowie Versagen vor. Andere wiederum fordern eine konsequente Besteuerung der Reichen und bemängeln die wachsende soziale Schieflage, während einzelne Stimmen den Generationenkonflikt und die Rolle der Jusos kritisch beleuchten. Grundsätzlich wird sichtbar: Die Frage nach gerechter Steuerpolitik aktiviert alte Fronten zwischen Umverteilungswünschen, Misstrauen in die Politik und Forderungen nach mehr Eigenverantwortung.
Fundamentalkritik an Partei und Politik
Den größten Anteil (27 Prozent) der Leserkommentare machen starke Kritiken an der SPD aus. Hier wird der Partei Heuchelei, schlechte Regierungsarbeit, mangelnde Kompetenz und ein generelles Scheitern in der Finanzpolitik vorgeworfen. Die Relevanz der SPD wird angezweifelt und ihre aktuelle Rolle im politischen System oft ins Lächerliche gezogen.
"Diese Parolenschreier geben erst Ruhe, wenn in Deutschland alle gleich arm sind. Außer ihnen selbst." Zum Originalkommentar
"Die SPD sollte sich auflösen. Sie verkennt, dass die Linke und die Grünen ihre Position eingenommen haben." Zum Originalkommentar
"Die SPD bekommt wirklich nichts auf die Reihe. Wenn man verfolgt, welche Baustellen in Angriff genommen werden sollen, sich schon der Beginn verzögert und dann Fertigstellungen sich um Jahre verzögern, mit Worten nicht zu fassen. Gutes Beispiel u.a. Hamburg. Bürgergeldreform? Wieder eine Lachnummer. Nun will Frau Bas noch ein weiteres Ministerium gründen, kostet doch nicht viel. Schade, dass es in dieser Partei an Fachkräften mangelt. Spielt sich allerdings immer als Wahlsieger auf!" Zum Originalkommentar
"Die Spezialdemokraten haben jetzt die „reichen“ Facharbeiter im Visier, da sie mittlerweile erkannt haben, dass sie von denen sowieso nicht mehr gewählt werden und somit auch keine Rücksicht mehr nehmen müssen." Zum Originalkommentar
"Also wer der SPD schon überhaupt nur beitritt, muss schon von Haus aus parasitär veranlagt sein. Es ist ja schon krankhaft, wie diese sozialistischen Speckjäger hinter dem Geld her sind, das anderen Leuten gehört. Ich finde diese Sozialisten vom Menschlichen her gesehen einfach nur abstoßend. Je eher die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, umso besser, denn die Sozialisten verursachen weit mehr Schaden, als dass sie auch nur ansatzweise Nutzen bringen." Zum Originalkommentar
Forderung nach stärkerer Besteuerung der Reichen
Mit einem Anteil von 26 Prozent fordern viele Leser, die Besteuerung von Vermögen und Reichen radikal zu erhöhen und die Steuerhinterziehung konsequenter zu verfolgen. Während einige diese Umverteilung kritisch sehen oder für unwirksam halten, steht für viele die Schieflage zwischen Bürgergeld-Empfängern und Reichen im Vordergrund.
"Das wird auch Zeit. Nirgends wird Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland. Stichwort Schenkungen und Erbe." Zum Originalkommentar
"Spitzensteuersatz unter Kohl lag bei 53% und Kohl war nicht gerade als großer Sozialist bekannt. Darum klaffte die Einkommensschere nicht so weit auseinander als heute. Asozial sind nicht Bürgergeldbezieher, sondern superreiche Steuerhinterzieher. Experten der deutschen Steuergewerkschaft gehen von bis zu 200 Milliarden/Jahr aus. Also mehr als das Vierfache der Bürgergeldkosten. Die AfD würde trotzdem gerne die Umverteilung des Vermögens beschleunigen und Gewerbesteuer wie Erbschaftssteuer abschaffen. Nützt dem kleinen Mann zwar nichts, aber der wählt AfD ja wegen dem "Stadtbild". Die Reichen lachen sich scheckig über so viel Einfalt." Zum Originalkommentar
"Es gehen dem Staat seit Jahrzehnten jedes Jahr, ca. 100-150 Mrd. € Steuergeld, durch Schönrechnerei und Steuerhinterziehung der Reichen und Besserverdiener verloren. Wenn das endlich eingetrieben würde, wie der Bürgergeldempfänger mit Sanktionen verfolgt wird, hätten wir diese Probleme nicht!" Zum Originalkommentar
"Der Gedanke ist ja nicht völlig abwegig: Wenn die, die nichts haben, zur Bewältigung der Krise beitragen sollen, gibt es keinen Grund dafür, die, die viel haben, bei der Kostentragung außen vor zu lassen." Zum Originalkommentar
Jugendpolitik unter Beschuss
Rund 11 Prozent der Leser feuern Kritik in Richtung Jusos und Jugendpolitik der SPD. Sie werfen dem Nachwuchs der Partei unrealistische Forderungen, Selbstbedienungsmentalität und fehlende Wertschätzung von Eigenverantwortung vor.
"Die Jusos verteilen gern das Geld anderer Leute." Zum Originalkommentar
"Der Schreihals Juso-Chef Philipp Türmer will mit Gewalt Bundeskanzler werden und überschlägt sich mit schnellen pubertären Ideen. Er wird vermutlich erst ruhiger, wenn er einen dicken Firmenposten oder Politikerposten bekommt. Aber dafür muss man erst einmal sich hochdienen." Zum Originalkommentar
"Für die Jusos (und damit auch einen Teil der BT-Fraktion) bedeutet wohl die Vorstellung, seinen Lebensunterhalt selber verdienen zu müssen, einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Man setzt da lieber darauf, die anderen zu Arbeit zu schicken und bezahlen zu lassen." Zum Originalkommentar
"Liebe Jusos, setzt erst einmal das um, was beschlossen wurde, wie zum Beispiel Verschärfung vom BG oder illegale Migration usw., aber ihr holt euch das Geld immer von denen, die diesen Staat noch am Leben erhalten, weil das ja einfacher ist, als die Probleme zu lösen." Zum Originalkommentar
"Warum fangen die Jusos nicht alle beim Finanzamt an und werden Betriebsprüfer? Da können sie sich bei den Reichen doch mal so herrlich austoben." Zum Originalkommentar
Kritik an sozialer Ungerechtigkeit und Arbeitswert
Mit einem Anteil von 8 Prozent werfen Leser dem Staat vor, fleißige Arbeitnehmer zu benachteiligen und trotz harter Arbeit zu wenig Wertschätzung entgegenzubringen. Sie fordern mehr Anerkennung für Arbeit, realistische Politik für Arbeitnehmer und weisen Versuche der Umverteilung zurück.
"Der Staat betrügt. Ich habe mit 16 angefangen zu arbeiten. Ein Leben lang, nie eine 40-Stunden-Woche. Ich habe mir aus versteuertem Einkommen etwas aufgebaut. War sparsam und umsichtig. Brauchte kein neues Auto, kein neues Handy, fahre nur alle paar Jahre ein paar Tage in den Urlaub. Jetzt schaue ich mich um in diesem Deutschland und kann es nicht mehr fassen. Na klar, dumm und ausgenutzt. Vielen Dank." Zum Originalkommentar
"Über dem Portal meiner Berufsschule stand in geschmiedeten Lettern: "Arbeit ist Ehre, Verantwortung und Pflicht, ehrliche Arbeit schändet nicht!" Das sollten sich die Jungspunde der SPD mal zwischen den Ohren bunkern und danach leben. Meiner Generation hat das nicht geschadet." Zum Originalkommentar
"Diesen "Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit" sehe ich jeden Monat auf meinem Gehaltszettel - vielleicht sollte sich die SPD darum kümmern, anstatt hier irgendwelche polemische Phrasen zu dreschen." Zum Originalkommentar
"Kapital => Investition => Arbeitsplätze => hohe Beschäftigungsquote => Wohlstand und Gerechtigkeit. Die SPD bekämpft real ihre erzählten Ziele." Zum Originalkommentar
"Sozialismus in Reinform! Ich kann sicher keine großen Erbschaften erwarten, neide aber denen, die sich bzw. deren Vorfahren etwas erarbeitet haben, absolut nichts. Noch viel weniger kommt mir in den Sinn, Ansprüche auf fremdes Vermögen zu erheben. Werte entstehen nicht einfach so... in aller Regel stehen eine Idee, Mut zum Risiko und Tatkraft dahinter... wenn daraus etwas zum Vererben überbleibt, dann ist das so! Ich würde größten Wert darauf legen, dass meine Nachkommen etwas davon haben und nicht irgendwer." Zum Originalkommentar
Zweifel an der Sozialpolitik und Verwaltung
6 Prozent der Leser richten ihren Unmut auf die Verwaltung und Ausgestaltung der Sozialleistungen. Zentrale Kritikpunkte sind dabei die staatliche Unterstützung für Ausländer und die als ineffizient empfundene Sozialpolitik.
"Das Sozialamt für die halbe Welt bleibt aber geöffnet. Auch für Ausreisepflichtige." Zum Originalkommentar
"Die Sozen können besonders gut mit dem Geld anderer Leute umgehen. 500 Sozialleistungen, die von 120 Behörden verwaltet werden, sind ja auch nicht genug." Zum Originalkommentar
"Nehmt nur, die Ukraine braucht unsere Kohle." Zum Originalkommentar
"Bürgergeld-Verschärfung. Interessant. Heißt ja jetzt Grundsicherung, eingespart hat man ja fast nichts. Und macht mal Vorschläge, wie ihr die Reichen angeht. Das wird lustig." Zum Originalkommentar
"Verschärfung beim Bürgergeld? Welche Verschärfung?" Zum Originalkommentar
Politikverdrossenheit gegenüber etablierten Parteien
Ebenso 6 Prozent belegen Leser, die allgemeine Politikverdrossenheit äußern, etablierte Parteien scharf kritisieren und von der Politik mehr Umsetzung statt reiner Ankündigungen fordern.
"Kann man die SPD nicht einfach abwählen? Ahh stimmt ja, wir haben ja eine Brandmauer. Die schadet der Demokratie, SPD, CDU und nützt nur der AfD." Zum Originalkommentar
"Nicht ankündigen.... MACHEN!" Zum Originalkommentar
"Hoffentlich wird die CDU endlich mal wach und trennt sich von der ehemaligen Partei der Arbeitnehmer, der SPD." Zum Originalkommentar
"Wir leben in einer Zeit, in der die Politik dafür sorgen muss, dass der Topf wieder voll wird. Es ist nicht Aufgabe der Politik, sich darum zu kümmern, wer wie viel aus dem Topf bekommt. Linke diskutieren noch darüber, wie verteilt werden soll, wenn es schon nichts mehr zu verteilen gibt." Zum Originalkommentar
Sarkasmus dominiert Sonstiges
Mit einem Anteil von 16 Prozent vereint die Rubrik 'Sonstiges' verschiedene kleinere Cluster, die vor allem ironisch und sarkastisch auf die Debatte reagieren. Hier dominiert der Humor, teils auch Spott über Steuerpläne und Akteure.
"Am besten, niemand zahlt mehr Steuern. Dann läuft der Staat von ganz alleine." Zum Originalkommentar
"Reiche sind bessere Menschen. Warum sollten die überhaupt Steuern bezahlen? Man sollte eher Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten, stärker belasten. Und die Mieten sind auch viel zu niedrig. Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist. Wenn ich tot bin, will ich keinen Steuerbescheid mehr bekommen." Zum Originalkommentar
"Bevor ich den Kommunisten mein Geld gebe, verbrenne ich es lieber ..." Zum Originalkommentar
"Hoch lebe der Sozialismus. Hurra, Hurra, Hurra!" Zum Originalkommentar
"Susanne Klatten zittert schon." Zum Originalkommentar
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