Der Neubau der Grundschule an der Friedenstraße in Ottobrunn könnte der angespannten Haushaltslage zum Opfer fallen. Die Entscheidung über das Großprojekt fällt am Mittwoch im Gemeinderat.
Erst im Februar hat der Gemeinderat in Ottobrunn den Neubau der Grundschule an der Friedenstraße beschlossen. Die Schule sollte auf den Ganztagsbetrieb vorbereitet werden – mit moderner Ausstattung, neuen Räumen und Platz für bis zu 400 Ganztagsplätze. Der Architektenwettbewerb ist abgeschlossen, der Entwurf liegt vor, man könnte fortfahren. Doch das Projekt steht auf der Kippe.
Wegen der desaströsen Haushaltslage empfehlen Bürgermeister Thomas Loderer und die Verwaltung, den Neubau zu stoppen. In der Beschlussvorlage heißt es, die Fortsetzung des Projekts sei „finanzpolitisch nicht länger zu verantworten“. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde sei gefährdet. Derselbe Tenor war bereits in der Bürgerversammlung vor wenigen Wochen angeklungen.
Die Gründe liegen auf der Hand: Die Gewerbesteuereinnahmen liegen mit derzeit 15,3 Millionen Euro rund 2,2 Millionen unter dem Ansatz (wir berichteten). Auch leicht höhere Einnahmen bei Einkommen- und Grunderwerbsteuer können das Defizit aus Sicht der Verwaltung nicht ausgleichen. Schon jetzt müsse den Rücklagen Geld entnommen werden, um den Verwaltungshaushalt zu decken. 2024 waren es 11,2 Millionen Euro, heuer werde die Summe wohl noch höher liegen.
Auch die mittelfristige Finanzplanung zeichnet vor diesem Hintergrund ein düsteres Bild. Die gesetzlich notwendige Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt – also das Geld, das die Gemeinde für Investitionen erwirtschaften müsste – wird in keinem Jahr erreicht. Im Gegenteil: Selbst der Schuldendienst drohe künftig nur noch über neue Kredite gesichert zu werden.
Erschwerend kommt in der mehr als angespannten Haushaltssituation die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage hinzu. Der Kreistag dürfte die Umlage im nächsten Jahr von derzeit 51,8 Prozent um mindestens drei, im schlimmsten Fall aber um satte fünf Punkte anheben – mit konkreten Auswirkungen für Ottobrunn. Rund eine Million Euro kostet die Aufstockung die gebeutelte Gemeinde zusätzlich.
In der Zwischenzeit schrumpfen die Rücklagen rapide. Sollte am Neubau festgehalten werden, könnte es bereits nächstes Jahr so weit sein, dass kein genehmigungsfähiger Haushalt mehr beim Landratsamt eingereicht werden kann. Entsprechend eindeutig fällt die Einschätzung Loderers aus: Der Neubau der Grundschule an der Friedenstraße würde Ottobrunn „finanziell hoffnungslos überfordern“.
Immerhin ist der vorgeschlagene Ausweg überhaupt gangbar: Der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung ab September nächsten Jahres kann laut Verwaltung ohne Neubau erfüllt werden. Neue Prognosen zu Geburten und Zuzug zeigen demnach, dass die Raumressourcen ausreichen. Weil zudem das Gebäude der Kinderwelt an der Gartenstraße 9 nicht abgerissen wird, bleiben dort laut Verwaltung 50 Hortplätze erhalten.
Um die bisher entstandenen Planungskosten von rund 458 000 Euro abzusichern, soll mit den beauftragten Büros verhandelt werden. Ziel ist es, die Verträge ruhen zu lassen, nicht aber zu kündigen. So könnten die bisherigen Ergebnisse erhalten bleiben, ohne Schadenersatzpflichten auszulösen.
Der Abruf zweier weiterer Planungsphasen (Grundlagenermittlung und Vorplanung) würde noch einmal rund 380 000 Euro kosten, dafür aber belastbare Kostenschätzungen liefern. Sollte das Projekt in einigen Jahren wieder aufgenommen werden, könnte auf die bestehenden Planungen zurückgegriffen werden. Ob es dazu kommt, ist völlig offen. Der Gemeinderat entscheidet heute Abend über das Vorgehen.
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