Brandbrief an Merz: 13 Oberbürgermeister warnen vor Kollaps – „Können nicht mehr“
Mit einem Brandbrief schlagen 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte Alarm: Kommunen sehen sich am Limit und fordern mehr Unterstützung von Merz.
München – Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer haben sich laut einem Zeitungsbericht wegen der finanziellen Notlage der Kommunen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten gewandt. „Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter“, heißt es in einem dringlichen Schreiben, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert.
„Bund muss endlich begreifen: Wir sind am Limit“: Brandbrief am Merz von Oberbürgermeistern hat es in sich
Zu den 13 Bürgermeistern gehören Politikerinnen und Politiker aller Parteien, wie auch Dieter Reiter (München/SPD), Belit Onay (Hannover/Grüne) oder auch Dirk Hilbert (FDP/Dresden) wie Noosha Aubel (Potsdam/Aubel). Der Brief wurde dem Bericht zufolge von Frank Nopper, dem Oberbürgermeister von Stuttgart (CDU), initiiert. Eine Kritik, die für Merz nach der Stadtbild-Debatte wahrscheinlich zur Unzeit kommt. Der Kanzler gerät weiter unter Druck.
Die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte
Baden-Württemberg - Stuttgart: Frank Nopper (CDU)
Bayern - München: Dieter Reiter (SPD)
Brandenburg - Potsdam: Noosha Aubel (parteilos)
Hessen - Wiesbaden: Gert-Uwe Mende (SPD)
Mecklenburg-Vorpommern - Schwerin: Rico Badenschier (SPD)
Niedersachsen - Hannover: Belit Onay (Grüne)
Nordrhein-Westfalen - Düsseldorf: Stephan Keller (CDU)
Rheinland-Pfalz - Mainz: Nino Haase (parteilos)
Saarland - Saarbrücken: Uwe Conradt (CDU)
Sachsen - Dresden: Dirk Hilbert (FDP)
Sachsen-Anhalt - Magdeburg: Simone Borris (parteilos)
Schleswig-Holstein - Kiel: Ulf Kämpfer (SPD)
Thüringen - Erfurt: Andreas Horn (CDU)
„Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr“, äußerte Nopper gegenüber der Zeitung. Eine Sprecherin des Oberbürgermeisters bestätigte die Initiative gegenüber der dpa. Der Brief soll erst an diesem Mittwochmorgen veröffentlicht werden, wie sie mitteilte. Auch vor der Kommunalwahl in NRW schossen Landkreise gegen Merz mit einem Brandbrief.
Forderungen an Merz und die Bundesregierung: „Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.“
„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorzusehen“, wird weiter aus dem Schreiben zitiert. Zudem fordere man eine Korrektur für frühere Entscheidungen. „Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.“
Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sagt: „Wir investieren in Schulen, Kitas, den Klimaschutz und eine moderne Mobilität – doch unsere finanziellen Spielräume schrumpfen dramatisch. So kann Kommunalpolitik auf Dauer nicht funktionieren.“ Nopper, der Initiator, warnt auch vor dem Superwahljahr: „Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass vor Ort vieles schlechter und zugleich teurer wird, schwindet das Vertrauen in diesen Staat insgesamt.“ (ank mit Material der dpa und der Süddeutschen Zeitung)