Die „Herzensangelegenheit“ Stadtbus, wie es die Penzberger Verwaltung formulierte, bleibt in städtischer Hand. In seine jüngsten Sitzung musste der Stadtrat entscheiden, ob die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV an den Landkreis zurückgegeben werden soll. Doch die Vorteile sowie die geringe Ersparnis waren den Räte fast geschlossen zu wenig.
Penzberg – Im vergangenen Jahr beauftragte der Penzberger Stadtrat im Zuge der Entscheidung über den Beitritt der Kommune zum MVV die Verwaltung, die Rückgabe der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft an den Landkreis Weilheim-Schongau zur prüfen (Rundschau berichtete). „Und vielleicht auch in Frage zu stellen“, wie Ordnungsamtsleiter Joachim Bodendieck in der jüngsten Stadtratssitzung erklärte. Eine Entscheidung, die ihn „einigermaßen überrascht“ zurückgelassen habe. Überrascht, da der Stadtbus nicht nur eine Aufgabe, sondern „eine Herzensangelegenheit“ für die Stadt sei. Seit Januar 1999 liegt die Trägerschaft nun mehr bei der Stadt – „eine lange Historie“.
Penzberger Stadtbus bleibt in städtischer Hand
Schwierig sei es laut Bodendieck, „belastbare betriebswirtschaftliche Daten zu liefern“. Dies hänge von einer Vielzahl von Faktoren ab. Vorteile einer Rückgabe seien aber die für die Stadt entfallene Nahverkehrsplanung sowie ein geringerer Verwaltungsaufwand beispielsweise bei Fragen der Finanzierung. Entfallen würden aber die Regiekosten für die Mitgliedschaft im Tarifverbund, etwa 10.000 Euro pro Jahr. Auch Personalkosten für die Sachbearbeitung ÖPNV im Zusammenhang mit der Aufgabenträgerschaft könnten eingespart werden.
Mit einer Rückgabe der Aufgabenträgerschaft würde allerdings die Planungshoheit für die Stadt wegfallen, was geringere Einflussmöglichkeiten auf Art und Umfang des Stadtbusses bedeute. Auch müsste der Kreistag künftig über Veränderungen abstimmen. Die Planungsleisten wäre jedoch weiterhin von der Stadt finanziell zu tragen, auch die Kosten für den Verkehr würden weiterhin bei der Stadt liegen.
Trotzdem lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Rückübertragung des ÖPNV an den Landkreis. Eine „Vernunftentscheidung“, so der Ordnungsamtsleiter im Sinne des Sparzwangs. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) stellte klar, dass die Verwaltung den Beschluss so geschrieben habe, weil der Stadtrat nach Möglichkeiten der Einsparung gefragt hatte. Es gebe aber kein „eindeutiges Links oder Rechts“, also kein richtig oder falsch.
Penzbergs Stadträte sprechen sich gegen eine Rückgabe an den Landkreis aus
Markus Bocksberger (PM) sah bei der Rückgabe „nicht großartige Vorteile“. Für seine Fraktion überwiegen die Nachteile, sprach er sich gegen die Beschlussvorlage aus. Thomas Keller (SPD) musste „in die gleiche Kerbe schlagen“: Auch er sprach sich für den Behalt der Aufgabenträgerschaft aus. Trotz dem „Damoklesschwert unserer finanziellen Lage“. Kerstin Engel (Grüne) stimmte zu. „Auch wir sehen das sehr kritisch.“ Sie betonte auch, dass es falsch wäre, die Entscheidung an den Kreistag abzugeben. John-Christian Eilert (Grüne) war der Meinung, dass bei einer Rückgabe sogar mehr Verwaltungsaufwand entstünde, nämlich in der Stadtverwaltung aber auch im Landratsamt.
Lediglich Armin Jabs (BfP) sprach sich für die Rückübertragung an den Landkreis aus. Seine Devise lautete: „Wer zahlt, schafft an.“ Er sei sich sicher, dass der Kreistag den Wünschen der Stadt nachkommen würde, da die Kosten weiterhin die Kommune selbst tragen würde.
Letztlich stimmten Armin Jabs und Rüdiger Kammel (beide BfP) als einzige für die Rückgabe an den Landkreis. Somit bleibt die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV bei der Stadt.
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