Urteil zu ARD und ZDF: Ihre arrogante Selbstgefälligkeit bekommt einen Denkzettel

• Im Video: Richtungsweisendes Urteil beim Rundfunkbeitrag! Was Beitragszahler wissen müssen

Nein, höchstwahrscheinlich wird am Ende niemand darum herumkommen, den Rundfunkbeitrag bezahlen zu müssen. Dazu sind die Hürden zu hoch, die eine erfolgreiche Klage bis hinauf zum dafür letztlich zuständigen Bundesverfassungsgericht hätte. 

Dennoch wird das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Folgen haben. Die öffentlich-rechtlichen Sender können sich nicht länger mit arroganter Selbstgefälligkeit, pauschaler Ausgewogenheit und Vielfalt bestätigen. Auch die bestehenden Kontrollgremien taugen dazu nicht - bei dieser Aufgabe haben sie schon immer versagt. Gerichte werden künftig prüfen.    

ARD und ZDF und die politische Postenvergabe

Von der Politik war bisher in dieser Hinsicht nichts zu erwarten - und wird es auch in Zukunft nicht. Ist ja klar: Die meisten Parteien profitieren vom System. Einmal an der Macht, benutzen und missbrauchen sie die Sender, als wären sie ihr Eigentum. Hohe Posten gehen an ihre Leute oder an bequeme Opportunisten. 

Deshalb ändert sich auch nach Regierungswechseln nichts. Glaubt wirklich jemand, die AfD werde darauf verzichten, wenn sie einmal die Finger mit im Spiel hat? Doch wären ein „rechter“ Georg Restle (ARD-Journalist, Anm der Red.) ebenso zulässig wie der real existierende linke. Aber es gibt ihn nicht, weil er als faschistoider Angriff auf das Gute, Wahre und Schöne diskriminiert würde.     

In den Merkel-Scholz-Habeck-Jahren aber hat ein grünes Netzwerk bei den ÖRR Wurzeln geschlagen. Selbst der Wetterbericht wird zur Abendandacht der Klimareligion. In fast allen Formaten wird gegendert. Das zahlende Publikum soll erzogen werden, statt einfach nur informiert. Ausgewogenheit ist gar nicht erwünscht. Statt alle politischen Strömungen und Debatten zu spiegeln und zu beleben, werden die Meinungen eines großen Teils der Zuschauer ignoriert. Nach dem neuen Urteil wird es den ÖRR nicht mehr so leicht fallen, die ideologische Schlagseite zu rechtfertigen.     

Programmgewaltige auf dem ganz hohen Ross

Besonders ärgerlich war und ist die Weigerung der Sender, die seit langem anschwellende Kritik zu adressieren. Sie erwiesen sich als unfähig, die notwendige Reform selbst anzustrengen. Die Programmgewaltigen saßen auf dem ganz hohen Ross, behaupteten gar, der Beitrag sei eine „Demokratieabgabe“. Und wer sie Zwangsabgabe nennt, was sie zweifellos ist, gilt als halber Nazi.     

Von der Politik hatten sie nur eine lästige Debatte über die Höhe der Zwangsgebühren zu fürchten, aber keine Kritik des Programms. Besonders im ZDF herrscht der Irrglaube, es genüge doch die „Marktführerschaft“ (dem Sport zu verdanken) als Rechtfertigung für alles, was läuft, ob öde Serienkrimis oder linker Journalismus. Aber Gebühren gibt es ja nur deshalb, weil der ÖRR nicht auf einem Markt bestehen muss, sondern einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen hat. Die ÖRR gefallen sich darin, dem vermeintlich linken Zeitgeist zu folgen - auch wenn der unübersehbar die Richtung ändert.     

Innere Pressefreiheit unter Druck

Folgerichtig geriet auch die innere Pressefreiheit unter Druck. Man mag es noch so sehr leugnen, aber zahlreiche Berichte, etwa zum Thema Corona oder Migration, kamen nicht zustande, weil Kollegen mit ihren Vorschlägen gegen eine Wand liefen. Interne Kritiker wurden kalt gestellt und als Nestbeschmutzer beschimpft. Ich weiß es aus eigener Erfahrung. 

Neuestes Beispiel: Andreas Halbach, der ZDF-Kollege, der vor dem nordrhein-westfälischen Landtag aussagte. Er bekommt Ärger, Böhmermann, Thevesen und Hayali dagegen genießen trotz erwiesener Verfehlungen Narrenfreiheit. Wer den eigenen Laden kritisiert, wird als „rechts“ denunziert.     

Daran wird sich so schnell nichts ändern. Die Anstalten werden weiter mauern und Gutachten in Auftrag geben, die vor Gericht ihren Kurs bestätigen. Aber wenigstens werden sie sich dabei mehr Mühe machen müssen als bisher. Sie werden gezwungen, ihr Angebot vor Gericht besser zu begründen und es genauer überprüfen zu lassen. Ihnen den dauerhaften Verstoß gegen die Unabhängigkeit nachzuweisen, wird nicht leicht sein. Dafür müssen Maßstäbe gefunden werden. 

Dennoch ist das Urteil des Gerichts eine Ermunterung an Zuschauer, sich zur Wehr zu setzen. Klagen gegen fortgesetzte und systematische Verletzungen des Programmauftrags sind möglich. Und auch die politische Debatte über die Zukunft der ÖRR kann dieses Urteil nicht übergehen. Ihr entziehen sich die Anstalten bis heute. Ihre Realitätsverweigerung wirkt selbst noch vor Gericht geradezu pathologisch. Bisher verweigern sie jede Therapie. Je länger sie sich aber dagegen sperren, desto radikaler wird sie sein.