Litauen will massiv in Verteidigung gegen Russland investieren. Eigentlich. Nun erlebt das Land einen Eklat.
Das kleine Litauen steht an der NATO-Ostflanke im Fokus: Belarus und die russische Exklave Kaliningrad sind nah - deshalb baut Deutschland auch eine Panzerbrigade im Land auf. Doch in der Hauptstadt Vilnius gibt es ausgerechnet jetzt, Wochen nach einem buchstäblich explosiven Drohnenfund, Turbulenzen: Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė denkt sehr konkret an Rücktritt, wie der Sender LRT am Dienstag berichtete. Anlass ist unter anderem ein Streit über das Verteidigungsbudget für die kommenden Jahre.
Das könnte auf den ersten Blick überraschen: Denn gemessen an der Größe des Landes ist Litauen einer der entschlossensten Unterstützer der Ukraine - und geht bei der Verteidigung außergewöhnlich beherzt vor. Schon vor Monaten fasste Vilnius Ausgaben von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes ins Auge. Sogar 5,38 Prozent sollten es 2026 werden. Und Vizeverteidigungsminister Tomas Godliauskas sprach gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media im Frühjahr gar von angepeilten sechs Prozent. Doch die scharf rechte und als russlandfreundlich geltende Koalitions-Partei Nemuno Ausra (NA) rüttelte zuletzt an diesem Plan. Und Berichten zufolge finden sich in der jüngsten Budgetplanung zu diesem Ansinnen passende Änderungen.
Litauen: Verteidigungsministerin offenbar vor Rücktritt – Streit um rechte Partei und das Geld
Nemuno Ausra ist schon seit 2024 Teil des Bündnisses der sozialdemokratisch geführten Regierung. Und ist es auch nach einer größeren Rochade im Sommer geblieben. Dagegen protestiert seit Wochen ein Bündnis unter Führung der litauischen Kulturschaffenden. NA-Chef Remigijus Žemaitaitis steht wegen antisemitischer Äußerungen vor Gericht, ihm werden Hetze gegen Jüdinnen und Juden und Holocaust-Leugnung vorgeworfen. Zuletzt machte er aber auch mit Äußerungen zum Thema Verteidigung Schlagzeilen: Er forderte, den Wiederaufbau einer eigenen litauischen Militärdivision zu verschieben – und die Verteidigungsausgaben für 2026 auf maximal 5 Prozent zu drücken.
Führende Köpfe der Sozialdemokraten betonten zwar, Žemaitaitis habe eine Privatmeinung geäußert - dagegen gebe es keinen Hebel. Der NA-Chef selbst ist nicht Teil des Kabinetts. In der vergangenen Woche schlugen aber auch Kommentatoren Alarm: Der Politikanalyst Marius Laurinavičius etwa schrieb auf Facebook von einer „Kreml-Regierung“ in Litauen, es drohe „Sabotage“; das sozialdemokratisch geführte Finanzministerium plane im Budget 2026 mit Ausgaben unter der 5-Prozent-Schwelle. Blogger äußerten sich ähnlich, bis 2029 könnten versprochene rund 2 Milliarden Euro für die Verteidigung wegfallen, hieß es. Den Warnungen vorausgegangen war Berichten zufolge eine Art Medienbriefing im Verteidigungsressort.
Ministerin Šakalienė erklärte laut LRT, sie habe einen solchen Termin nicht organisiert, verurteilte die Maßnahme aber auch nicht. Nun sieht die erst Ende September neu vom Parlament gewählte Regierungschefin Inga Ruginienė das Vertrauen zu ihrer Verteidigungsressortchefin „erschüttert“ – woraufhin Šakalienė im Parlament erklärte, unter diesen Vorzeichen sei keine Zusammenarbeit mehr möglich. Ihr zufolge ist ein Rücktrittsschreiben bereits vorbereitet. Litauens Staatsoberhaupt Gitanas Nausėda sprach am Dienstag ausführlich mit der Ministerin, auch die Ministerpräsidentin will er anhören. Präsidentenberater Deividas Matulionis sagte dem Portal delfi.lt, vielleicht könne „noch etwas repariert werden“. Eine Prognose wollte er aber nicht abgeben.
„Fünfte Kolonne“ Putins in der Regierung? Litauen droht eine Krise
Litauen könnte also eine durchaus ernste Regierungskrise drohen. Zumal der Druck der Protestierenden auf die NA wächst – das Kulturbündnis hat einen „Protestmonat“ ausgerufen. Über die Hintergründe etwaiger Budgetumplanungen im Finanzressort ist nichts bekannt. Aber die kolportierten Änderungen würden eben zu den Forderungen des umstrittenen NA-Chefs Žemaitaitis passen.
Durchaus pikant scheinen in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Eklats um NA: Der schon nach wenigen Tagen im Amt zurückgetretene Kulturminister Ignotas Adomavicius hatte Anfang des Monats in einem TV-Interview Fragen nach dem Status der Krim und einem „Sieg“ der Ukraine als „provokant“ zurückgewiesen – und offenbar auch kurzzeitig die ukrainische Flagge aus dem Presseraum des Ressorts entfernen lassen.
Meine News
Kritiker der NA sehen die Partei als verlängerten Arm Wladimir Putins: Im März warnte der damalige Parlamentspräsident Saulius Skvernelis in einer geheimen Aussprache vor einer „fünften Kolonne“ im eigenen Haus. Gemeint war offenbar die NA. Der damalige Regierungschef (und NA-Koalitionspartner) Gintautas Paluckas beschwichtigte, Präsident Nauseda hingegen bestätigte entsprechende Tendenzen.
Bei genauerem Hinsehen könnten Teile des Streits Erinnerungen an deutsche Debatten wecken. So geht es etwa darum, ob alle Verteidigungsmittel tatsächlich im engeren Sinne für Verteidigung verwendet werden. Teile des versprochenen Geldes könnten wohl auch in Straßen investiert werden. Žemaitaitis hatte genau das gefordert – auch unter Verweis auf die neue Bundeswehrbrigade. Die müsse schließlich auch mobil sein. Nicht zuletzt dürfte es aber auch um Signale in Richtung Russland gehen. Und da liegen jedes Wort und jeder Cent auf der Goldwaage. (Quellen: LRT, Delfi.lt, Facebook, eigene Recherchen/fn)