- Im Video: "Auch mit Spionage aus ihren Reihen" - Merz geht AfD-Fraktion im Bundestag an
Der Fahrplan im Bundestag am Donnerstag:
- 12.20 Uhr: Erste Lesung von zwei schwarz-roten Rentengesetzen
- 15.10 Uhr: Aktuelle Stunde zu Wirtschaftskrise in Deutschland (auf Antrag der AfD)
- 16.15 Uhr Erste Lesung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes
Der Bundestag im Ticker
Das Wichtigste in Kürze: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor dem Bundestag für seinen in der Koalition umstrittenen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst geworben, sich aber auch zu Kompromissen bereit gezeigt. Er sprach sich in der ersten Beratung im Parlament erneut dafür aus, ganze Jahrgänge zu mustern, sagte aber zu anderen Vorschlägen: "Ich finde das okay, ich bin offen dafür, das parlamentarische Verfahren ist genau dafür da, das zu diskutieren." Die Union will nur einen Teil eines Jahrgangs mustern und diesen per Los bestimmen. Das ist einer der größten Streitpunkte in der Koalition.
Pistorius betonte auch, dass es zu einem Pflichtdienst kommen müsse, wenn die freiwillige Anwerbung nicht ausreiche. "Aber auch das dann eben nur unter der Maßgabe eines Bundestagsbeschlusses völlig eindeutig mit Festlegungen, die noch zu treffen sind", betonte er.
Zum Streit in der Koalition über das Gesetz in den vergangenen Tagen sagte der Minister, alles weniger als eine „leidenschaftliche, offene, auch hitzige Debatte", wäre für ihn eine Enttäuschung gewesen. "Dieses Thema verdient eine ehrliche und offene Debatte, weil es das Leben vieler, vieler Menschen betrifft."
16.50 Uhr: Die Aussprache zum umstrittenen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst ist beendet. Vielen Dank für Ihr Interesse!
16.43 Uhr: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller meint: "Ja, unsere Plänen führen zu intensiven Diskussionen - auch in meiner Familie. Gemeinsam werden wir im Gesetzgebungsverfahren die offenen Fragen klären. Vielen Dank für ihre Arbeit, Herr Pistorius. Wir werden eine tragfähige Lösung finden, weil das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig."
16.36 Uhr: Nun ist Grünen-Politiker Niklas Wagener an der Reihe und betont, dass viele junge Menschen die Debatte gespannt verfolgen würden, weil das möglicherweise ihre Zukunftsentscheidungen verändert. "Die Jugend fühlt sich vor den Kopf gestoßen. Die Eltern machen sich Sorgen. Und in Moskau knallen die Sektkorken", meint Wagener über das geplante Losverfahren beim Wehrdienst.
16.29 Uhr: Röttgen fordert ein neues Wehrdienst-System, weil die alten nicht mehr tragbar seien. "Nach dem Zufallsverfahren trifft jeden Mann die gleiche Chance, das gleiche Risiko. Wir müssen auf die gefährliche Lage reagieren", fordert er. "Mit Polemik werden wir nicht verteidigungsfähig", sagt er dann sauer nach einem Zwischenruf aus dem Grünen-Lager.
16.23 Uhr: Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, stellt klar, dass eine dringende Reform notwendig sei. "Es geht darum, dass wir uns verteidigen können. Und die AfD weiß von all dem gar nichts. Die AfD weiß nicht mal, ob sie einen Wehrdienst will. Sie weiß auch nicht, was es zu verteidigen gibt - und genau das ist die Trennlinie in diesem Hause", sagt Röttgen.
16.18 Uhr: AfD-Politiker Rüdiger Lucassen meint, die Bundesregierung habe es in 14 Jahren nicht geschafft, genügend Soldaten für die Bundeswehr zu rekrutieren. Unter den aktuellen Bedingungen sei der Wehrdienst alles andere als attraktiv, so Lucassen.
Pistorius: "Alles andere als eine hitzige Debatte wäre eine Enttäuschung für mich gewesen"
16.14 Uhr: Boris Pistorius wirbt nun im Bundestag für den Gesetzesentwurf zur Wehrdienst-Modernisierung: "Aus meiner Sicht brauchen wir Möglichkeiten, auch ganze Jahrgänge verpflichtend zu mustern. Dazu gibt es auch andere Alternativen. Dafür sind demokratische Verfahren da, um das zu diskutieren." Dann geht der Verteidigungsminister kurz auf den Zoff zwischen den Koalitionspartner in den letzten Tagen ein. "Alles andere als eine hitzige Debatte wäre eine Enttäuschung für mich gewesen", sagt Pistorius.
15.36 Uhr: "Die vielen negativen Meldungen von wegfallenden Arbeitsplätzen und die Schließung von Standorten machen etwas mit mir", sagt Wilhelm Gebhard und nimmt die Regierung in die Pflicht. Der CDU-Politiker verspricht: "Wir als Regierung haben die Situation verstanden und reagieren."
15.30 Uhr: Nun hat Janine Wissler das Wort. Die Politik habe es versäumt, echte Maßnahmen zu schaffen, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen, meint die Linken-Politikerin. Wissler kritisiert unter anderem das immense Gehalt bei den Vorständen von Bosch und Lufthansa und fordert ein Umdenken. Die Mitarbeiter müssten endlich mehr profitieren, sagt Wissler. Zudem sollten Aktionäre und Milliardäre deutlich höhere Steuern zahlen. "Die Wirtschaft sollte den Menschen dienen - und nicht umgekehrt", meint sie.
15.23 Uhr: Sebastian Roloff von der SPD zählt auf, was die Regierung bisher auf den Weg gebracht hat, um die Wirtschaft zu stärken. "Das ist der richtige Weg und den werden wir als Koalition weitergehen. Wir brauchen in vielen Bereichen Strukturreformen. Im Zweifel muss aber nochmal gründlich beraten werden, bevor Entscheidungen getroffen werden", so Roloff.
15.19 Uhr: "Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur auf Innovation setzt. Wir müssen uns vor Wettbewerbsverzerrung schützen und unsere Autobranche schützen. Diese Volkswirtschaft hat enorme Potenziale. Machen Sie endlich eine Wirtschaftspolitik, die die Leute sehen wollen", sagt Grünen-Politikerin Sandra Detzer.
15.14 Uhr: CSU-Politiker Andreas Lenz zählt zu Beginn seiner Rede die Errungenschaften der Regierung auf. "Deutschland muss Automobilland bleiben. Wir dürfen weder den Verbrenner verteufeln noch uns nur auf die E-Mobilität beschränken", meint Lenz.
15.09 Uhr: Bernd Schattner von der AfD übt zu Beginn deutliche Kritik an der Bundesregierung. Die Wirtschaftskrise in Deutschland verschlimmere sich immer mehr. Schattner meint, dass nur die AfD die aktuelle Situation bewältigen könne. "Bosch und Lufthansa seien Warnsignale. Es braucht endlich eine Kehrtwende um 180 Grad", so Schattner.
15.00 Uhr: Jetzt gleich startet die Aktuelle Stunde zur Wirtschaftskrise in Deutschland auf Antrag der AfD-Fraktion. Wir halten Sie hier über alles wichtige auf dem Laufenden.
10.36 Uhr: "Sie haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt", sagt Chrupalla in Richtung der Grünen und bezieht sich dabei auf die weiter bestehende Klimapolitik der Partei. "Ihr grüner Mist wurde abgewählt", poltert der AfD-Mann. Kurz darauf endet seine Rede. Wir sind hier später am Tag zurück mit der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftskrise in Deutschland und der ersten Lesung des Wehrdienst-Gesetzes.
10.33 Uhr: Nun steht AfD-Mann Tino Chrupalla am Rednerpult. Er fordert "schnelle Lösungen", um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er stellt zudem in Zweifel, dass Russland an den Drohnen-Zwischenfällen in den vergangenen Wochen verantwortlich sei. "Sie konnten noch keinen Beweis vorlegen", betont Chrupalla Richtung Merz.
Spahn kontert Grünen-Politikerin Dröge: "Sie erzählen Märchen"
10.20 Uhr: Als Spahn einen Zusammenhang zwischen der Abhängigkeit vom russischen Gas und dem Ausstieg aus der Atomkraft herstellt, sorgt er bei den Grünen für sichtliches Entsetzen. Am Ende seiner Rede kritisiert Spahn auch die Linkspartei. Dabei stört ihn die fehlende Positionierung der Partei gegen die Hamas.
10.17 Uhr: "Sie sind zu feige, den Menschen ihre Position zu zeigen", sagt Spahn deutlich Richtung AfD und ihrem nicht vorhandenen Antrag zum Wehrdienst. Dann stellt Spahn eine Frage an die AfD-Chefin: "Wer hat eigentlich die Macht in Ihrerer Partei? Sie Frau Weidel oder Herr Höcke?" Er bezeichnet die AfD als "Putin-Partei" und erntet dafür einen heftigen Zwischenruf aus der AfD.
10.14 Uhr: Spahn zeigt sich fassungslos über den Vorwurf Dröges, dass die CDU-Fraktion Kanzler Merz oftmals nicht die nötige Mehrheit gebe. "Sie erzählen Märchen", sagt Spahn.
10.12 Uhr: Im Gegensatz zu Kanzler Merz geht Spahn auf das Thema Wehrdienst ein. Er verteidigt den Plan, bei zu wenigen Bewerbern ein Losverfahren durchzuführen. Dann sagt er Richtung Grüne: "Wenn jemand einen besseren Vorschlag hat, soll er ihn vorbringen." Er kritisiert die Häme aus der Grünen-Partei, ohne einen eigenen Vorschlag zu haben.
10.08 Uhr: Nun steht Jens Spahn (CDU) am Rednerpult. Er betont, der Kanzler habe die komplette Unterstützung in seinem Vorhaben, eingefrorenes russisches Vermögen zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen.
Dröge: Ihre eigene Fraktion "stellt Ihre Kanzlerschaft in Frage"
10.05 Uhr: Dröge warnt davor, dass Verbrennungs-Aus wieder aufzuheben. Sie betont, Unternehmen hätten sich auf die E-Mobilität bereits vorbereitet.
10.02 Uhr: Dann wird Dröge deutlich: "Wenn die CDU-Fraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, stellt sie Ihre Kanzlerschaft in Frage. Sie fordert von Merz, er müsse unter Beweis stellen, dass er Kanzler für dieses Land sein kann.
10.00 Uhr: Die Grünen-Politikerin geht weiter auf den Wehrdienst ein. "Sie reisen jetzt nach Brüssel als ein Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat. Sie reisen jetzt nach Brüssel als Kanzler, dessen eigene Fraktion in Serie die Mehrheit verweigert hat."
09.57 Uhr: Dröge kritisiert Merz weiter. Sie hat in der Rede des Kanzlers erwartet, dass er erklärt, wie der Wehrdienst in Zukunft aussehen solle. Doch Merz ging in seiner Regierungserklärung nicht auf diesen Punkt ein. "Das ist ein verheerender Eindruck", sagt Dröge deutlich.
09.55 Uhr: Jetzt spricht Katharina Dröge von den Grünen. Sie geht auf die gescheiterte Einigung auf den Wehrdienst ein. "Das ist die verherrende Bilanz der letzten zwei Tage", bilanziert Dröge. "Deutschlang schafft in einer Frage der Sicherheit ein Chaos."
Miersch kritisiert Weidel: "Das ist schäbig"
09.52 Uhr: Nach seiner Kritik an der AfD und der Rede von Alice Weidel wendet sich Miersch auf dem Thema Wirtschaft zu. "Ich erwarte, dass sie den Industriestrompreis bei der EU-Kommission vorbringen", sagt er Richtung Kanzler Merz.
09.48 Uhr: Nun spricht Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er wendet sich direkt zu Beginn an die AfD-Chefin Weidel. "Wenn sie versuchen billig unterschiedliche Interessen gegeneinander auszuspielen, dann ist das schäbig", so Miersch.
AfD-Chefin Weidel: "Deutschland befindet sich im Herbst des Niederganges"
09.46 Uhr: "Sie wollen den Bürger ausspionieren, um Kritiker auszuschließen", sagt Weidel, als Präsidentin Klöckner sie darauf hinweist, dass ihre Redezeit abgelaufen sei. Doch die AfD-Chefin spricht einfach weiter und beendet kurz darauf die für zahlreiche Zwischenrufe sorgende Rede.
09.44 Uhr: Die AfD-Chefin sorgt mit ihrer Rede für Zwischenrufe, vor allem aus der Union. Sie geht wie gewohnt auf die Punkte Migration, Entwicklungshilfe und Klimapolitik ein. Sie benutzt Begriffe wie "Heizungs-Diktat" und fordert die Abschaffung des "Verbrennungs-Verbotes" sowie des Lieferketten-Gesetztes.
09.40 Uhr: Jetzt spricht AfD-Chefin Weidel. Sie legt direkt los und geht auf die wirtschaftliche Krise im Land ein. "Deutschland befindet sich im Herbst des Niederganges und auf einer wirtschaftlichen Talfahrt", betont sie. Die Abschaffung des Bürgergeldes bezeichnet sie als