Die Polizei hat auf einer Demonstration in Berlin-Wedding am Sonntagabend den Bundestagabgeordneten Cem Ince festgenommen. Er soll einen Beamten tätlich angegriffen haben. Die Demo stand unter dem Motto "Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg" und richtete sich gegen die Umstellung einer Rheinmetall-Fabrik in Wedding auf Waffenproduktion. Ince nahm als "parlamentarischer Beobachter" teil.
Auf X kursiert ein Video der Festnahme, das allerdings nicht zeigt, was vorher passiert ist. Allerdings soll der Vorfall laut Polizei von einem sogenannten Beweis- und Dokumentationstrupp aufgezeichnet worden sein. Ince selbst teilt ein Video der Festnahme auf seinen Kanälen.
Gegenüber der "B.Z." erklärte ein Polizeisprecher, die Festnahme sei "aufgrund eines vorangegangenen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten" erfolgt. Ince habe "mehrfach in Richtung und gegen den Kopf des Beamten geschlagen". Nach einer Identitätsfestellung wurde er wieder entlassen. Nun läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung.
Ince weist Vorwürfe zurück und sagt, er sei von Polizisten geschlagen worden
Ince weist die Vorwürfe zurück. Auf Instagram postete er eine Stellungnahme zur Festnahme. Er sei "von der Berliner Polizei brutal geschlagen, gewaltsam meiner Freiheit beraubt und an der Ausübung meines Mandats gehindert" worden. Zeugen und Videoaufnahmen könnten dies belegen.
Er habe sich klar als "parlamentarischer Beobachter" zu erkennen gegeben und sei als solcher auch am Rande der Demo mitgelaufen, so Ince. Einen besonderen Status für "parlamentarische Beobachter" verneint die Polizei allerdings und spricht von einer "willkürlichen Bezeichnung". Abgeordnete dürften Versammlungen beobachten, sich jedoch nicht in polizeiliche Maßnahmen einmischen.
"Ich sorge mich um das Demonstrationsrecht in Deutschland"
Ince wiederum sagt, er habe weder jemanden berührt noch provoziert geschweige denn eine Straftat begangen. "Dennoch kam ein Polizeibeamter auf mich zu und schlug mir direkt ins Gesicht." Gemeinsam mit Kollegen sei er dann gewaltsam an seiner Kapuze weggezogen worden.
Obwohl er sich nicht gewehrt habe, sei er weiter mehrfach auf sein Gesicht und seinen Kopf geschlagen worden. Er habe eine Oberlippenprellung erlitten und leide seitdem unter starken Rücken- sowie Nackenschmerzen. Gegen einen Polizeibeamten, den er identifizieren konnte, habe er Anzeige erstattet.
Das Verhalten der Polizei nennt Ince "inakzeptabel. Ich sorge mich um das Demonstrationsrecht in Deutschland. Es muss mit aller Kraft geschützt werden." Er fordere von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine umfassende Aufklärung des Geschehens.
Auch auf einer Demonstration am Samstag gab es Ärger in Berlin. Videos zeigen, wie die Polizei einen Vater mit Kleinkind zu Boden bringt.