Planungen für neuen Bahnübergang ohne Ergebnis: Rathaus will jetzt sein Geld zurück
Projekte mit der Bahn sind für Kommunen oft nicht ganz einfach. Das weiß man auch in Emmering, wo seit über einem Jahrzehnt an einem neuen Bahnübergang geplant wird – und nichts vorangeht.
Emmering – In die Planungen hat die Gemeinde schon viel Geld gesteckt. Das will das Rathaus jetzt zurück.
Die Stelle, an der die Dr.-Rank-Straße die Gleise kreuzt, ist seit Langem ein Sorgenkind. Seit 2009 wird über den Übergang diskutiert – vor allem wegen Sicherheitsbedenken. Diese Befürchtungen wurden im Februar 2013 auf schreckliche Weise bestätigt: Ein Lkw war auf den Gleisen liegen geblieben und von einem Zug erfasst worden. Der Lastwagenfahrer wurde dabei getötet. Getan hat sich seitdem aber nichts. Noch immer rumpeln Tag für Tag Lkw über den Übergang.
Viergleisiger Ausbau als Hindernis
Im Hintergrund wurde aber fleißig geplant. Der Übergang sollte weg und durch eine Unterführung weiter östlich ersetzt werden. Für die Planungen musste die Gemeinde tief in die Tasche greifen. Der Betrag liegt laut Verwaltung im „mittleren sechsstelligen Bereich“ – also etwa rund um eine halbe Million Euro. Dieses Geld will Emmering jetzt zurück haben.
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Denn ob und wann das Projekt neue Bahnquerung in Angriff genommen wird, ist völlig unklar. Das liegt an den Überlegungen, die Bahntrasse bis nach Fürstenfeldbruck viergleisig auszubauen. Das hat laut Rathausverwaltung dazu geführt, dass sämtliche Planungen gestoppt worden sind.
Gesetzesänderung
Dass Emmering überhaupt Geld für die Planungen in die Hand nehmen musste, hat einen rechtlichen Hintergrund. Der Vereinbarung mit der DB Netz AG von 2010 lag das damals gültige Eisenbahnkreuzungsrecht zugrunde. Demzufolge wurden die Kosten für die Planung zwischen Bahn, Freistaat und Gemeinde geteilt. Mittlerweile hat sich das Gesetz aber geändert. Jetzt müssen Kommunen nichts mehr bezahlen.
Rechtlicher Beistand
Es ist also alles andere als unkompliziert. Deshalb hat sich die Gemeinde in der Sache rechtlichen Beistand geholt. Ein auf Bahnrecht spezialisierter Anwalt aus Potsdam soll dafür sorgen, dass Emmering das für die Planungen investierte Geld zurückbekommt. Dieser hat sich laut Verwaltung bereits in die Materie eingearbeitet.
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Zudem hat der Anwalt die DB Netz AG, die Regierung von Oberbayern sowie das Bundesverkehrsministerium angeschrieben. In den Briefen werden diese dazu aufgefordert, die angefallenen Planungskosten zeitnah zu erstatten. Außerdem soll der Anwalt die Gemeinde bei den weiteren Planungen vertreten.
Die unendliche Geschichte um den Emmeringer Bahnübergang – sie wird wohl noch eine Weile weitergehen.
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