Kampf ums Heizungsgesetz: Handwerkspräsident schickt deutliche Warnung an CDU und FDP
Das Gebäudeenergiegesetz sorgt für Diskussionen. Während die CDU eine Abschaffung fordert, warnen andere vor den Folgen. Planungssicherheit steht im Zentrum der Debatte.
Berlin – Seit Anfang 2024 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Robert Habeck in Kraft, das vorschreibt, dass in Neubauten Heizungen installiert werden müssen, die mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Diese Regelung hat in der politischen Landschaft Deutschlands für erhebliche Diskussionen gesorgt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert das Gesetz scharf und möchte es abschaffen. Stattdessen schlägt er vor, auf steigende CO₂-Preise zu setzen, um klimafreundliche Entscheidungen zu fördern.
Habecks Heizungsgesetz: Handwerkspräsident warnt vor Verunsicherung
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), warnt eindringlich vor der Abschaffung des Heizungsgesetzes: „Radikale Schritte oder deren öffentliche Ankündigung führen nur zu einer neuen Verunsicherung und sind daher unbedingt zu vermeiden“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Dittrich fordert stattdessen Planungssicherheit für Handwerksbetriebe und Immobilienbesitzer. Er plädiert für eine Novelle des GEG, um es einfacher und technologieoffener zu gestalten. „Es ist an der Zeit, dass die Politik klare Signale sendet und die notwendigen Voraussetzungen schafft, um Verbindlichkeit und Kontinuität zu gewährleisten„“ so Dittrich.
Die Forderung nach Planungssicherheit wird auch von Kommunen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) unterstützt. Die laufenden Wärmeplanungen in Städten und Gemeinden basieren auf dem Heizungsgesetz, und eine stabile gesetzliche Grundlage ist unerlässlich, um die Wärmewende nicht zu gefährden. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betont die Wichtigkeit, dass Bürger und Stadtwerke sich auf den gesetzlichen Rahmen verlassen können. Die derzeitige Debatte führt zu Unsicherheiten, die die Umsetzung der Wärmewende behindern könnten.
Auch der VZBV sieht die Debatte kritisch. Verbraucher, die vor der Anschaffung einer neuen Heizung stehen, benötigen vor allem Planungssicherheit, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. „Vom Wahlkampf getriebene Debatten sind da kontraproduktiv“ kritisiert Jutta Gurkmann vom VZBV. Die Diskussion um das Gesetz habe bereits zu Unsicherheiten unter den Verbrauchern geführt, was sich nicht wiederholen dürfe.