Wieder Ärger um Habecks Heizungsgesetz-„Flop“: „Gegenteil von dem, was man wollte“
Union und FDP rütteln an Robert Habecks Heizungsgesetz. Vertreter des Handwerks rechnen mit der GEG-Novelle ab – kritisieren jedoch auch die drohende Abschaffung.
Stuttgart – Das Heizungsgesetz steht vor der vorgezogenen Bundestagswahl erneut im Fokus. 2023 dominierte die Novelle des seit 2020 gültigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) als „Heizhammer“ von Robert Habeck die politische Debatte. Im Wahlkampf kündigen CDU und CSU nun eine Abschaffung an. Auch die FDP will diesen Schritt gehen. Damit ist es erneut auf der Agenda. Ein Ende des Gesetzes ist jedoch inzwischen sehr umstritten.
Handwerksverband urteilt über „Flop“-Heizungsgesetz: „Das Gegenteil von dem, was man wollte“
Das Heizungsgesetz sei ein „Flop“, urteilte Rainer Reichholt, Präsident des Handwerkverbands Handwerk BW, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. „Wir haben nicht mehr Anlagen installiert, sondern definitiv weniger.“ Dafür gebe es einen Zuwachs bei den Gasheizungen. „Also genau das Gegenteil von dem, was man wollte.“ Als Ursache nannte Reichholt die Verunsicherung der Bürger. Sie wüssten nicht, wie sie sich entscheiden sollten.
Dabei seien auch Wärmepläne der Städte keine Hilfe. Niemand wisse nach Darstellung von Reichhold, wann und ob tatsächlich ein Fernwärmenetz komme. Diese würden „maximal 20 Prozent des Bedarfs“ abdecken. Eine Schätzung von Fachleuten des Landes Baden-Württemberg von einer Abdeckung von 41 Prozent im Jahr 2040 hält der Handwerksverband für unrealistisch.
Experten kritisieren falsche Erwartung an Zukunft des Heizens: „Grünes Wunschdenken“
„Diese Zahl ist aus unserer Sicht falsch. Das ist grünes Wunschdenken“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Peter Haas der Stuttgarter Zeitung. Er zeigte sich überzeugt: „Ohne eine solche ideologische Energiepolitik würden wir mehr Klimaschutz erreichen als mit ihr.“ Entweder hätte der Verbraucher die Motivation, etwas für den Klimaschutz zu tun. Oder man achte auf den Preis. Die bisherige Regulierung braucht es nach der Ansicht der Verbandschefs nicht.
Die Entlastung von bürokratischen Hürden sehen die beiden Verbandsbosse als Ziel. „Mein Anspruch ist, dass wir ein Drittel aller bürokratischen Hemmnisse abbauen“, sagte Reichhold im Interview. Als Beispiel nannte er Dokumentationspflichten. Egal sei, ob es ein Thema der Landes- oder Bundespolitik sei oder von der EU komme. „Alle Regierungen müssen miteinander für die Entlastung sorgen.“ Er hoffe, dass es „uns irgendwann wieder gelingt, dass die Politik für die Bürger da ist und nicht so, wie ich es im Moment empfinde, wir einfach tun müssen, was der Staat von uns verlangt“.
Trotz scharfer Kritik: Handwerk BW-Vertreter sprechen sich für Verbleib des Heizungsgesetzes aus
Beim Thema Heizungsgesetz sprechen sich Reichhold und Haas jedoch für einen Verbleib aus. Das Vertrauen in die Politik basiere auch auf Planungssicherheit, sagte Haas. Dazu gehöre, dass man bestimmte Regulierungen einfach mal wirken lasse. „So sehr wir gegen das Heizungsgesetz waren, unsere Betriebe haben sich mittlerweile darauf eingestellt. Und es ist überhaupt nicht förderlich, wenn CDU und FDP jetzt für 2025 die komplette Rücknahme ankündigen.“ Das „ständige Hin und Her“ sei am schädlichsten. Auch für Verbraucher hätte das Aus des Heizungsgesetzes Konsequenzen.
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Die Union will laut Ankündigung von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes jedoch zurücknehmen. „Wir beenden Habecks Subventionsprogramme“, hatte Spahn der FAZ gesagt. Auch die FDP kritisierte das umgangssprachliche Heizungsgesetz als „Bürokratiemonster“ und will es abschaffen. Als Teil der Ampel-Koalition hatten die Liberalen es noch mit verabschiedet. Sie sind damit jedoch nicht allein: Auch die SPD plant Änderungen.