Die AfD etabliert sich bei den NRW-Kommunalwahlen auch in Westdeutschland als Arbeiterpartei. Politologe Werner J. Patzelt mahnt: Die SPD hat nur eine Chance, ihre Stimmen zurückzugewinnen.
Berlin/Düsseldorf – Der Vormarsch der AfD hat sich auch im Westen bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verfestigt. Die Union bleibt zwar stärkste Kraft, fuhr aber wie auch die SPD ihr schlechtestes Ergebnis ein, während die Rechtspopulisten ihr Ergebnis von 9,4 auf 14,5 Prozentpunkte deutlich verbessern konnten. Der Politologe Werner J. Patzelt sieht insbesondere die Sozialdemokraten abgestraft. „Es zeichnet sich ab, dass die AfD die Partei der einfacheren Schichten wird, also der Arbeiter, Facharbeiter und kleinen Selbständigen, die mit ihren Lebensbedingungen zu kämpfen haben. Das war in Westdeutschland bislang klassische SPD-Klientel. Die AfD löst die SPD damit als Partei der kleinen Leute ab“, sagt der emeritierte Politikwissenschaftler der TU Dresden.
Bürgergeld-Ungerechtigkeit? „AfD löst die SPD als Partei der kleinen Leute ab“
Um den Stimmenverlust wieder aufzufangen sieht Patzelt die Sozialdemokraten in der Verantwortung. „Die SPD muss eine ehrlich gemeinte Reform des Sozialstaates und der Migrationspolitik mittragen. Wenn sie hier ihre Position korrigiert, hat sie die Chance, ihren Teil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, andernfalls wird sie weiter Stimmen verlieren und womöglich eine Kleinpartei unter vielen werden.“
Während die AfD nach der Wahl feiert, hatten die Koalitionsparteien in Berlin bereits angekündigt, sich noch intensiver um Inhalte kümmern und Ergebnisse liefern zu wollen. Den Stimmenzuwachs der Rechtspopulisten sieht auch Patzelt besonders in der falschen Themenwahl der Volksparteien begründet. „Die etablierten Parteien müssen jene Probleme lösen, welche die Bürger wirklich sorgen. Alle Wahlumfragen und Nachwahlumfragen haben gezeigt, dass das die schwache Wirtschaft, eine nicht endende Zuwanderungund die zunehmend als brüchig empfundene öffentliche Sicherheit sind. Gerade die Migration in die Sozialsysteme ist ein Thema, das die Leute empört“, sagt der Politikwissenschaftler. Vor ein paar Jahren habe sich das noch in Pegida-Protesten, dann im Zulauf zur AfD zunächst im Osten und nun auch im Westen gezeigt.
Ein wachsendes Ungerechtigkeitsempfinden in den klassischen Arbeiterstädten des Ruhrgebiets hat den Rechtspopulisten so Zulauf beschert. „Die Wähler wollen nicht, dass die Malocher bezahlen für jene, die nicht malochen wollen, und dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger gar keine Bürger dieses Landes sind“, so Patzelt weiter. Die ständige Bevölkerungszunahme führe außerdem zu steigenden Mietpreisen und auch die Verschlechterung der inneren Sicherheit sei wesentlich auf Einwanderer zurückzuführen, die sich nicht integrieren wollten.
NRW-Wahl und Umfrage zu Merz-Regierung: „Gemeinsame Bündnisse schaden Union und SPD“
Auch im Bund liegt die Union in Umfragen mit 27 nur noch zwei Prozentpunkte vor der AfD, die seit der Bundestagswahl weiter aufholen konnte. Die SPD bleibt abgeschlagen bei 15 Prozent. Für Patzelt ein Beweis, dass die schwarz-rote Koalition von Nachteil für die Volksparteien sei. „Gemeinsame Bündnisse schaden Union und SPD wechselseitig. Das hat auch die Kommunalwahl gezeigt. Solange sie aneinander gebunden sind, kann weder die SPD so links sein, wie das ein nennenswerter Teil ihrer Wählerschaft wünscht, noch die Union so weit rechts, wie das viele aus ihrer Wählerschaft gerne hätten. Also werden beide Parteien weiter an Stimmen verlieren.“
„Die Brandmauer bleibt für die Union ein Heiligtum“
Trotzdem bleibt beiden Parteien bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen keine andere Wahl. An der Brandmauer werde die Union auch angesichts des wachsenden Zuspruchs der AfD nicht rütteln, glaubt Patzelt.
„Die Brandmauer bleibt für die Union ein Heiligtum, weil jeder CDU-Politiker, der auf die AfD zugeht, im medialen Sperrfeuer den Heldentod stirbt“, sagt der Politologe. Auch inhaltlich gebe es keine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Deshalb wird sich die Union weiter an die SPD oder die Grünen ketten und anscheinend hoffen, die AfD verschwinde irgendwie von selbst. Ob das eine strategisch kluge Idee ist, wird die Union spätestens dann überdenken müssen, wenn bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nächstes Jahr die AfD zur klar stärksten Partei wird oder gar den Ministerpräsidenten stellen könnte – was durchaus nicht auszuschließen ist“, prognostiziert Patzelt. (Quellen: eigene Recherche, dpa)