+++ Bundestagswahl im Newsticker +++ - Schicksalswahl treibt Bürger an die Urnen: Wahlbeteiligung vielerorts höher als 2021

Höhere Wahlbeteiligung in mehreren Bundesländern

13.16 Uhr: Die Bundestagswahl ist mehreren Bundesländern ohne Probleme angelaufen. Dabei zeichnet sich bisher fast überall eine höhere Wahlbeteiligung ab. In Niedersachsen haben etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten bis zum Mittag an der Bundestagswahl teilgenommen. Den Wert von 42,9 Prozent teilte die Landeswahlleitung mit Stand 12.30 Uhr mit. Bei der Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung zur selben Zeit bei 36,6 Prozent.

In den Wahllokalen in Sachsen haben bis zum Mittag etwas mehr Menschen ihre Stimme zur Bundestagswahl abgegeben als 2021. Wie der Landeswahlleiter Martin Richter mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei 27,1 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl waren es zum selben Zeitpunkt 25,9 Prozent. 

Die bayerischen Städte München, Augsburg und Nürnberg meldeten bis mittags ebenfalls eine leicht höhere Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021. Störungen oder Vorfälle waren den Wahlämtern nicht bekannt. „Es läuft alles ganz normal bisher“, hieß es etwa aus München.

Stromausfall in Cottbus - Wahllokale betroffen aber Wahl läuft

12.45 Uhr: Im Norden von Cottbus ist seit dem späten Samstagabend der Strom ausgefallen. Auch Wahllokale waren am Sonntagvormittag betroffen. Der Wahlablauf sei durch den Stromausfall nicht beeinträchtigt, teilte die Stadt Cottbus mit. 

Der Energieversorger arbeitete an der Behebung der Störung, die auch die Fernwärmeversorgung betraf. Damit fielen auch einige Heizungen aus. „Die Stromversorgung wird voraussichtlich im Laufe des Vormittags wieder funktionieren“, teilten die Stadtwerke Cottbus auf ihrer Internetseite mit.

„Demokratie wählen“ - Schalke und Darmstadt spielen mit Wahlaufruf auf dem Trikot

12.12 Uhr: Auch wenn heute die Bundestagswahl ist, so werden viele zehntausend Deutsche den Wahltag im Stadion verbringen. Denn sowohl in der 2. Bundesliga wie auch in der Bundesliga sind für den Wahlsonntag Spiele angesetzt. Der FC Schalke 04 nutzt deshalb die Gelegenheit und erinnert die Zuschauer an ihre Bürgerpflicht. Die Königsblauen laufen am Sonntag beim Spiel in Darmstadt (Anpfiff 13.30 Uhr) mit einem besonderen Trikot auf. „Demokratie wählen! Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ steht darauf. Dafür verzichtete der Schalke Trikotsponsor „Sun Minimeal“ auf seine Werbung in der Ligapartie. Auch die Heimmannschaft, der SV Darmstadt 98, spielt mit dem gleichen Aufruf auf dem Trikot.

„Fragen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat“: Uli Hoeneß würde mit Spielern mit AfD-Sympathien reden

12.02 Uhr: FC Bayern-Legende Uli Hoeneß hat sich deutlich gegen die AfD positioniert. In einem Gespräch mit dem „Kicker“ sagte Hoeneß, dass er mit Spielern, die für die AfD Werbung machen würden, ein ernstes Wörtchen reden müsste. Er würde dann „allerdings mit ihm reden und ihn fragen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.“

Zuvor hatte er bereits gegenüber der Abendzeitung die Hoffnung geäußert, dass in Deutschland wieder bergauf geht. „Ich bin überzeugt, dass der 23. Februar ein Wendepunkt für unsere Gesellschaft werden wird. Es ist alles lange nicht so schlecht, wie es hier einige darstellen, und es wird in Deutschland wieder aufwärts gehen, wenn die richtigen Parteien die Regierung bilden“, so der Ex-Manager des FC Bayern München.

Scholz und Merz geben Stimmen in ihren Wahlkreisen ab

11.40 Uhr: Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie auch sein Kontrahent, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, haben am Sonntagmorgen ihre Stimmen abgegeben. Scholz wählte in seinem Wahllokal in Potsdam und zeigte sich vor den Kameras gut gelaunt. 

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat an seinem Wohnort im Hochsauerlandkreis gewählt. In der Schützenhalle nahe seines Hauses im Ortsteil Arnsberg-Niedereimer gab der gemeinsame Kandidat von CDU und CSU am Vormittag seine Stimme für die Bundestagswahl ab. 

Bei strahlendem Sonnenschein war er in Begleitung seiner Frau Charlotte Merz zu Fuß gekommen. Auf dem Weg begrüßte er viele Wähler und Bekannte und betrat dann das Wahllokal. In der Wahlkabine setzte er seine Kreuze zügig und im Stehen und warf dann seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Im Anschluss wollte Merz nach Berlin reisen.

Söder optimistisch für Wahlergebnis

11.01 Uhr: Trotz zuletzt teilweise schlechter werdender Umfragewerte hat sich CSU-Chef Markus Söder bei seiner Stimmabgabe optimistisch über ein gutes Ergebnis für die Union geäußert. „Ja, ich bin schon sehr zuversichtlich. Ich hoffe, dass wir am Ende die Regierung für unser Land bekommen, damit sich was Richtiges ändert und nicht nur einfach so weitergemacht wird“, sagte er in einem Wahllokal in Nürnberg. Das sei sein eigentlicher Wunsch, weil es die Demokratie stärke.

Stimmabgabe im Strandkorb: So wählt die Insel Norderney

10.40 Uhr: Wer auf der ostfriesischen Insel Norderney bei der Bundestagswahl seine Stimme abgibt, könnte in seiner Wahlkabine vielleicht noch ein paar Sandkörner vom Nordseestrand entdecken. Denn für die Stimmabgabe setzt die Stadt seit Jahrzehnten auf ihre weiß-blauen Strandkörbe als Wahlkabinen. „Ich denke, viele Insulaner kennen gar keine normalen Wahlkabinen, weil sie immer hier auf Norderney in Strandkörben wählen“, sagt Inselbürgermeister Frank Ulrichs der Deutschen Presse-Agentur.

Die Strandkörbe seien immer verfügbar, transportabel und - wichtig für die geheime Wahl - blickdicht. Auf herkömmliche Wahlkabinen verzichtet die rund 6.000 Einwohner zählende Insel daher - egal ob Bundestags-, Europa- oder Kommunalwahl. „Wir machen das schon immer so. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass das mal anders war“, sagt Ulrichs.

Bundespräsident hat gewählt

10.05 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Stimmabgabe den Wahlhelfern gedankt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die Entscheidende sein könnte“, sagte er am Morgen in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Zehlendorf. 

FDP-Politiker Kuhle nennt Probleme bei Briefwahl „einer Demokratie unwürdig“

09.35 Uhr: FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisiert im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online die Einschränkungen für Auslandsdeutsche bei der Bundestagswahl scharf. „Es ist ein Skandal, weil viele Deutsche im Ausland daran gehindert werden, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Das ist einer Demokratie unwürdig.“

Vor allem bei einer vorgezogenen Wahl seien die Fristen zu kurz, sodass viele Stimmen nicht rechtzeitig gezählt werden könnten, kritisiert Kuhle. „Viele Stimmzettel kommen gar nicht rechtzeitig an oder werden nicht rechtzeitig zurückgeschickt. Das zeigt ein grundsätzliches Problem: Die deutsche Verwaltung ist in diesem Bereich schlecht organisiert. Und es zeigt, dass die Wahl aus dem Ausland für das aktuelle Szenario nicht gut genug organisiert ist.“

Wahllokale öffnen zur Bundestagswahl 2025

08.00 Uhr: In ganz Deutschland haben um 8.00 Uhr die Wahllokale für die Bundestagswahl geöffnet. Bis 18.00 Uhr können die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, dann beginnt die Auszählung. In den rund 65.000 Wahllokalen sind dafür etwa 675.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz. Zur Wahl aufgerufen sind über 59 Millionen Menschen im Bundesgebiet.

Laut Umfragen dürfte die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stärkste Kraft werden, gefolgt von der AfD. Dahinter lagen im Mittelfeld zuletzt SPD und Grüne.

Neben Scholz und Merz treten auch Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel als Kanzlerkandidaten an.

Die Wahl wurde um sieben Monate vorgezogen – das gab es bisher nur 1972, 1983 und 2005. Grund ist, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war. Kanzler Olaf Scholz (SPD) schlug nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage vor, das Parlament aufzulösen – was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann anordnete.

Neues Wahlrecht verkleinert den Bundestag deutlich

07.33 Uhr: Der neue Bundestag wird nach einem neuen Wahlrecht gewählt - für die Bürger ändert sich bei der Stimmabgabe jedoch nichts. Sie können weiterhin zwei Stimmen vergeben – die Erststimme, mit der sie einen Kandidaten direkt wählen, die Zweitstimme, die sie an eine Partei vergeben. Erst bei der Umrechnung der Stimmen in Mandate greifen die neuen Regeln.

Diese sehen eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl auf 630 vor - 2021 waren noch 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen. Erreicht wird dies durch den Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate, die bisher dazu geführt haben, dass der Bundestag immer größer wurde. 

Überhangmandate entstanden, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate holte als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis Sitze zustanden. Diese Mandate durfte sie behalten. Die anderen Parteien erhielten dafür Ausgleichsmandate. Bei der Bundestagswahl 2021 fielen 34 Überhang- und 104 Ausgleichsmandate an.

Mit der Reform wird die Zweitstimme noch wichtiger als bisher. Denn um ein errungenes Direktmandat sicher zu erhalten, muss dieses jetzt durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sein. Bisher war es so, dass derjenige, der ein Direktmandat gewann, seinen Sitz im Bundestag sicher hatte. Dies ist nun nicht mehr zwangsläufig der Fall. Erhält eine Partei jetzt mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, dann gehen die Direktkandidaten mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus.

Merz will als möglicher Kanzler als Erstes nach Paris und Warschau reisen

Sonntag, 23. Februar, 00.01 Uhr: Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall seiner Kanzlerschaft bereits seine erste Auslandsreise geplant. Im Falle seiner Wahl zum Regierungschef will Merz zuerst den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk besuchen: „Wir müssen in Europa wieder enger zusammenarbeiten. Deshalb würde ich als Bundeskanzler als erstes nach Paris und Warschau reisen. Wenn möglich am selben Tag“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung. Er setze auf Verbesserungen der deutsch-französischem Freundschaft und ein enges Verhältnis zu Polen.

In der CDU wird betont, Polen sei wichtiger Partner im Osten mit Grenze zur Ukraine, Frankreich traditionell ein wichtiger Partner im Westen.

Basisrente in Deutschland laut Scholz nicht möglich

23.16 Uhr: Eine feste Basisrente ist in Deutschland nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht möglich. „Das würde, so ehrlich muss und will ich sein, niemand in Deutschland hinbekommen„, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Diskussionsrunde von ProSieben und SAT.1. „Deshalb müssen wir schon das machen, was wir gemacht haben„, so Scholz. „Ordentliche Löhne - wo das in der Vergangenheit nicht der Fall war, mit der Grundrente eine Erhöhung möglich machen für die Rente, die wegen des geringen Lohns zu gering ausfällt.„

Sowohl AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprachen sich für eine Mindestrente aus, die mit der Inflation steigt.

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