Die Gruppierung „Der III. Weg“ war mit einem Stand an prominenter Stelle in Füssen
Für Irritation und Entsetzen sorgte ein Stand der rechtsextremen Gruppe „Der III. Weg“ in der Füssener Innenstadt. Warum wurde der Stand genehmigt?
Füssen – Am ersten Samstag der Herbstferien war vor dem Gebäude der Füssen Tourismus und Marketing (FTM) ein Stand der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ aufgestellt. Das sorgte unter anderem bei Markus Rundt, der voraussichtlich bei der nächsten Kommunalwahl als Bürgermeisterkandidat antreten wird, für Entsetzen. Er wandte sich ans Landratsamt Ostallgäu, das die als Demonstration beantragte Veranstaltung genehmigt hatte.
Mit großen Fahnen und Bannern mit Inhalten aus dem politisch rechten Spektrum war der Stand, den die fünf Mitglieder der Partei „der III. Weg“ auf dem Kaiser-Maximilian-Platz in Füssen aufgestellt hatten, für Autofahrer und Fußgänger gut sichtbar. Gekleidet in Parteikleidung in der Parteifarbe dunkelgrün verteilten die jungen Männer Programme und Flyer an vorbeigehende Passanten, was vielfach für Entsetzen sorgte. Der Ort der Veranstaltung passte zum Inhalt, denn der Kaiser-Maximilian-Platz war von 1933 bis 1945 als Adolf-Hitler-Platz bekannt.
Stand der rechtsextremen Gruppe „der III. Weg“ wurde genehmigt
Doch wie konnte es dazu kommen, dass eine eindeutig rechte Gruppierung an einem prominenten Platz die Genehmigung für einen Stand bekam? Darüber empört sich Markus Rundt im Gespräch mit unserer Zeitung. Es sei schwierig, dass eine Partei, die unter Beobachtung stünde, eine solche Veranstaltung durchführen könne. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich das erleben muss“, sagt Rundt. Die aktuelle Zeit und die wachsende Popularität rechtsideologischer Parteien würden für ihn auffällig viele Parallelen zu den Anfängen der NSDAP aufweisen.
Insbesondere die Vorgehensweise der Partei und die Kommunikation zwischen dem Landratsamt Ostallgäu und der Stadt Füssen kritisiert Rundt. Die kurzfristige Antragstellung der Gruppierung hatte zur Folge, dass die Stadt kaum Zeit gehabt habe, die Veranstaltung sorgfältig zu prüfen, weshalb sie exakt nach Wunsch der Veranstalter stattfand.
Die Anzeige der Versammlung von der Partei „Der III. Weg“ sei am Abend des 23. Oktober, einem Mittwoch, beim Landratsamt Ostallgäu eingegangen. Am darauffolgenden Abend wurde die Stadt Füssen über die Veranstaltung informiert. Da das Rathaus am Freitag wegen einer internen Veranstaltung geschlossen war, wurde Füssens Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) nach eigener Aussage nicht über den geplanten Stand informiert.
Grundsätzlich sei die Stadtverwaltung aber nicht die Genehmigungsbehörde, diese Aufgabe obliege dem Landratsamt, so Eichstetter. Die Stadt hätte jedoch früher informiert werden müssen, um Maßnahmen wie Gegendemonstrationen ermöglichen oder die Versammlung verlegen zu können, so der Bürgermeister weiter.
Keine Umstände für Gefährdung erkennbar
Nach Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Da die Partei „Der III. Weg“ vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber nicht verboten ist, konnte die Veranstaltung nicht verhindert werden. Laut Landratsamt waren auch keine Umstände für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erkennbar, die ein Verbot gerechtfertigt hätten.
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„Alle Beschränkungen sind mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abzuwägen, dem dabei ein hohes Gewicht zukommt“, teilt Sprecher Stefan Leonhart auf Anfrage mit. „Das Landratsamt hat, wie es übliche Praxis ist, die Anzeige der Versammlung mit dem Bescheid bestätigt und gleichzeitig mehrere Auflagen (Beschränkungen) für die Durchführung erlassen“, so Leonhart weiter.
Die Kleinpartei „Der III. Weg“ gilt als verfassungsfeindlich. Laut einer Info auf der Homepage der Bundesregierung beruft sie sich ideologisch unter anderem auf Elemente des historischen Nationalsozialismus und unterhält Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Mitglieder rekrutiere sie vornehmlich aus dem neonationalsozialistischen Spektrum. Aus strategischen Gründen verzichte „Der III. Weg“ auf die Anwendung von Gewalt, schließe diese zum Beispiel im Fall von Konfrontationen mit dem politischen Gegner aber auch nicht aus, heißt es.
Markus Rundt erzählt, wie er während der Veranstaltung von den Mitgliedern der Partei mit den Worten „Dich merken wir uns“ bedroht wurde, nachdem er ihnen mitgeteilt hatte, dass sie in Füssen unerwünscht seien. Zu anderen Zwischenfällen kam es laut Füssener Polizei nicht. Sie war mit zwei Beamten auf dem Kaiser-Maximilians-Platz vertreten und musste während der Veranstaltung nicht eingreifen. Laut eigener Aussage waren die Beamten zum einen vor Ort, um das Recht auf Versammlung zu schützen. Denn auch rechtsextreme Parteien haben, solange sie nicht verboten werden, ein Recht auf Versammlungen unter freiem Himmel, heißt es von den Füssener Beamten. Zum anderen achteten die Polizisten darauf, dass keine volksverhetzenden Aussagen oder Aufforderungen gemacht wurden.
Stadt distanziert sich von Extremismus
Füssens Bürgermeister Maximilian Eichstetter distanziert sich in einer Stellungnahme von den Inhalten der Veranstalter: „Extremismus egal aus welcher politischen Richtung und Motivation heraus, Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierungen und Ausgrenzungen jeglicher Art haben in der Wertewelt von Füssen keinen Platz.“
Auch Tourismusdirektor Stefan Fredlmeier schließt sich dieser Aussage an und fügt hinzu, dass Füssen „weltoffen ist und als Tourismusstadt auch auf Weltoffenheit, Toleranz und Integration angewiesen ist“. FTM distanziere sich ausdrücklich von jeglicher Form von Neonazismus.
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