Mit Rumms und Risiko: Fast 100 Tage Innenminister Dobrindt
In fast 100 Tagen hat die Merz-Regierung mehrere Versprechen gebrochen – und eines gehalten: Die Migrationswende läuft, buchstäblich seit Tag 1. Innenminister Alexander Dobrindt macht Druck. Er geht an Grenzen, rechtlich und real, fordert seine Freunde, feuert seine Feinde. Geht das gut?
Es sieht so harmlos aus, nach Winke-Winke und Händedruck. Tag 1 im Innenministerium, hochdekorierte Bundespolizisten mit goldenen Sternen auf den Schultern reihen sich als Empfangskomitee vor der Pforte auf, die scheidende Ministerin Nancy Faeser ringt sich ein Lächeln ab fürs Foto vor dem riesigen Bundesadler. Auch das Team aus dem Instagram-Referat läuft auf Alexander Dobrindt zu, kurzes Statement bitte. „Ich bin der Neue“, sagt Dobrindt also freundlich in die Handykamera: „Jetzt geht‘s los.“ Und hier beginnt der erste Irrtum. Das ist keine Grußbotschaft des neuen Ministers. Sondern seine Kampfansage.
Ab Tag 1 gebe es eine neue Asylpolitik, hatte die Union versprochen vor der Wahl, immer wieder. Also startet an jenem Mai-Tag in Berlin-Moabit das Großprojekt Migrationswende. Es beginnt mit Widerständen. Und zäh. Dobrindt bringt die Händeschüttelei hinter sich (kurz), eine kleine Antrittsrede an die Beamten (mittelkurz) und Faesers Abschiedsrede (recht lang, sie will gar nicht mehr gehen). Im Laufschritt, so schildern es Augenzeugen, steuert er dann den Aufzug an, sechster Stock. Besprechung im Ministerbüro, jetzt, Thema Migration.
Bilanz nach knapp 100 Tagen Schwarz-Rot: Dobrindt „wird sich nicht abbringen lassen“
In jener Runde zieht der Neu-Minister seinen Plan aus der Tasche. Umgehend Grenzkontrollen, verkündet er den zuständigen Beamten, sofort Zurückweisungen an allen Grenzen, auch bei Asylbewerbern. Es folgt ein Trommelfeuer an Bedenken aus dem Haus: Europarechtswidrig sei das, die Bundespolizei werde überfordert, es drohe Riesenkrach mit jedem Nachbarland, außerdem Staus. Dobrindt hört sich alles an, bleibt freundlich, ruhig – und hart. „Wer ihn kennt, hat an seinem Tonfall gemerkt: Er wird sich nicht abbringen lassen“, sagt ein Teilnehmer. Nur: Die meisten hier kennen ihn halt noch nicht.
Die Besprechung dauert und dauert. Am Ende steht eine bis aufs Komma ausgetüftelte Erklärung, Dobrindt verkündet sie Journalisten später, für seine Verhältnisse eher stockend und vorsichtig – aber im Kern exakt sein Plan. Was er nicht erzählt, sich aber wie ein Lauffeuer im Haus rumspricht: Einer der zuständigen Abteilungsleiter für Migration, ein Faeser-Mann, ist vom neuen Minister umstandslos gefeuert worden. Ein Warnschuss.
Dobrindt wusste genau, was er will – und was der Koalitionspartner mitmacht
Es ist ein Start mit Rumms und Risiko. Auf den Rumms im bisherigen SPD-Ressort hat sich CSU-Mann Dobrindt, das dämmert den Beamten, exakt vorbereitet. In den Frühjahrswochen, als die SPD-Mitglieder das Für und Wider des Mitregierens abwogen, erarbeitete Dobrindt einen genau getakteten Plan zur Migrationswende. Tag 1: Zurückweisungen. Dann Aussetzen des Familiennachzugs. Dann Aus der beschleunigten Einbürgerung. Dann Gesetzesänderung, dass „Begrenzung“ wieder Staatsziel wird. Dann Abschiebeflüge – Afghanistan, Syrien.
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Er wusste genau, was die SPD mitgeht und was im Koalitionsvertrag steht, darin hatte er ja persönlich die Innenpolitik verhandelt. Parallel suchte er sich früh ein halbes Dutzend seiner engsten Mitarbeiter aus der Landesgruppe, um mit ihnen an Tag 1 geballt im Betonbunker Innenministerium einzurücken: Schlüsselpositionen besetzen, vorübergehend ganze Ebenen des Hauses abkoppeln, deren Loyalität er sich nicht sicher war.
„Mister Attacke“ und sein Netzwerk
In Berlin hat Alexander Dobrindt, Jahrgang 1970, studierter Soziologe und Vieltelefonierer, eigentlich alles erreicht, was für einen CSU-Politiker zu holen ist: Als einfacher Abgeordneter im Wahlkreis Weilheim startete er 2002, knüpfte langsam aus einzelnen Kontakten ein Netzwerk. Der „Zugspitzkreis“, ein Zirkel aus jungen Abgeordneten, formierte sich um ihn herum im Fernziel, sich gegenseitig beim Aufstieg zu helfen. Mit Dobrindt und seiner Staatssekretärin Daniela Ludwig sowie Forschungsministerin Dorothee Bär sind mehrere davon heute weit oben angekommen. Dobrindts Stationen dabei: Als CSU-Generalsekretär 2009 bis 2013 organisierte er die letzte absolute Mehrheit in Bayern und schuf sich im Rest der Republik mit genau kalkulierten Provokationen einen Ruf als „Mister Attacke“ (es gab auch weit unfreundlichere Titel). 2013 bis 2017 ging er als Verkehrsminister ins Merkel-Kabinett, holte Großprojekte nach Bayern und in seinen Stimmkreis und schraubte sich mit der Maut großen Ärger ans Bein. Seit 2017 führte er die CSU-Landesgruppe, also die Abgeordneten im Bundestag. Dobrindt ist verheiratet, hat einen Sohn. (cd)
Dobrindt schnitt sich sein Ministerium clever zurecht
Das ist Machtpolitik aus dem Lehrbuch. Was bleibt, sind die Risiken. Dass die Bedenken der versierten Ministerialjuristen vielleicht doch nicht so doof sind, zum Beispiel. Was, wenn ihm Gerichte seine Zurückweisungen öfter als nur in Einzelfällen um die Ohren hauen? Oder Europa rebelliert gegen seine Grenzkontrollen? Es fällt schon auf, dass Dobrindt die Kollegen der Nachbarländer seit Wochen intensiv umschwärmt: Im Juli holt er alle zum Gipfeltreffen auf die Zugspitze. Den spröden polnischen Kollegen besucht er in einer Charmeoffensive an der polnisch-belarussischen Grenze. Dobrindt lässt sich von ihm 300 Kilometer Stahlzaun zeigen, als gebe es nichts Spannenderes. Das lenkt auch ab von der eigentlich bizarren Situation, dass Polen tausende Soldaten an die deutsche Grenze geschickt hat, als Trotz-Reaktion auf Dobrindts Kontrollen.
Dass mal einer mit Plan und Team sein Amt antritt, klingt für Laien gar nicht so verwegen. Doch die Realität ist anders, viele Bundesminister haben ja nur ein paar Tage Vorlauf vor der Ernennung, manche erfahren sowas auch erst über Nacht. Dank seiner Machtposition als Chef der CSU-Landesgruppe, als Vertrauter der Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder, hatte Dobrindt seinen Vorsprung. Und nutzte ihn. Auch, um sein Ministerium exakt auf seinen Plan zuzuschneiden: Die Abteilungen für Heimat, Sport und Digitales – wohlklingend, aber nicht zentral – schob er anderen Ressorts zu, ihm reicht ein reines Sicherheits- und Migrations-Ministerium.
Vergleich mit dem restlichen Kabinett zeigt: Dobrindt liefert
Wenn in ein paar Tagen nun die großen 100-Tage-Bilanzen für die Regierung Merz geschrieben werden, wird es über ihn heißen: Er hat geliefert. Zum Vergleich: Geklappt hat das sonst nur in Merz‘ Außenpolitik, ebenso lang und gründlich vorgeplant. Gegenbeispiele: Die CDU-Wirtschaftsministerin rührte bisher keinen Finger am verhassten Heizgesetz, die SPD-Sozialministerin nicht am Bürgergeld, der CSU-Agrarminister merkte nach immerhin drei Monaten, hoppla, meine wichtigsten Beamten im Ministerium sind ja engagierte Grüne.
Die Planerei, das strategische Denken, der bewusste Gang in Konflikte, das liegt Dobrindt. „Alexander, Anheizer, Analytiker“, titelte die „taz“, eigentlich der natürliche Fressfeind jedes CSU-Innenministers, zu seinem Amtsantritt anerkennend. Wer jetzt mit ihm über die ersten 100 Tage spricht, erlebt einen erstaunlich ruhigen, reflektierten Politiker. Er spricht davon, dass die größte Aufgabe dieser Regierung nach drei Jahren Ampel und 16 Jahren Merkel eine fast Existenzielle ist: Den frustrierten, verdrossenen Menschen zu zeigen, dass Politik doch was bewegen kann. Vielleicht manche auch zurückzuholen ins demokratische Lager.
Dobrindt soll die einmalige Chance für die CSU nutzen
Ob er sich das zutraut, hat Dobrindt lange geprüft. Er war ja Landesgruppenchef, der vielleicht schönste Job eines CSUlers überhaupt, weil man an allem beteiligt, aber für nichts haftbar ist, Strippen ziehen, aber auch mal drei Wochen in den Urlaub fahren kann. Und Kabinett ist nichts Neues, per se Reizvolles für ihn, Verkehrsminister war er ja auch mal, und davon blieb vor allem das Maut-Debakel kleben.
Er fragte eine Handvoll Vertraute in der Politik, Edmund Stoiber, der den Wechsel ins Berliner Kabinett nie gewagt hatte, und Horst Seehofer, der es versucht hatte als Bundesinnenminister 2018, aber nicht recht glücklich wurde da. Es heißt, beide rieten trotzdem zu. „Du musst“, sagte Stoiber. Aus München machte Parteichef Markus Söder Druck. Tenor: Die CSU hat so lang über die Asylpolitik von Merkel und Ampel geschimpft, jetzt muss sie die einmalige Chance nutzen, sie rückabzuwickeln. Und: Die CSU hätte auch keinen anderen fürs Innenministerium. Dobrindt, ein Kneifer, Wegducker?
Die Rolle des Strippenziehers gibt er parallel nicht auf. Er behält Merz‘ enges Vertrauen, beide reden oft mehrfach am Tag am Handy. Dobrindt bearbeitet dann diskret Konfliktherde in der Koalition. Manches entschärft er, bremst redefreudige Bundestagspräsidentinnen, nordet den schlingernden Außenminister ein, notfalls in Telefonkonferenzen um Mitternacht, wenn der Tageswust im Innenministerium halbwegs abgearbeitet ist. Ihm hilft, dass er im Politbetrieb als Profi und Brückenbauer gilt, bis tief in die SPD hinein. Sogar manche Grüne sagen halblaut, so schlimm wie sein Image sei dieser Dobrindt gar nicht. Manchmal kommt er auch zu spät, der Zoff um die Richterwahl etwa fliegt der Koalition hässlich um die Ohren.
Der persönliche Preis dafür: Kein Schritt mehr allein
Reichen 100 gute Tage? 1000 kommen noch in dieser Legislaturperiode, und das in einem Haus, in dem jeden Moment ein Anschlag, ein missglückter Einsatz, ein Unglück, manchmal auch nur ein dummer Ministersatz alles durchkreuzen kann. Dobrindt kann auch noch scheitern, krachend.
Er sagt zumindest, dass er seine Entscheidung nicht bereut: „Wenn man etwas verändern will in Deutschland, ist das Innenministerium genau das richtige Haus dafür. Das heißt aber auch, dass sich das Hamsterrad schnell drehen muss.“ Er habe von Tag 1 an keinen Zweifel lassen wollen, „dass ich bereit bin, diese Geschwindigkeit zu leisten“.
Einen persönlichen Preis dafür zahlt er trotzdem, unübersehbar. Seit Amtsantritt darf der 55-Jährige keinen einzigen Schritt mehr ohne Personenschutz machen, als Innenminister hat er die Sicherheitsstufe wie Kanzler und Bundespräsident. „So eine Entscheidung verändert das ganze Leben“, sagt er. Fahrten nur in einem kleinen Konvoi aus zwei gepanzerten Limousinen, deren Türen er nicht selber öffnen darf. Einer aus dem Team der 20 Leibwächter, im Schichtdienst immer um ihn herum, erledigt das. Für einmal mag das lustig klingen, für den Alltag bitter. Geht Dobrindt aufs Klo, steht das Bundeskriminalamt mindestens am Waschbecken.
Sogar daheim in Peißenberg, wo er für die meisten halt der „Alex“ ist und mit Frau und Kind ohne Menschenauflauf sonntags zur Eisdiele schlurfen konnte, stehen jetzt rund um die Uhr Polizisten vor seinem Privathaus. Wer mit dem Hund am Gartenzaun Gassi geht, wird höflich angesprochen. Im Haus wurden die Fensterscheiben rausgerissen und durch Panzerglas ersetzt. Dobrindt persönlich lief von Nachbar zu Nachbar, bat um Verständnis. Immerhin: Die Sorgen, was das mit dem kleinen Ort macht, sind gewichen. „Inzwischen ist es fast eine kleine Attraktion geworden“, sagt er. „Kinder machen Fotos mit den Polizisten, die Leute kommen ins Gespräch.“