15 Euro Mindestlohn: Wann bekommen Beschäftigte mehr Geld? Keine Einigung in der Merz-Regierung
Kommt der Mindestlohn von 15 Euro schon 2026? Die Zahlen finden sich im Koalitionsvertrag, doch es gibt einen Haken. Ein CDU-Politiker äußert schon Zweifel.
Berlin – Die SPD ist mit einer Kernforderung in den Wahlkampf gegangen, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. Derzeit beträgt er 12,82 Euro. Die neue Marke für die Lohnuntergrenze solle jedoch laut SPD bereits im kommenden Jahr, also 2026, greifen. Beide Werte, die Höhe von 15 Euro und das Jahr 2026, konnten die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag unterbringen – ein Erfolg der Verhandlungen mit der Union.
Mindestlohn von 15 Euro findet sich im Koalitionsvertrag – Höhe ist aber nicht verbindlich
Allgemein misst die werdende Koalition dem Mindestlohn große Bedeutung bei. „Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn“, heißt es im Koalitionsvertrag. Er bilde die Untergrenze für „gute Löhne“, die „eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft“ seien. „Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten“, heißt es weiter. Union und SPD erhoffen sich damit einen Aufschwung der Nachfrage.
Eine verbindliche Vorgabe, den Mindestlohn 2026 auf 15 Euro zu erhöhen, findet sich jedoch nicht im Koalitionsvertrag. Die Ermittlung der Lohnuntergrenze soll weiterhin Aufgabe der Mindestlohnkommission sein. „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren“, erklären Union und SPD im Koalitionsvertrag.
CDU-Politiker Spahn zweifelt Mindestlohn von 15 Euro 2026 an
„Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, heißt es weiter. Diese Marke bleibt also das Ziel. Es ist jedoch nicht sicher, ob die Erhöhung schon 2026 kommt. Aus Kreisen der CDU gibt es daran Zweifel. Unionfraktionsvize Jens Spahn hält es etwa für unwahrscheinlich. „Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich“, sagte Spahn nach der Einigung NTV. Wenn es Wachstum gebe, würden die Löhne steigen – dann könne sich der Mindestlohn innerhalb der Legislaturperiode in Richtung 15 Euro entwickeln.
Damit setzt Spahn einen deutlich längeren Zeitraum, bis der Mindestlohn die 15-Euro-Marke erreicht. Denn die Legislaturperiode dauert bis 2029. Der CDU-Politiker betonte die Verantwortung der Mindestlohnkommission. „Die entscheidende Botschaft“ sei: „Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland“, erklärte Spahn NTV. Wenn es Wachstum gebe, habe man Spielraum. Dann seien Lohn- und Rentenerhöhungen möglich.
Mindestlohnkommission entscheidet weiter unabhängig über die Höhe
Die Mindestlohnkommission soll unabhängig von politischen Entscheidungen die Höhe ermitteln. Darin sind Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vertreten. Zudem gehören zwei Personen aus der Wissenschaft dem Gremium an, haben jedoch kein Stimmrecht.
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Die Kommission prüft nach eigenen Angaben, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem „angemessenen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und Beschäftigung nicht zu gefährden“. Dabei orientiert sich das Gremium an der Tarifentwicklung.