US-Wahl im Ticker - Harris will Putin nicht ohne Kiew treffen: „Ukraine muss Mitspracherecht haben“

Harris lehnt Friedensgespräche mit Russland ohne eine Beteiligung der Ukraine ab

Dienstag, 08. Oktober, 7.44 Uhr: US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will sich im Falle eines Wahlsiegs ohne eine Beteiligung der Ukraine nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu möglichen Friedensverhandlungen treffen. „Die Ukraine muss ein Mitspracherecht bei der Zukunft der Ukraine haben“, sagte die demokratische US-Vizepräsidentin am Montag (Ortszeit) in der CBS-Sendung „60 Minutes“. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich jegliche Gespräche mit Putin abgelehnt.

Weiter kritisierte Harris die Ukraine-Politik ihres republikanischen Kontrahenten Donald Trump und bezeichnete diese als „Kapitulation“ vor dem im Februar 2022 begonnenen russischen Angriff in der Ukraine. „Wenn Donald Trump Präsident wäre, würde Putin jetzt in Kiew sitzen“, sagte Harris mit Blick auf Trumps Aussage, er könne den Krieg an seinem ersten Tag im Weißen Haus beenden.

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist ein vehementer Kritiker der US-Milliardenhilfen für die Ukraine und drängt die Führung in Kiew dazu, mit Russland ein Abkommen zu schließen. Die Ukraine befürchtet, dass sie dadurch zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums im Osten des Landes gezwungen würde. 

Harris hingegen hat nie einen Zweifel an der US-Unterstützung für die Ukraine gelassen. Angesprochen auf einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine sagte Harris im Sender CBS, sie werde damit befassen, „wenn und sobald dieser Punkt erreicht ist“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war Ende September bei einem US-Besuch sowohl mit Biden als auch mit den beiden Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 5. November, Harris und Trump, zusammengetroffen.

Trump kehrt mit Musk an Ort des Attentats vom 13. Juli zurück

Sonntag, 6. Oktober, 10.45: Bei einem trotzigen Wahlkampfauftritt am Ort des Attentats gegen ihn vom 13. Juli in Pennsylvania hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump zugesichert, „niemals“ aufgeben zu wollen. In der Kleinstadt Butler stellte der frühere US-Präsident am Samstag auch infrage, ob seine politischen Gegner ihn nicht auszuschalten versucht hätten. Trump bezeichnete sie als den „inneren Feind“, der zu den Anklagen gegen ihn gedrängt habe und „wer weiß, vielleicht sogar versucht hat, mich zu töten“.

Der mutmaßliche Schütze in Butler, der vom Sicherheitsdienst Secret Service getötet wurde, hatte Trump nur knapp verfehlt. Der 78-Jährige wurde nur leicht am Ohr verletzt.Mehr über den Anschlag erfahren Sie hier. Auch am Samstag trugen viele Trump-Anhänger in Butler T-Shirts mit einem Aufdruck der Szene. Einige trugen Ohrverbände wie derjenige, den der US-Präsident nach dem Attentat trug. 

„Heute Abend vor genau zwölf Wochen hat ein kaltblütiger Mörder versucht, mich zum Schweigen zu bringen“, sagte Trump vor tausenden jubelnden Anhängern, nachdem er die Bühne hinter kugelsicheren Glasscheiben betreten hatte. Den Täter nannte der Republikaner ein „bösartiges Monster“. Er werde „niemals aufgeben“, „niemals einknicken“ und „niemals brechen“, fuhr Trump fort. 

Der Milliardär Elon Musk gesellte sich zu Trump auf die Bühne und betonte, wie eng die Wahl gerade in Staaten wie Pennsylvania werden dürfte. Er ermahnte die Menschenmenge, sich für die Abstimmung zu registrieren. Trump „muss gewinnen, um die Demokratie in Amerika zu bewahren“, gab der Besitzer des Onlinenetzwerks X an. 

Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States, die bei den Präsidentschaftswahlen mal für den republikanischen und mal für den demokratischen Kandidaten gestimmt haben und deshalb für den Ausgang der Wahl am 5. November als entscheidend gelten. 

Biden: Nicht „zuversichtlich“ hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahlen

Samstag, 05. Oktober, 08.39 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich skeptisch zur Frage geäußert, ob die kommende Präsidentschaftswahl friedlich ablaufen werde. „Ich bin zuversichtlich, dass sie frei und fair sein wird. Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird“, sagte Biden am Freitag vor Reportern. „Die Dinge, die Trump gesagt hat, und die Dinge, die er beim letzten Mal gesagt hat, als er das Ergebnis der Wahl nicht mochte, waren sehr gefährlich.“

Fanatische Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 das US-Kapitol in Washington – den Sitz beider Kongresskammern – gestürmt, als dort gerade der Wahlsieg Bidens offiziell bestätigt werden sollte. Kurz zuvor hatte Trump in einer Rede seine Anhänger angestachelt mit dem aus der Luft gegriffenen Vorwurf, der Wahlsieg Bidens sei durch Betrügerei zustande gekommen. Auch rief er ihnen zu: „Kämpft wie der Teufel“. Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Erstürmung.

Trumps Verhalten nach seiner Wahlniederlage ist auch Gegenstand eines Strafverfahren. Ihm werden von der Bundesjustiz in Washington unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie Verschwörung zur Beschneidung von Verfassungsrechten vorgeworfen.

Bruce Springsteen unterstützt Harris und Walz bei US-Wahl

7.13 Uhr: Der US-Musiker Bruce Springsteen will bei der Präsidentenwahl im November für die Demokratin Kamala Harris stimmen. „Ich unterstütze Kamala Harris als Präsidentin und Tim Walz als Vizepräsidenten“, sagte der 75-Jährige in einem Video, das auf seinem Instagram-Kanal zu sehen ist. Gleichzeitig sprach sich der Künstler gegen das Republikaner-Duo Donald Trump und J.D. Vance aus. „Eine der folgenreichsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes steht kurz bevor.“ Womöglich seit dem amerikanischen Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert habe sich das Land nicht mehr so politisch, spirituell und emotional gespalten angefühlt wie jetzt. „So muss es nicht sein.“

Trump sei der gefährlichste Präsidentschaftskandidat seiner Lebzeiten, warnte Springsteen. Seine Missachtung für die Unantastbarkeit der Verfassung, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der friedlichen Machtübergabe sollte ihn für immer vom Amt des Präsidenten disqualifizieren, so der Musiker. „Er versteht die Bedeutung dieses Landes nicht.“ Mit Blick auf Harris und Walz sagte er dagegen: Die beiden wollten ein Wirtschaftswachstum, das allen zugutekäme - „nicht nur ein paar wie mir ganz oben“. 

Dass Springsteen sich für das Demokraten-Duo ausspricht, ist wenig überraschend. Seit Jahrzehnten engagiert er sich regelmäßig im Wahlkampf für die Demokraten. Mit Ex-Präsident Barack Obama ist er bis heute eng befreundet. Die beiden haben ein Buch zusammen geschrieben und hatten einen gemeinsamen Podcast. Wie US-Superstar Taylor Swift, die sich kürzlich ebenfalls für Harris ausgesprochen hatte, hat Springsteen eine große Reichweite.

Republikanische Trump-Kritikerin Cheney ruft bei gemeinsamem Auftritt zur Wahl von Harris auf

Freitag, 04. Oktober, 04.48 Uhr: Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris im US-Bundesstaat Wisconsin hat die prominente republikanische Politikerin Liz Cheney zur Wahl der Vize-Präsidentin aufgerufen. „Ich bitte Sie, für die Wahrheit einzutreten und die verdorbene Grausamkeit von Donald Trump abzulehnen. Und ich bitte Sie, uns stattdessen zu helfen, Kamala Harris zur Präsidentin zu wählen“, sagte die vehemente Trump-Kritikerin am Donnerstag (Ortszeit) bei der Veranstaltung in Ripon unter lautem Jubel und „Danke, Liz!“-Rufen.

Harris dankte der Republikanerin für ihren Mut und nannte sie eine „wahre Patriotin“. Die erzkonservative Cheney hatte sich vom Republikaner Trump abgewandt, als dieser seine Wahlniederlage 2020 leugnete und die Legende vom Wahlbetrug in die Welt setzte. Zwei Jahre später verlor sie ihr Mandat im Kongress gegen eine von Trump unterstützte Kandidatin. Damals sagte sie, sie werde weiterhin „alles unternehmen, um sicherzustellen, dass Donald Trump nie wieder in die Nähe des Oval Office kommt“.

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