Warum Trump die US-Wahl auch aus rechtlichen Gründen gewinnen will
Für Trump steht bei der US-Wahl mehr auf dem Spiel als politische Macht. Sie entscheidet auch über sein juristisches Schicksal.
Washington, D.C. – Bei Donald Trumps Kampf um die US-Wahl 2024 geht nicht nur um politische Macht. Auch sein persönliches Schicksal hängt am Ausgang seines Duells gegen Kamala Harris. Bei einer Niederlage könnte der frühere Präsident mit ernsthaften rechtlichen Problemen konfrontiert sein.
Besonders der Vorwurf des Wahlbetrugs könnte für Trump zum Problem werden. Trump müsse die Präsidentschaftswahlen gewinnen, um die Vorwürfe des Bundes zu entkräften, sagte Greg Germain, Juraprofessor an der Syracuse University in New York, gegenüber Newsweek. Trump wird vor dem Bundesgericht in Washington, D.C. wegen Wahlbetrugs angeklagt.
Als Präsident könnte sich Trump selbst begnadigen, wenn er US-Wahl 2024 gewinnt
40 Bundeklagen laufen wegen seines angeblichen Umgangs mit sensiblen Materialien konfrontiert, die aus seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach beschlagnahmt wurden, nachdem er das Weiße Haus im Januar 2021 verlassen hatte. Der republikanische Präsidentschaftskandidat plädiert auf nicht schuldig und erklärt die Anschuldigungen gegen ihn zu einer politischen Hexenjagd.
Das Justizministerium hatte eine schriftliche Regelung erlassen, die besagt, dass Präsidenten während ihrer Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Das bedeutet, dass beide Bundesstaatsverfahren wahrscheinlich bis nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt verschoben würden. Aber: „Wenn Trump die Wahl verliert, ist er in den Bundesstrafsachen, insbesondere im Dokumentenfall, ernsthaft gefährdet“, sagte Germain zu Newsweek.
Im Falle seiner Wahl hat Trump eine Reihe von Möglichkeiten, die Bundesverfahren zu beenden, einschließlich der Ernennung eines wohlwollenden Generalstaatsanwalts, der die Anklage fallen lässt, oder sich einfach selbst zu begnadigen. Betrachtet man Trumps bisherige Einstellung gegenüber Justizbehörden und Demokratie, scheint dies durchaus möglich.
Elon Musk will mit allen Mitteln, dass Trump die US-Wahl 2024 gewinnt
Auch im aktuellen Wahlkampf schrammt der Republikaner gemeinsam mit Elon Musk an der Grenze des Legalen. Der Multimilliardär macht im ausschlaggebenden Bundesstaat Pennsylvania für Trump Wahlkampf, indem er jeden Tag eine Million Dollar an Trump-Wähler verlost. Sollte Trump die US-Wahl gewinnen, will er Musk im Gegenzug in die Regierung holen.
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Elon Musk will den Staat insgesamt verkleinern. Heißt: Staatsangestellte entlassen, Subventionen für Kultur und Soziales kürzen und vor allem Privatisierung und Liberalisierung vorantreiben. Musks Lust an politischem Einfluss scheint dabei vor allem davon getrieben, Vorteile für seine eigenen Firmen zu erreichen. Etwa indem er weitere millionenschwere Staatsaufträge für sein Raumfahrtunternehmen SpaceX zugesagt bekommt.
Vorwürfe gegen Trump vor Gerichten der Bundesstaaten unabhängig vom Ausgang der US-Wahl
Trump muss sich außerdem mit zwei Fällen vor den Gerichten der Bundesstaaten auseinandersetzen. In New York wurde er wegen der Einreichung betrügerischer Aufzeichnungen verurteilt, um Schweigegeldzahlungen an den Erotikfilmstar Stormy Daniels zu verbergen. Die Beweise vor Gericht zeigten, dass Daniels dafür bezahlt wurde, dass sie in einem Hotelzimmer in Nevada eine angebliche Verbindung mit Trump nicht preisgab.
Auch in Georgia wird er wegen Wahlbetrugs angeklagt. „Die nicht strafrechtlichen Fälle des Bundesstaates verlaufen wahrscheinlich gleich, unabhängig davon, ob er gewählt wird oder nicht“, sagte Germain. Trump soll im Schweigegeldverfahren am 26. November verurteilt werden. Sollte Trump am 5. November allerdings als Präsident gewählt werden, wird die Urteilsverkündung wahrscheinlich verschoben, bis er das Weiße Haus wieder verlässt. (lm)