Rentenversicherung alarmiert: Ohne baldige Renten-Reform droht der Rentenkasse „vorübergehende“ Pleite
Trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition bleibt die Rentenerhöhung 2025 unverändert. Doch die Rentenversicherung warnt vor möglichen Problemen ab 2027.
Berlin - Mit dem Aus der Ampel-Koalition ist auch die große Reform der Rente gescheitert. Nun ist es Aufgabe der kommenden Bundesregierung, die nötigsten Reformen anzustoßen. Am 23. Februar 2025 wird der neue Bundestag gewählt. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mahnt zu zügigen Entscheidungen - denn ihr läuft die Zeit davon.
Deutsche Rentenversicherung warnt: 2027 wird sie die Renten vorübergehend nicht zahlen können
„Die DRV steht nicht vor dem Kollaps“, unterstreicht Alexander Gunkel, alternierender Vorsitzender der DRV, bei einem Treffen im November. Dennoch muss sich die nächste Bundesregierung schnellstmöglich mit der Rentenproblematik auseinandersetzen. „Die unterjährige Liquidität der Rentenversicherung ist zwar derzeit hinreichend gesichert. Aber schon 2027 könnte die Rentenversicherung im Herbst vorübergehend nicht in der Lage sein, aus eigenen Mitteln die Renten zu zahlen. Dazu darf es nicht kommen“, warnt Gunkel in Würzburg. Es ist wichtig, dass die nächste Bundesregierung rechtzeitig Maßnahmen ergreift, um eine mögliche Insolvenz der DRV zu verhindern.
Ein ähnliches Szenario hat die Pflegeversicherung gerade erlebt. Aufgrund fehlender Reformen wurde im Oktober 2024 öffentlich bekannt, dass der Pflegekasse im Februar die Zahlungsunfähigkeit droht. Um eine Insolvenz abzuwenden, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Beiträge um 0,2 Prozent auf 3,6 Prozent für Eltern und 4,2 Prozent für Kinderlose beschlossen. Dies hat Auswirkungen auf Rentner und Rentnerinnen, die ab Juli 2025 höhere Pflegebeiträge zahlen müssen.
Eine solche Situation bei der Rentenversicherung kann noch vermieden werden. Eine Möglichkeit wäre, dass die Bundesregierung nicht wie die Ampel-Koalition die Zuschüsse an die Rentenversicherung zur Sanierung des Bundeshaushalts kürzt, wie Gunkel betont.
Ampel hat an der Rentenkasse Kürzungen vorgenommen: Zehn Milliarden Euro gingen verloren
In den letzten drei Jahren hat die Ampel-Koalition viermal eine Kürzung der Zuschüsse zur Rentenversicherung beschlossen. Insgesamt sind der Rentenkasse dadurch fast zehn Milliarden Euro entgangen – Geld, das sie benötigt hätte. Die letzte vorgesehene, vierte Kürzung, fand mit dem vorzeitigen Ende der Koalition nicht statt. Diese war im Haushalt 2025 bzw. dem Finanzplan bis 2027 und im Rentenpaket II vorgesehen und hätte insgesamt 2,8 Milliarden Euro betragen. „Wenn das vorzeitige Ende dieser Legislaturperiode dazu führt, dass die Kürzungen der Bundeszuschüsse durch das Rentenpaket II und das Haushaltsbegleitgesetz unterbleiben, wäre uns das sehr recht“, äußerte Gunkel in Würzburg.
„Kürzungen bedeuten, dass die Beitragszahler in der Rentenversicherung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bezahlen, anstatt dass alle Steuerzahler daran beteiligt werden“, erklärte die Vorsitzende des Bundesvorstands der DRV, Anja Piel. Ein Beispiel hierfür ist der Grundrentenzuschlag, den Rentner und Rentnerinnen erhalten, die viele Jahre gearbeitet, aber nur ein geringes Gehalt verdient haben und daher eine sehr niedrige Rente beziehen. „Bis in das Jahr 2027 hinein wird der Grundrentenzuschlag faktisch allein von den Beitragszahlenden finanziert“, so Piel.
Nächste Bundesregierung muss die Rente reformieren
Die DRV fordert von der neuen Bundesregierung mehr Verlässlichkeit und die Umsetzung neuer Reformen so früh wie möglich. „Die derzeit noch vorhandene Rücklage der Rentenversicherung wird auf ihre Untergrenze abschmelzen und der Beitragssatz deutlich ansteigen. Umso wichtiger wird es sein, dass die neue Regierungskoalition die für die gesetzliche Rentenversicherung, aber auch für die zusätzliche Altersvorsorge notwendigen Reformen möglichst frühzeitig auf den Weg bringt und falsche Weichenstellungen unterlässt“, resümiert Gunkel.