+++ Eskalation im Nahen Osten +++ - USA akzeptieren Israel-Plan, um Großangriff auf den Iran zu verhindern

USA akzeptieren Israel-Plan, um Großangriff auf den Iran zu verhindern

Donnerstag, 18. April, 07.45 Uhr: Die USA haben offenbar Israels Plan für eine Operation in der südlichen Gaza-Stadt Rafah akzeptiert. Allerdings müsse Israel im Gegenzug auf einen Großangriff auf den Iran als Reaktion auf Teherans Raketen- und Drohnenangriff verzichten. Darüber berichtet „The Times of Israel“ mit Bezug auf Aussagen von ägyptischen Beamten gegenüber einer katarischen Nachrichtenagentur.

„Die amerikanische Regierung hat den zuvor von der Besatzungsregierung vorgelegten Plan für eine Militäroperation in Rafah akzeptiert, wenn sie im Gegenzug keinen Großangriff auf den Iran durchführt“, so ein ungenannter Beamter gegenüber Al-Araby Al-Jadeed.

Laut „The Times of Israel“ wird vermutet, dass vier Hamas-Bataillone in Rafah stationiert seien In Rafah sollen auch Hamas-Führer versteckt sein, möglicherweise zusammen mit israelischen Geiseln. Premierminister Benjamin Netanjahu hat mehrfach behauptet, die Pläne für eine Operation in Rafah genehmigt zu haben. Vor kurzem sagte er, dass ein Datum für den Start festgelegt worden sei.

Scholz sieht Ansatzpunkt für Terror-Einstufung von Irans Revolutionsgarden

20.16 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen Ansatz für die von Israel geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, erklärte Scholz am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.

Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wird von Israel bereits seit langem gefordert, nach dem iranischen Angriff vom Wochenende war dies noch einmal bekräftigt worden. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont, eine Terror-Listung der Garden sei derzeit rechtlich nicht möglich, weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche.

Im vergangenen Dezember hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf aber ein Urteil wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Bochum gefällt, auf das sich Scholz nun wohl bezogen hat. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden (Aktenzeichen III-6 StS 1/23).

Scholz machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Einstufung ohnehin nur ein symbolischer Schritt wäre. Sanktionen gegen die Revolutionsgarden gebe es bereits, sagte er. Die Einstufung wäre „gewissermaßen dreifach genäht“.

„Alles ist auf dem Tisch“: Ex-Mossad-Chef deutet Attacken auf iranische Atomanlagen an

17.12 Uhr: Der ehemalige Mossad-Direktor, Zohar Palti, deutet im Gespräch mit „Sky News“ an, dass ein israelischer Angriff auf nukleare Einrichtungen im Iran möglich sei. „Ohne Zweifel“ sei das eine Möglichkeit. „Alles ist im Moment auf dem Tisch.“ Auch auf explizite Nachfrage zu Nuklearanlagen betonte er das. „Alles eingeschlossen.“

Der Iran hat am Sonntag seine Atomanlagen vorübergehend geschlossen - offiziell aus „Sicherheitsgründen“. Die Internationale Atomenergiebehörde hielt zudem ihre Inspektoren zwei Tage lang fern.

Iranischer Armee-Chef: Streitkräfte in höchster Alarmbereitschaft

15.51 Uhr: Abdolrahim Mousavi, der Oberbefehlshaber der iranischen Armee, hat am Rande einer Militärparade betont, dass die Streitkräfte des Landes derzeit in höchster Alarmbereitschaft seien. Israel würde Irans Defensiv-Maßnahmen erkennen und deshalb auch auf einen Angriff verzichten, so Mousavi weiter.

EU-Gipfel: Entwurf für Abschlusserklärung sieht Aufruf an Israel vor

15.28 Uhr: Bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel sollen Israel und der Iran zu einem Verzicht auf weitere Angriffe gegeneinander aufgefordert werden. „Der Europäische Rat (...) fordert alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten“, heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens an diesem Mittwochabend und Donnerstag. Die EU sei bereit, mit allen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine weitere Eskalation der Spannungen zu vermeiden.

Zugleich wird in dem Text noch einmal der iranische Angriff auf Israel verurteilt, mit dem die Regierung in Teheran am Wochenende auf einen mutmaßlich israelischen Luftschlag auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus reagiert hatte. Man bekräftige, die uneingeschränkte Solidarität mit dem Volk Israels sowie das Engagement für Israels Sicherheit und die regionale Stabilität, heißt es in dem Dokument. Die EU sei bereit, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, insbesondere im Zusammenhang mit Drohnen und Raketen.

Netanjahu: Wir treffen unsere Entscheidungen selbst

14.39 Uhr: Im Anschluss an Krisengespräche mit Deutschland und Großbritannien nach dem iranischen Angriff hat Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Israels Unabhängigkeit gepocht. „Ich danke unseren Freunden für ihre Unterstützung bei der Verteidigung Israels, in Worten und in Taten“, sagte Netanjahu am Mittwoch nach Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock und dem britischen Außenminister David Cameron. „Sie haben auch alle möglichen Vorschläge und Ratschläge“, sagte Netanjahu zu Beginn einer anschließenden Kabinettssitzung. „Ich schätze das, aber ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen werden. Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen.“

Baerbock warnt vor G7-Treffen vor Eskalationsspirale in Nahost

14.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den Iran und Israel angesichts des drohenden Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten zu „maximaler Zurückhaltung“ aufgerufen. „Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem gedient“, warnte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor einem Treffen der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) auf der italienischen Insel Capri. Dies gelte sowohl für die Sicherheit Israels, die vielen Dutzend Geiseln in den Händen der Hamas, die Bevölkerung Gazas, die „vielen Menschen in Iran, die selbst unter dem Regime leiden“, und auch für andere Staaten der Region.

Das Treffen der G7-Außenminister dauert bis Freitag. Italien hat in der Gruppe in diesem Jahr den Vorsitz. Dabei sind auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan sowie die EU. Zudem werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Capri erwartet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das zweite bestimmende Thema des Treffens. 

Chef der Internationalen Atomenergiebehörde reist nach Teheran

13.44 Uhr: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird in Kürze nach Teheran reisen und die Atomgespräche mit der iranischen Seite wieder aufnehmen. Das gab Irans Atomchef Mohammed Eslami am Mittwoch bekannt. „Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit der IAEA und der IAEA-Chef wird auch bald nach Teheran kommen, um die bilateralen Gespräche fortzusetzen und sie quasi zu aktualisieren“, sagte Eslami der iranischen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Das genaue Datum der Reise steht demnach aber bisher nicht fest.

Auch Grossi sagte am Dienstag in einem Interview mit dem US-Sender CNN, dass er mit Teheran wegen eines Besuchs im Gespräch sei. Allerdings seien bislang weder ein Datum noch eine Agenda vereinbart worden. Grossi versucht seit langem, vom Iran Antworten zu geheimen nuklearen Aktivitäten in der Vergangenheit zu erhalten. „Es bestehen noch immer wichtige Informationslücken“, sagte Grossi. Mit Blick auf die militärischen Spannungen zwischen Israel und dem Iran warnte der IAEA-Generaldirektor, dass Angriffe auf Atomanlagen ein „schrecklicher Fehler“ wären. „Alle Seiten sollten sich extrem zurückhalten“, forderte Grossi. 

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