Jugendverbände fürchten soziale Ungerechtigkeit - Kritik an Heils Bürgergeldplänen: „Die Ärmsten werden gegeneinander ausgespielt“

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Jusos und die Grüne Jugend die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende. Laut „T-Online“ könnten die Leistungen für Erwerbslose, die zumutbare Arbeit ablehnen, zukünftig um bis zu 100 Prozent gekürzt werden. Bislang waren nur Sanktionen von bis zu 30 Prozent möglich.

Jusos und Grüne Jugend kritisieren Bürgergeld-Vollsanktionen als „unehrliches Spiel“

Nach der Erklärung des „Gemeinsamen Bündnisses gegen Vollsanktionen beim Bürgergeld“ sei es ein „unehrliches Spiel“, dass angesichts der aktuellen Krisen „ständig die Ärmsten gegeneinander ausgespielt werden“. Eine Verschärfung von Sanktionen würde laut dem Bündnis unnötigen Druck auf Arbeitssuchende ausüben und sei nicht mit dem Rechtsstaat und internationalen Vereinbarungen wie dem UN-Sozialpakt vereinbar.

Neben den Jugendorganisationen der SPD und der Grünen unterzeichneten auch die DGB-Jugend, der Jugendverband der Linkspartei und mehrere Betroffenenverbände die Erklärung. Laut ihnen hätte die Einführung des Bürgergeldes eigentlich ein neues Miteinander zwischen Jobcentern und Sozialleistungsbeziehenden ermöglichen sollen. Stattdessen werde durch die neue Forderung Druck auf Arbeitssuchende ausgeübt, der nicht zwingend zielführend sein muss.

Der tatsächliche Anteil der Bürgergeld-Beziehenden, die sich willentlich der Annahme passender Jobangebote verweigern, sei nämlich „verschwindend gering“. Zudem seien Sanktionen nicht geeignet, um etwa psychisch kranke Menschen zu motivieren und in sichere Jobs zu bringen.

Vollsanktionen könnten auch Arbeitenden schaden

In der Gesetzesneuerung sieht das Bündnis allerdings nicht nur Gefahren für Arbeitslose, sondern auch für Angestellte. Die neue Regelung könne dazu führen, dass Löhne und Arbeitsverhältnisse „einfacher gedrückt werden könnten, wenn Menschen de facto keine Wahl haben, ob sie einen Job annehmen wollen oder nicht“. Gute Absicherung von Arbeitslosen würde hingegen die kollektive Verhandlungsposition von Beschäftigten verbessern.

Sanktionen auf Vermögen der Reichen als Alternative

Die Kritiker fordern, dass in der Krise nicht am Sozialstaat gespart werden solle. Stattdessen forderten sie von der Bundesregierung, die stetig wachsenden Vermögen ins Visier zu nehmen. Schließlich gingen der Bundesrepublik allein durch Steuerhinterziehung jährlich rund 100 Milliarden Euro verloren.