„Trump demoliert die Nachkriegsordnung“: Mit neuer Steuer und den Zöllen wird Europa über den Tisch gezogen
Laut Donald Trump zieht Europa die USA in Sachen Zölle über den Tisch. Das will er ändern. Neue Zölle und eine spezielle Steuer stehen bevor.
Washington, D.C. – Die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten birgt neue Risiken für die Handelspartner der USA. Mexiko und Kanada bekamen als erste neue Strafzölle zu spüren, China ebenso. Am 18. Februar kündigte Trump höhere Zölle auf Automobile an, was wiederum Europa und Deutschland einen Schlag versetzen würde. Eine neue Steuer könnte sowohl Exporteuren als auch US-Unternehmen selbst große finanzielle Schäden zufügen.
Trump plant neue Steuer für Importe – Milliardenschaden für US-Unternehmen möglich
Neben der Breitseite an Zollerhöhungen plant Trump angeblich eine Rückkehr der sogenannten Border Adjustment Tax (BAT), einer Art Grenzsteuer. Mitte Januar hatte Trump eine neue Behörde angekündigt, den External Revenue Service, dessen Mitarbeiter jedes einzelne Land, mit dem die USA Handel treiben, untersuchen sollen. Dabei sollen sie ein genaues Augenmerk darauf legen, welche Zölle und Steuern ein Land bei der Einfuhr von US-Gütern erhebt. Im Grunde würde diese BAT wie ein zusätzlicher Zoll wirken. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ).
Westliche Ökonomen befürchten bereits, dass Trumps neue Behörde im Grunde nach Belieben verschiedene wirtschaftliche Instrumente als vorgeschobene Rechtfertigung dafür nutzen könnte, die BAT individuell für Länder festzulegen. Auch Trumps Ankündigung der sogenannten reziproken Zölle würde beängstigende Signale für den internationalen Handel bedeuten.
„Es stimmt nicht, dass die USA über den Tisch gezogen werden“, zitierte die SZ den Ökonomen Jens Südekum. Ja, die USA hätten ein Handelsdefizit bei den Warenexporten, bei den Dienstleistungen sei es jedoch genau andersherum. „Trump demoliert gerade die komplette Nachkriegsordnung, ökonomisch und politisch.“
Reziproke Zölle auf Importwaren – wird Trump WTO-Regeln ignorieren?
Trumps Ansichten zu einer ausgewogenen Zollpolitik entwickeln sich zum Problem – und zwar nicht nur für die US-Handelspartner, sondern auch für die USA selbst. Zum Beispiel empfindet er die europäischen Zölle auf in den USA produzierte Autos als ungerecht, obwohl die USA beispielsweise bei SUVs und Pick-ups aus Europa wesentlich höhere Zölle erheben als umgekehrt (25 Prozent).
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Für viele andere europäische Autos gilt dagegen ein Zoll von 2,5 Prozent, während die Europäische Union zehn Prozent verlangt. Damit nicht genug: Auch der Umstand, dass die USA mehr Güter aus Europa kaufen als es umgekehrt der Fall ist, missfällt dem Präsidenten. Sogar in einigen Strafzahlungen, die die EU gegen Tech-Riesen wie Meta verhängt hatte, sah er eine Art Zoll, den es auszugleichen gilt.
In diesem Rahmen hatte Trump schon wiederholt von sogenannten reziproken Zöllen gesprochen. Die Idee dahinter: Wenn ein anderes Land auf ein bestimmtes Produkt höhere Zölle erhebt als die USA, zahlen die USA es dem Land mit gleich hohen Zöllen auf dessen US-Exporte heim. Diese Denkweise lässt jedoch Jahrzehnte des Aufbaus verschiedenster Handelsabkommen außer Acht. Außerdem ignoriert Trump damit einen Grundsatz des Handels nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Das sogenannte Meistbegünstigungsprinzip schreibt vor, dass ein Land allen WTO-Partnern die gleichen (Zoll-)Vorzüge bezogen auf jede einzelne Warengruppe gewähren muss.
Differenz der Zölle zwischen EU und USA ist ausgeglichen– Trump würde gegen WTO-Recht verstoßen
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sind die US-Zölle meistens niedriger, weil es sich so eben aus vielen Zollverhandlungsrunden seit 1948 ergeben hat. Damals fand das noch im Rahmen der WTO-Vorgängerorganisation statt. Als Hegemonialmacht, die über eine der weltweit größte Wirtschaftskraft verfügt, waren die USA häufig bereit, die Zölle niedriger anzusetzen als viele Partnerländer. Die EU hat zwar etwas höhere WTO-Zölle, allerdings ist die Differenz marginal.
Die EU-Kommission gab dazu an, die durchschnittliche Zollhöhe auf beiden Seiten (zwischen der EU und den USA) liege bei etwa einem Prozent. Im Jahr 2023 hatten die USA Zölle in Höhe von rund sieben Milliarden Euro aus EU-Exporten eingenommen, die EU hatte dagegen Zölle im Wert von drei Milliarden Euro auf US-Exporte eingesammelt. Trump sieht die USA dennoch im Nachteil. Sollte er seinen Plan wahrmachen, würde er massiv gegen WTO-Recht verstoßen, bilanzierte das IW.
Neue Trump-Steuer könnte Einzelhandel schwer mitnehmen – US-Unternehmen haben bereits protestiert
Neu ist die Idee der vorher besprochenen BAT-Grenzsteuer nicht. Bereits 2017 hatte die Trump-Administration eine Border Adjustment Tax geplant und dabei auf Importe abgezielt. Damals berichtete die New York Times darüber und berief sich auf zwei Insider, ohne diese aber namentlich zu nennen. Dem Bericht zufolge sollte die BAT ein Kernstück einer neuen Steuerreform sein, vorgelegt von einigen republikanischen Vertretern im Repräsentantenhaus. Allerdings hatte es sofort heftige Proteste von einflussreichen Firmen gegeben, darunter Walmart und Toyota.
Deren Problem dabei: Eine solche BAT, sofern sie denn eingesetzt würde, hätte Abgaben in Milliardenhöhe auf importierte Güter bedeutet. Vor allem der Einzelhandel wäre davon schwer getroffen, weil Produkte aller Art – vom Autoreifen bis zum T-Shirt – plötzlich teurer geworden wären. Autohersteller und andere Firmen im produzierenden Gewerbe, die von ausländischen Einzelteilen und Versorgungsgütern sind, hätten ebenfalls das Nachsehen gehabt.
Damals hatte Trump noch von einer solchen Importsteuer abgesehen. Ob es diesmal genauso kommt, bleibt abzuwarten. Immerhin soll der External Revenue Service die bestehenden Zölle zunächst lediglich prüfen.