Minderheitsregierung in Sachsen steht: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
CDU und SPD haben sich in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch eine Wiederwahl von Ministerpräsident Kretschmer wird schwierig.
Dresden – In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann wollen den Vertrag am Mittwochnachmittag in Dresden vorstellen. Mit dabei sind auch CDU-Fraktionschef Christian Hartmann und Sozialministerin Petra Köpping (SPD), wie beide Parteien mitteilten. Mehrere Medien hatten zuvor über die Einigung berichtet.
CDU und SPD wollen Sachsen regieren – Gespräche mit BSW waren gescheitert
Seit Mitte November verhandeln CDU und SPD über eine Minderheitsregierung. Ihnen fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit im Landtag. Daher plant Schwarz-Rot einen „Konsultationsmechanismus“, um die Opposition – einschließlich der AfD – frühzeitig in Gesetzesvorhaben einzubinden.
Bei der Landtagswahl am 1. September wurde die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft, dicht gefolgt von der AfD (30,6 Prozent). Da die Union Bündnisse mit AfD und Linken ausschließt, war nur eine Mehrheitsregierung aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD möglich. Diese Option scheiterte jedoch in der Sondierungsphase.
Sachsen: Opposition knüpft Kretschmer-Wiederwahl an Bedingungen
AfD, BSW und Linke knüpfen ihre Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen an Bedingungen. AfD-Landeschef Jörg Urban erklärte dem MDR, seine Partei würde nur eine alleinige CDU-Minderheitsregierung unterstützen. BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert von Michael Kretschmer mehr Einsatz gegen irreguläre Migration und den Verzicht auf Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Auch Linken-Chefin Susanne Schaper lehnt Sozialabbau ab. Die Grünen stehen einer Wiederwahl Kretschmers ebenfalls skeptisch gegenüber.
Gewählt werden soll der Ministerpräsident voraussichtlich am 18. Dezember, teilte die Landtagsverwaltung mit. Ob es weitere Kandidatinnen oder Kandidaten für das Amt geben wird, ist noch offen. (nak/dpa)