Heute, Mittwoch, 19. Februar 2025, entscheidet der Marktrat über die vom „Peißenberg Miners e.V.“ beantragte Aufstockung der Subventionen für das Eisstadion. Im vorberatenden Ausschuss gab es eine komfortable Mehrheit. Doch die Kritiker verweisen auf die finanziellen Belastungen für die Gemeinde und die Gleichberechtigung in Bezug auf andere Vereine.
Knapp zwei Stunden wurde vergangene Woche im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss diskutiert. Am Ende sprach sich eine 7:4-Stimmen-Mehrheit dafür aus, den jährlichen Betriebskostenzuschuss von rund 90 000 Euro um einen „Investitionskostenzuschuss“ in Höhe von 30 000 Euro aufzustocken. Dem Votum wird der Marktrat in seiner heutigen Sitzung wohl folgen. CSU-Parteilose, Peißenberger Liste und vermutlich auch weite Teile der SPD-Fraktion werden den Unterstützungsantrag durchwinken. Anders als beispielsweise bei der Erhöhung der Stundenzahl für das Streetworking meldete bislang auch die Rathausverwaltung keine Bedenken hinsichtlich der finanziellen Zusatzbelastung an.
Im Herbst 2023 war der TSV Peißenberg, der das Eisstadion aus finanziellen Gründen ab April 2025 nicht mehr weiterbetreiben wird, noch vor den Rechnungsprüfungsausschuss geladen worden. Die 90 000 Euro an jährlichen Kommunalsubventionen für das Eisstadion, so hieß es als Tenor, könnten nur bei Vorlage eines Zehnjahresplans weiter in der Höhe an den TSV fließen – wenn überhaupt. Die Miners, die künftig den Eishallenbetrieb losgelöst vom TSV in Eigenregie stemmen wollen, haben auch einen Zehnjahresplan vorgelegt, der sich im Investitionsvolumen nicht großartig von den TSV-Zahlen unterscheidet. In der Kalkulation sind von den Miners aber Jahr für Jahr obendrauf 30 000 Euro mehr von der Gemeinde eingerechnet worden. Die Summe wird in der Beschlussvorlage für den Marktrat als „Investitionskostenzuschuss“ für die geplante energetische Sanierung deklariert.
Der Sinneswandel der Kommune in Bezug auf die Subventionshöhe stieß im Hauptausschuss auf Kritik. Michele D´Amico (Grüne), Stephan Beyer (Grüne), Cornelia Wutz (Bürgervereinigung) und Walter Wurzinger (Freie Wähler) stimmten gegen eine Erhöhung des Zuschusses: „Wir arbeiten hier mit Steuergeldern, und wir reden hier nicht nur von einem Jahr. Wir gehen letztlich einen Vertrag auf zehn Jahre ein“, argumentierte Wurzinger. Das sei auch gegenüber anderen Vereinen nicht zu vermitteln: „Jeder am Ort hat das Recht, gleichberechtigt zu leben.“ Wurzinger beklagte, dass es die Miners bis dato nicht geschafft hätten, einen „Plan B“, also eine Kalkulation ohne die 30 000 Euro mehr pro Jahr, vorzulegen. Auch die Nichtoffenlegung der Sponsorengelder zur Finanzierung der Bayernliga-Mannschaft (Stichwort: „Spielergehälter“) könne nicht toleriert werden, wenn es um die Auszahlung von Steuergeldern gehe.
Es wäre eine Bürgschaft
Berechnet auf eine Dekade werden bei entsprechender Beschlusslage von Seiten der Kommune bis ins Jahr 2035 insgesamt 1,2 Millionen Euro ins Eisstadion fließen – inklusive des einmaligen Zuschusses für den beabsichtigten Kabinenneubau sind es sogar 1,4 Millionen Euro. Doch wie verbindlich sind die Zahlungen? „Wir schließen keinen Vertrag“, widersprach Bürgermeister Frank Zellner (CSU) im Ausschuss den Ausführungen Wurzingers. Die Tranchen würden Jahr für Jahr unter Vorbehalt der Haushaltsverabschiedung stehen – „auch wenn die Miners das nicht so gerne hören“, erklärte Zellner. Ins gleiche Horn stieß Marktkämmerer Michael Liedl: „Wenn wir einen Vertrag schließen würden, dann wäre es ja eine Bürgschaft.“ Das Risiko, dass die Gemeinde aus finanziellen Gründen die Zuschüsse innerhalb der Dekade irgendwann kappen müsse, müssten schlussendlich die Miners tragen.
Soweit die Theorie. Aber würde in der Praxis die Gemeinde tatsächlich die Subventionen runterfahren? Michele D`Amico (Grüne) hegte daran im Ausschuss Zweifel: „Wenn die 30 000 Euro zusätzlich nicht fließen, dann sagen die Miners, dass ihr Konzept nicht umsetzbar ist. So gesehen ist es doch eine Art Verpflichtung für die Gemeinde.“