Neue Fleisch-Politik unter Merz: Söders Agrarminister mit Ansage an die Grünen
Die neue Regierung unter dem wohl künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz steht in den Startlöchern. Ein Minister von Markus Söder sorgt schon jetzt für Schlagzeilen.
Berlin/München – Das neue Kabinett des CDU-Chefs Friedrich Merz steht. Am Montag hatten der künftige Bundeskanzler Merz und sein Kollege CSU-Chef Markus Söder vorgestellt, wer aus Reihen der Union die Ministerporsten übernimmt. Merz präsentierte einige Überraschungen. Aber auch bei Söder gab es einen unbekannten Namen: der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer. Er bestimmt die neue Linie, die das Landwirtschaftsministerium unter Merz künftig fahren wird. Bei der Vorstellung erklärte Söder am Montag bereits: „Statt dem Grün-Veganen Özdemir, kommt jetzt der schwarze Metzger.“
Der noch geschäftsführende Minister Cem Özdemir (die Grünen) hatte dem Landwirtschaftsministerium einen grünen Anstrich verpasst. Damit soll nun wohl Schluss sein. Im Gespräch mit der Bild Zeitung erklärte Reiner, was seine Pläne für die kommenden vier Jahre sind: „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten.“ Eine Fleisch-Steuer solle demnach nicht kommen. Özdemir hingegen hatte eine zusätzliche Abgabe auf Fleisch in Höhe von 10 Cent pro Kilo gefordert, um das Tierwohl in Deutschland zu verbessern.
Alois Rainer wird Landwirtschaftsminister: Gegenkurs zur Grünen-Politik Özdemirs
Der gelernte Metzger-Meister wolle hingegen auf die soziale Marktwirtschaft setzen, was bedeute: „Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt.“ Die neue Fleisch-Politik unter Rainer wird sich wohl auch in den Kindergärten und Schulen des Landes bemerkbar machen. Der designierte Landwirtschaftsminister betonte, dass eine ausgewogene Ernährung wichtig sei. Und das vor allem „in Kindergärten und Schulen, wo Obst, Gemüse genauso wie Fleisch und vegetarische Gerichte auf den Speiseplänen stehen sollten.“ Rein vegane oder vegetarische Speisepläne sollen damit wohl der Vergangenheit angehören.
Der Metzger aus Straubing ist seitens der CSU der Unbekannte im neuen Kabinett: Alois Rainer, seit 2013 im Bundestag, steigt nun direkt in ein Ministeramt auf. Der 60 Jahre alte Bruder der einstigen CSU-Ministerin Gerda Hasselfeldt wird am voraussichtlich 6. Mai neuer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat. „Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei“, sagte Söder über Rainer. Genau dieses Motto scheint der Metzger auch umsetzen zu wollen.
Wer ist Alois Rainer? CSU-Politiker übernimmt die Landwirtschaft – Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums
Einer breiten Öffentlichkeit ist Rainer bisher außerhalb seiner niederbayerischen Heimat nicht bekannt – auch wenn er bei der Bundestagswahl diesmal auf CSU-Listenplatz fünf kandidierte und sein Name damit auf allen Stimmzetteln im Freistaat zu lesen war. Rainer ist aber nur Söders zweite Wahl für den Ministerposten gewesen – bereits im Wahlkampf hatte der CSU-Chef Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner als seinen Wunschkandidaten benannt. Dieser hatte aber im März nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern gegen seine Person aufgegeben.
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Bis Rainer und die anderen Minister und Ministerinnen allerdings ihr Amt antreten können, wird am Mittwoch noch das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Theoretisch könnte die schwarz-rote Koalition also noch auf den letzten Metern scheitern. Dass sich die Mehrheit der SPD gegen die Koalition ausspricht, wird jedoch als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Danach will auch die SPD ihre sieben Minister und Ministerinnen bekanntgeben. (sischr/dpa)