Streik-Chaos in Deutschland - Lufthansa und Verdi streben Schlichtungsverfahren in Tarifkonflikt an
Beschäftigte bei Ford-Zulieferern nehmen Sozialtarifverträge an
Dienstag, 19. März, 06.31 Uhr: Mit großer Mehrheit haben die Beschäftigten von fünf Betrieben im Zulieferpark beim US-Autobauer Ford Saarlouis am Montag für die Annahme ausgehandelter Sozialtarifverträge gestimmt. Bei vier Firmen lag die Zustimmung der Beschäftigten zwischen 90 und 100 Prozent, bei einem Betrieb bei gut 77 Prozent, sagte der 2. Bevollmächtigte und Verhandlungsführer der IG Metall Völklingen, Ralf Cavelius, der Deutschen Presse-Agentur.
Nach tagelangen Verhandlungen hatten die IG Metall und die Zulieferer am Sonntagabend eine Einigung erzielt. „Es ist ein exzellentes Ergebnis», sagte Cavelius am Montag und betonte, dass dieses auch auf die große Solidarität“ bei den Beschäftigten zurückgehe.
Am Freitag vor einer Woche hatte die Gewerkschaft die rund 500 Beschäftigten der Betriebe zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Nach vier Tagen Ausstand gab es eine Streik-Pause, um neu zu verhandeln - bis es zum Abschluss kam. Nun gebe es hohe Abfindungsbeträge, Transfergesellschaften und Übergangsregelungen für ältere Mitarbeiter, sagte Cavelius.
IG Metall: Ergebnis mit Ford-Zulieferern erzielt
20.52 Uhr: Nach tagelangen Verhandlungen haben die IG Metall und Zulieferer bei Ford in Saarlouis ein Verhandlungsergebnis erzielt. „Wir haben mit den fünf Betrieben Verträge geschlossen“, sagte der 2. Bevollmächtigte und Verhandlungsführer der IG Metall Völklingen, Ralf Cavelius, am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Und für alle haben wir ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann und sich deutlich von normalen Sozialplanthemen abhebt.“
Am morgigen Montag gebe es Betriebsversammlungen in den einzelnen Betrieben: Dort werde über die Annahme der Sozialtarifverträge abgestimmt, sagte Cavelius. Zudem gebe es eine Urabstimmung über die Beendigung des Streiks. Am Freitag vor einer Woche hatte die Gewerkschaft die rund 500 Beschäftigten der Betriebe zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Nach vier Tagen im Ausstand wurde dann eine Streik-Pause eingelegt, um neu zu verhandeln.
„Wir wollten eigentlich Arbeitsplätze, die kriegen wir nicht“, sagte Cavelius. „Also wollen wir die zweitbeste Lösung. Das ist immenses Geld.“ Es gebe Abfindungsbeträge, Transfergesellschaften und Übergangsregelungen für ältere Mitarbeiter. „Wir haben deutlich mehr gefordert. Aber wir sind deutlich an unser Ziel herangekommen“, sagte er.
Anlass für die Verträge ist das vom US-Autobauer Ford angekündigte Ende der Produktion in Saarlouis im November 2025. Für die Beschäftigten im Ford-Werk gilt seit Ende Februar ein Sozialtarifvertrag. Die Vereinbarungen beinhalten die Weiterbeschäftigung von 1000 der insgesamt 3750 Ford-Mitarbeiter bis Ende 2032, hohe Abfindungen und Prämien, die Bildung einer Transfergesellschaft und Qualifizierungsprogramme. Außerdem wurde das Ende der Produktion des Ford Focus um ein halbes Jahr auf November 2025 verschoben.
Bahn und GDL verhandeln wieder - Debatte über Streikrecht geht weiter
15.29 Uhr: Nach der Rückkehr von Deutscher Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an den Verhandlungstisch haben sich beide Seiten am Wochenende zuversichtlich gezeigt, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL verzichtet bis dahin auf weitere Streiks. Bei Politik und Gewerkschaften ging die Debatte über eine Reform des Streikrechts unterdessen weiter.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte in der „Bild am Sonntag“ Einschränkungen. „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur“, sagte er der Zeitung. „Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“
Gerade bei der sogenannten kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“, sagte der FDP-Politiker.
Besonders das Verhalten der GDL kritisierte Djir-Sarai hart: GDL-Chef Claus Weselsky habe „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen.“ Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm. „So kann es in Zukunft nicht weitergehen“, sagte der Generalsekretär.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dagegen der „Rheinpfalz“ (Montagsausgabe): „Wir können Tarifkonflikte nicht über das Streikrecht lösen.“ Es sei Aufgabe der Bundesregierung, das geltende Recht zu schützen", sagte Wissing. „Deshalb verbietet es sich für mich, in der laufenden Auseinandersetzung daran etwas in Frage zu stellen.“
Trotz der Streiks hält Wissing dem Interview zufolge die Privatisierung der Bahn für richtig. „Wir haben eine neue Infrastrukturgesellschaft geschaffen, die den Infrastrukturbereich am Gemeinwohl orientiert steuert, aber der Betrieb muss privat sein“, sagte er und ergänzte, dass Deutschland kein Land sei, in dem besonders viel gestreikt werde. „Auch wenn derzeit viel zusammenkommt.“
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi (SPD), verwies in der Diskussion auf die Tarifautonomie. „Das Streikrecht ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht“, sagte sie dem Onlineportal Web.de News. Eine Einschränkung „wäre eine Beschneidung der Tarifautonomie – das können und werden wir nicht akzeptieren“.
In Deutschland gebe es ein sehr restriktives Streikrecht, führte Fahimi aus. Wenn dieses infrage gestellt werde, „ist das entweder reiner Populismus oder ein leichtfertiges Spiel mit Verfassungsrechten.“ Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts seien „eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben.“
In den vergangenen Tagen hatten unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Forderungen nach Einschränkungen des Streikrechts zurückgewiesen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) plädierte dagegen für Reformen.
FDP-Generalsekretär: Streikrecht für kritische Infrastruktur ändern
Sonntag, 17. März, 00.01 Uhr: Angesichts des monatelangen Tarifkonflikts zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Reform des Streikrechts. Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur.“