Streitpunkt Naher Osten: Erdoğan plant Staatsbesuch bei Joe Biden
Der türkische Präsdient Erdogan reist Anfang Mai wohl zu einem Staatsbesuch nach Washington. Bei einigen Themen knistert es zwischen den Nationen.
Washington D.C. – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird Anfang Mai nach Washington reisen und dort US-Präsident Joe Biden treffen. Es wird Erdoğans erste Reise in die Staaten seit Bidens Amtsantritt sein. Offiziell bestätigt ist das Treffen zwar noch nicht, doch von Medien wie der türkischen Zeitung Hurriyet Daily News wird der 8. und 9. Mai als wahrscheinlicher Termin genannt.
Vorbereitungen für USA-Reise von Türkei-Präsident Erdoğan laufen
Die Vorbereitungen für das Meeting laufen laut dem Medium auf Hochtouren. Hochrangige türkische und amerikanische Diplomaten haben sich im Vorfeld der geplanten Reise über die Entwicklungen im Nahen Osten und den Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie über die bilateralen Beziehungen ausgetauscht.
Der stellvertretende Außenminister Burak Akçapar und der Unterstaatssekretär des amerikanischen Außenministeriums, John Bass führten demnach am 16. April 2024 im Anschluss an dessen Treffen mit Çağatay Akif Kılıç, dem außenpolitischen Berater des Präsidenten, Gespräche im Außenministerium.
Türkei als Vermittler im Ukraine-Krieg
Der US-Diplomat wurde außerdem am späten 15. April auch von Außenminister Hakan Fidan empfangen. Die Gespräche in Ankara waren eine Fortsetzung des türkisch-amerikanischen strategischen Mechanismus, der im März auf der Ebene der Außenminister stattfand.
Während der Gespräche zwischen Bass und Akçapar wurden laut Hurriyet Daily News außerdem die Bemühungen zur Vertiefung und Ausweitung der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie und anderen Fragen sowie zur weiteren Institutionalisierung der türkisch-amerikanischen Beziehungen überprüft. Auch Russland und die Ukraine waren demnach Thema. Die Türkei hat sich als Vermittler zwischen den beiden Kriegsparteien hervorgetan.
Türkei-Blockade zu Schwedens Nato-Beitritt sorgte in den USA für Unmut
Es gab einige Streitthemen zwischen den Nationen. Ankaras monatelange Blockade der Nato-Erweiterung um Schweden hatte für Unmut in Washington gesorgt. Die Türkei kritisiert ihrerseits immer wieder, dass die USA syrische Kurdenmilizen in Nordsyrien unterstützen.
Die USA sehen in der YPG einen Partner im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), Ankara stuft sie als Terrororganisation ein. Erdoğan geht die USA zudem immer wieder wegen deren Unterstützung Israels im Gaza-Krieg an. Die Türkei fordert die USA dringend auf, Israel von einem Waffenstillstand zu überzeugen. Ankara unterstützt in der Nahost-Frage die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates.
Außenminister von USA-Verbündetem Israel kritisiert Erdogan scharf: „Schäme dich“
In Istanbul rief Erdogan die Palästinenser zuletzt zur „Einheit und Lauterkeit“ auf. Diese seien „die stärkste Antwort auf Israel und der Weg zum Sieg“, sagte Erdogan nach einem Treffen mit Hamas-Chef Hanija. Erdogan stellte sich vermehrt auf die Seite der Hamas.
Ein Repräsentant des Verbündeten der USA aus Israel dagegen, der israelische Außenminister Israel Katz, kritisierte Erdogan wegen des Treffens. „Allianz der Muslimbruderschaft: Vergewaltigung, Mord, Leichenschändung und Verbrennung von Säuglingen. Erdogan, schäme dich!“, schrieb Katz auf X. Hamas wurde 1987 von Mitgliedern der Muslimbruderschaft gegründet. (cgsc mit dpa)