Dobrindt will mit Taliban-Regierung Vereinbarungen treffen

Der Minister sagte: „Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan. Mit beiden Ländern gibt es bislang keine Vereinbarungen. Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen. Die Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor.“

Zur Frage, ob er mit den Taliban spricht, sagte Dobrindt: „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen. Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben.“

Flüchtlings-Obergrenze von 200.000 „deutlich zu viel“

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) muss die jährliche Zahl der Aufnahmen von Flüchtlingen bei weit unter 200.000 liegen. „Die Integrationsfähigkeit eines Landes hat natürlich eine Grenze. Und deswegen war es auch richtig, in der Vergangenheit über Obergrenzen zu reden“, sagte Dobrindt dem FOCUS. 

„Wir haben die von Horst Seehofer genannte Zahl mit in den vergangenen zwei Jahren gemeldeten 600.000 Asylbewerbern aber schon bei Weitem überschritten. Hinzu kommen 1,2 Millionen Ukrainer im Land“, ergänzte der Innenminister. „Also kann man heute mit einer theoretischen Obergrenze von 200.000 gar nicht mehr arbeiten – das wäre aus heutiger Perspektive auch deutlich zu viel.“