Reaktionen auf Waffen-Stopp für Israel: Merz-Entscheidung überrascht CSU – „nicht beteiligt“
Merz stoppt vorerst die Ausfuhr bestimmter Rüstungsgüter an Israel: Die Grünen fordern weitere Schritte; der Zentralrat der Juden übt Kritik. Die Reaktionen:
Berlin – Die Bundesregierung liefert bis auf Weiteres keine Waffen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Von Zustimmung bis scharfer Kritik: Die Reaktionen auf die Entscheidung fallen gemischt aus. Die Grünen etwa begrüßen den Schritt, fordern die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz jedoch gleichzeitig auf, noch weiterzugehen. Parteichefin Franziska Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Endlich kommt die Bundesregierung ins Tun und stoppt die Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können. Ich begrüße das sehr, es kann aber nur ein erster Schritt sein.“
Reaktionen auf teilweise Waffen-Stopp für Israel: Grüne fordern weitere Schritte
Hintergrund des teilweisen Waffen-Stopps ist eine Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Offensive im Gazastreifen auszuweiten. Brantner erklärte, die Ausweitung des Gaza-Kriegs sei eine Katastrophe – für die Zivilbevölkerung in Gaza und auch für die immer noch von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. Von der Bundesregierung fordert die Grünen-Chefin: „Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul müssen sich jetzt mit Nachdruck für einen politischen Prozess einsetzen. Deutschland darf nicht länger konsequentes europäisches Handeln in diesem Sinne verhindern, sondern muss sich an die Spitze stellen.“
Auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt den Schritt: „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden“, erklärte er. Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich. Für diese Lage trage die israelische Regierung eine große Verantwortung.
Reaktionen auf Merz‘ Israel-Entscheidung: CSU von Waffenstopp „überrascht“
Für die CSU soll die Entscheidung der Bundesregierung überraschend erfolgt sein. Laut Bericht der Bild-Zeitung heißt es aus CSU-Kreisen, man sei „an dieser Entscheidung nicht beteiligt“ gewesen – und „davon überrascht“. Für Markus Söders CSU sei der Schritt ein Affront, heißt es in dem Bericht. Söder hatte noch in der vergangenen Woche im ZDF-Sommerinterview betont, dass Deutschland an seiner Linie festhalten solle. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Israel bei einem Besuch Deutschlands Unterstützung zugesichert.
Teilweise Waffen-Stopp für Israel: Reaktion vom Zentralrat der Juden – „gefährdet Existenz“
Auch der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik am deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. Israel werde täglich von Feinden angegriffen und mit Raketen beschossen. „Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz“, fügte Schuster hinzu. Deutschland müsse stattdessen den Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen. (pav/dpa/AFP)