Erste Großstadt in Deutschland geht hart gegen Uber und Co. vor – „schwarzer Tag für Verbraucher“
Die erste deutsche Großstadt begrenzt Preisunterschiede zwischen Taxi und Mietwagen auf maximal 7,5 Prozent. Uber kritisiert die Entscheidung scharf.
Heidelberg – Mehr als 20 deutsche Großstädte hätten nach Angaben des Bundesverbands Taxi mit „Dumping-Fahrdiensten“ wie Uber Probleme. Heidelberg (Baden-Württemberg) geht nun als erste einen radikalen Weg: Die 155.000-Einwohner-Stadt führt als einzige Großstadt in Deutschland Mindesttarife für Mietwagenanbieter ein.
Ab sofort dürfen Preise für Fahrten mit Mietwagen nur noch maximal 7,5 Prozent unter den für Taxifahrer festgelegten Entgelten liegen, wie ein Sprecher der Stadt bestätigte. Bisher waren „Uber-Fahrten“ rund 35 Prozent günstiger. „Die Verfügung ist erforderlich, um Dumpingpreise im Mietwagenverkehr – unabhängig davon, ob plattformbasiert oder nicht – zu unterbinden.“
Uber-Preise in Heidelberg steigen drastisch: Fahrt zum Schloss wird deutlich teurer
Die Auswirkungen sind drastisch: Kostete etwa die Fahrt vom Hauptbahnhof zum weltberühmten Schloss – rund 15 Minuten Fahrzeit – bei Uber bisher nach eigenen Angaben 9 Euro, müssen Fahrgäste mit dem Taxi laut Taxizentrale bis zu 25 Euro veranschlagen.
Uber kritisierte die Entscheidung scharf. „Natürlich ist das für die Verbraucher ein schwarzer Tag“, sagte ein Sprecher. Gerade Menschen mit geringem Einkommen könnten sich Fahrten dann nicht mehr leisten, hieß es in einer Mitteilung.
Die Stadt sieht das Taxigewerbe als Teil der Daseinsvorsorge und damit als „besonders schützenswertes Gut“. In Heidelberg gibt es laut Verwaltung 162 Taxifahrer mit entsprechender Zulassung. Dem gegenüber stehen unter anderem 95 Fahrzeuge bei 18 Unternehmen, die über Uber organisiert sind. Die Tarife für Taxifahrten legt die Kommune wie in Deutschland üblich selbst fest.
Taxigewerbe fordert bundesweite Nachahmung der Heidelberger Mindestpreise
Der Bundesverband Taxi sieht in Heidelbergs Vorstoß ein wichtiges Signal. „Wir fordern alle betroffenen Städte in Deutschland nachdrücklich auf, dem Beispiel Heidelbergs zu folgen“, sagte Geschäftsführer Michael Oppermann. „Wir brauchen die Mindestpreise, denn nur in einem fairen Wettbewerb können wir uns behaupten.“
Widerstand kommt vom Bundesverband „Wir fahren“, der ankündigte, betroffene Mietwagenunternehmen bei rechtlichen Schritten gegen die Entscheidung zu unterstützen. Laut dem Verband ist Heidelberg bundesweit die einzige größere Stadt mit einer solchen Vorgabe.
Andere Städte haben bereits Erfahrungen mit ähnlichen Regelungen gemacht: Leipzig hatte zeitweise ebenfalls Mindesttarife festgelegt, hob die entsprechende Verfügung nach einem Rechtsstreit Ende Mai jedoch rückwirkend wieder auf. Der Landkreis Lörrach führte 2022 eine ähnliche Regelung ein, allerdings ist dort Uber nach eigenen Angaben nicht vertreten. München sprach sich erst diese Woche vorerst gegen Mindestpreise für Mietwagenfahrten aus. (nru/dpa)